CDU bei Geheimdiensten emotionslos

Wie der CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der CDU - Fraktionschef Kauder uns allen mitteilten, wird die Debatte über die NSA-BND-Enthüllungen, bzw. Datenschutz und Überwachung zu "emotional" geführt, so Tauber. Kauder dagegen ist verärgert darüber, dass immer wieder als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen. 

Tauber, der 2012 noch schrieb: "Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert", spricht heute davon, daß das Thema hierzulande zu sehr "emotionalisiert" wird und fragt, ob "wir" den richtigen Zugang dazu haben. Neuerdings zählt Tauber dagegen die Pläne für die VDS zu den Erfolgen der CDU.

Fraktionschef Kauder echauffierte sich im "FOCUS" darüber, daß es in Gremien des Bundestages "Geheimnisverrat" gebe. Nach Kauders Meinung gibt es im Bundestag manche, die die Vertraulichkeit und das Recht brechen, wenn es ihnen politisch opportun erscheine. Das Wesen der Geheimdienstkontrolle sei, so Kauder, die Vertraulichkeit und dass nicht alle Erkenntnisse an die Öffentlichkeit kommen können. Der "Welt" gegenüber sagte der CDU-Politiker, dass 4 Monate nach dem Anschlag in Paris so getan werde, als ob es keine Terrorgefahr gebe. Außerdem sagte Kauder der Zeitung "Welt", daß er keinen Skandal um den BND gebe, auch wenn es vielleicht "Versäumnisse" gebe. Auch habe er keinen Zweifel an den Aussagen von Ronald Pofalla, der 2013 wider besseren Wissens -wie wir heute wissen- erklärte, daß es mit den USA beziehungsweise mit der NSA ein No-Spy-Abkommen geben werde.

Dazu muss nun Folgendes angemerkt werden:

Wer wie Tauber der interessierten Öffentlichkeit "Emotionen" in der Debatte vorwirft, erklärt die Gegner von elektronischer Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung zu nicht ernstzunehmenden Bedenkenträgern. Oder anders ausgedrückt sagt Tauber nichts anderes, als dass das Volk zu dumm sei, sich an der Diskussion zu beteiligen. Oder noch anders: Wir hier oben an der Macht machen sowieso, was wir wollen und kümmern uns nicht um euch da unten. Und Kauder muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt, wenn er keinen Skandal sieht. Und die Anschläge von Paris, mit denen uns Kauder wieder Angst einjagen will, sind geschehen, obwohl es in Frankreich viel weit gefasstere Überwachungsbefugnisse der Behörden gibt.

Was schließen wir daraus? Die Merkel-Regierung will mit aller Macht die Diskussion um NSA und BND beenden, zum einen weil sie "Ruhe" für die erste Bürgerpflicht hält und weil sie zweitens zu Recht befürchten muss, daß die Angelegenheit ihr mehr als nur gefährlich werden kann.