Welch seltsame Zeiten!

Michel Träumers Schlafphasen werden wohl immer kürzer. Erst neulich rieb er sich verwundert die schläfrigen Augen: Seine Hausmeisterin, Frau Raute, hatte mal wieder -wie es ihre Art ist- urplötzlich eine ihrer "Meinungen" geändert und mal kurzer Hand die Grenzen geöffnet. Eine humanitäre Geste, gewiß, aber wohl gleichzeitig hoffte die Frau Hausmeisterin wohl insgeheim darauf, auf der Welle der Hilfsbereitschaft erfolgreich mitsurfen zu können, sie, die doch so immer wieder gerne die Mäntelchen ihrer Meinungen in den Wind hängt! Aber Michel wachte diesesmal früher auf, denn durchs Land ging ein urtümliches, teils ungemütlich klingendes Stöhnen, das er im Schlaf wahrgenommen hatte. Michel hörte aufgebrachte Stimmen, teils von Flüchtlingen, die seit Tagen und Wochen vor allem in der Hauptstadt des Rauten-Reiches vor der immer gleichen Behörde anstehen mussten. Teils aber auch von sich selbst so nennenden "besorgten Bürgern", die in ihrer "Sorge" so weit gingen, einigen den Galgen an den Hals zu wünschen. Ob sich das die Madame Raute, von der es ja heißt, sie hätte irgendwas mit Naturwissenschaften studiert, so ausgemalt hat? Sie, die doch mit ihrer Raute immer so gerne Ruhe und Gelassenheit demonstrieren wollte, machte auf einmal "in Emotionen" und versuchte sich, wie es der ihr angeborene Populismustrieb vorschrieb, an die Spitze der Entwicklung zu setzen. 

Michel Träumer aber, der im Traum nicht daran gedacht hatte, daß es in seinem Land mal so turbulente Zeiten geben würde, fragte sich schlaftrunkend inmitten des regierenden Chaos, welchen Sinn das denn haben sollte. Lange lag er in der Gemütlichkeit seines Bettes und sinnierte über die Ursachen. Es wollte ihm auch lange keine Antwort einfallen, als er mit größter Verwunderung vernahm, was die Abgeordneten seines auch von ihm gewählten Bundestag gerade gestern zum wiederholten Male beschlossen hatten: Die Wiedereinführung der von Gerichten untersagten "Vorratsdatenspeicherung". Hatten die denn im Parlament die Urteile nicht gelesen? Waren die wirklich so dreist und nutzten mirnichts dirnichts die unübersichtliche Situation aus, um ihre Abhörpläne in die Tat umzusetzen? 

Das wollte und konnte der Michel erst gar nicht glauben! Aber als ihm dann noch zu Ohren kam, daß "die Wirtschaft" im Zuge des Flüchtlingsstroms "Ausnahmen" vom Mindestlohn gefordert hatte, da ging ihm allmählich ein Licht auf, das langsam immer heller wurde: Was hatten nicht immer seine Freunde schon vor Urzeiten gesagt und geschrieben: Es ging und geht immer allein um die Ausbeutung. Und billige Arbeitskräfte -aka Flüchtlinge- sind ein hervorragendes Mittel für die "Arbeitgeber", die Forderungen der Beschäftigten nach einem gerechten Anteil vom "Kuchen" klein zu halten. Denn mit so viel "Zuwanderung" kann man immer sagen: "Es gibt auch noch Leute, die arbeiten für noch weniger!" Und schwupps wagt es kaum noch jemand wider den Stachel zu löken!

Als dem armen Michel das klar wurde, da stieg in ihm ein Wut empor, weil er jetzt die ganze Politik-Charade erkannte. Aber seine Wut richtete sich nicht gegen die Flüchtenden, und auch nicht allein gegen die Regierung oder gegen die ausgefuchste Frau Raute, nein, noch mehr Wut stieg in ihm hoch, als er sah und hörte, was diese "Demonstranten" an Parolen riefen und schrieen. Denn da sah er erst recht und klar, wie es um "sein" Land bestellt war. 

Vor lauter Verzweiflung warf sich Michel in seine Kissen und wollte von nichts mehr wissen, als sich jemand mit großem Radau der Tür seines Schlafgemaches näherte. Er fürchtete, zu Recht, es sei die Frau Raute, die ihn wieder in den Schlaf wiegen wollte, aber da sprang Michel behende auf, warf die Tür ins Schloß und verriegelte sie gründlich. 

Denn er wollte nicht mehr in den Traum geschickt werden, und schon gar nicht von dieser Frau!

Verfassungsfeind! So einfach ist das!

Also, daß die frühere sozialdemokratische Partei jetzt unter dem massiven Druck der Parteispitze -Gabriel soll ja mit Rücktritt gedroht haben- der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, wenn auch mit äußerst schwacher Mehrheit, ist schon mehr als traurig.

Aber was ein Inneminister der SPD -aus Baden-Würtemberg- jetzt noch zu dem Thema meinte sagen zu müssen, schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht.

Lothar Gall heißt der Mann und der gab jetzt das Folgende zu "Protokoll":

"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

Eine Aussage von einem Mann, der als Minister qua Amt den Schutz der Verfassung als eine seiner zentralen Aufgaben hat. Eine Aussage, die das wahre Denken dieser Leute ganz offen zeigt: Sie kehren sich noch nicht einmal einen feuchten Kehrricht um Verfassung und Grundrechte.

Wer nämlich bei unseren Freiheitsrechten von "vermeintlich" redet, der will uns unter der Hand weiß machen, daß es gar keine Freiheits- und Grundrechte gibt. Und daraus folgt dann messerscharf, daß man diese "vermeintlichen" Recht ruhigen Gewissens abschaffen kann.

Und dann noch dieser widerliche Verweis auf "Kinderschänder"? Ja, diese Verbrechen an Kindern sind abstoßend! Aber was sie machen, Herr Verfassungsfeind ist kaum minder grauenhaft: Sie stellen eine Verbindung zwischen den Kinderschändern -übrigens ein NPD-Wort- und den Gegnern der VdS her. Wer also diese weitere Umdrehung der Sammelwut ablehnt ist wohl in ihren Augen genauso ein schlimmer Charakter ist wie ein Kinderschänder! Danke vielmals für die Beleidigung, Herr Verfassungsschutzminister!

Nur eine Frage habe ich noch, Herr Innenminister, und die lautet: Wieso schafft ihr diese Rechte eigentlich so umständlich ab, wenn es doch nur "vermeintliche" Rechte sind?

Habt ihr da Oben uns in der ganzen Zeit eigentlich nur was vorgemacht und vorgetäuscht? Die Gesellschaft, nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es gar nicht? Wollten Sie uns das sagen? Ist alles nur eine Simulation, nicht wahr?

Wieder mal! 
            Oder früher wollte man mal "Mehr Demokratie wagen!"

Die ehemals sozialdemokratische Partei hat auf einem Partei-Konvent mit knapper Mehrheit der wiederholten Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Damit haben sich Parteichef Gabriel und Justizminister Maas durchgesetzt.

Mit knapper Mehrheit hat die SPD Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Auf einem kleinen SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus gaben die Deligierten in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz. Durch dieses neue Gesetz sollen Internetprovider und Telekomminikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.

Mal abgesehen davon, daß es in Ländern wie Frankreich und den USA eine solche Datensammelwut schon lange gibt und durch das Sammeln von so vielen Daten dort nicht ein einziger Anschlag verhindert worden ist, ist es eine freche Unverfrorenheit jetzt wieder ein Gesetz ins Parlament einzubringen, daß nicht nur aber eben gerade auch vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert ist. 

Dass man es trotzdem tut, ist nur ein Zeichen von Feigheit und vorauseilendem Einknicken vor dem vermeintlichen Stammtischgerede. Lieber gibt man die Verfassung und die Grundrechte auf, als dass man die jahrzehntelange falsche Politik aufgibt. Man hat alles getan und tut alles, um Gründe für Terror rund um den Globus zu schaffen und gleichzeitig und genauso lange reduziert man Ausgaben, Ausstattung und Personal der Polizei: woher sollen eigentlich die Behörden das Personal nehmen, um die riesigen Datenmengen auszuwerten? Wenn man also nicht genug für die innere Sicherheit konkret tun will, dann flüchtet man sich in oberflächliche Symbolpolitik, die nichts an Verbesserung bringen kann. 

Aber was will man denn von einer SPD und einer Regierung erwarten, die auch sonst das Grundgesetz nicht nur mißachtet, sondern in ihrer täglichen Arbeit Stück für Stück abschafft? Wenn die SPD auch nur ein wenig sich selbst und ihre ehemaligen Grundsätze -Stichwort: "Mehr Demokratie wagen!"- ernst nähme, dann hätte sie schon längst Frau Merkel zum Teufel gejagt. Stattdessen lässt sie dieser Frau freien Lauf bei ihrer Zerstörungsarbeit an unserer ehemaligen freien Gesellschaft.

CDU bei Geheimdiensten emotionslos

Wie der CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der CDU - Fraktionschef Kauder uns allen mitteilten, wird die Debatte über die NSA-BND-Enthüllungen, bzw. Datenschutz und Überwachung zu "emotional" geführt, so Tauber. Kauder dagegen ist verärgert darüber, dass immer wieder als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen. 

Tauber, der 2012 noch schrieb: "Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert", spricht heute davon, daß das Thema hierzulande zu sehr "emotionalisiert" wird und fragt, ob "wir" den richtigen Zugang dazu haben. Neuerdings zählt Tauber dagegen die Pläne für die VDS zu den Erfolgen der CDU.

Fraktionschef Kauder echauffierte sich im "FOCUS" darüber, daß es in Gremien des Bundestages "Geheimnisverrat" gebe. Nach Kauders Meinung gibt es im Bundestag manche, die die Vertraulichkeit und das Recht brechen, wenn es ihnen politisch opportun erscheine. Das Wesen der Geheimdienstkontrolle sei, so Kauder, die Vertraulichkeit und dass nicht alle Erkenntnisse an die Öffentlichkeit kommen können. Der "Welt" gegenüber sagte der CDU-Politiker, dass 4 Monate nach dem Anschlag in Paris so getan werde, als ob es keine Terrorgefahr gebe. Außerdem sagte Kauder der Zeitung "Welt", daß er keinen Skandal um den BND gebe, auch wenn es vielleicht "Versäumnisse" gebe. Auch habe er keinen Zweifel an den Aussagen von Ronald Pofalla, der 2013 wider besseren Wissens -wie wir heute wissen- erklärte, daß es mit den USA beziehungsweise mit der NSA ein No-Spy-Abkommen geben werde.

Dazu muss nun Folgendes angemerkt werden:

Wer wie Tauber der interessierten Öffentlichkeit "Emotionen" in der Debatte vorwirft, erklärt die Gegner von elektronischer Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung zu nicht ernstzunehmenden Bedenkenträgern. Oder anders ausgedrückt sagt Tauber nichts anderes, als dass das Volk zu dumm sei, sich an der Diskussion zu beteiligen. Oder noch anders: Wir hier oben an der Macht machen sowieso, was wir wollen und kümmern uns nicht um euch da unten. Und Kauder muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt, wenn er keinen Skandal sieht. Und die Anschläge von Paris, mit denen uns Kauder wieder Angst einjagen will, sind geschehen, obwohl es in Frankreich viel weit gefasstere Überwachungsbefugnisse der Behörden gibt.

Was schließen wir daraus? Die Merkel-Regierung will mit aller Macht die Diskussion um NSA und BND beenden, zum einen weil sie "Ruhe" für die erste Bürgerpflicht hält und weil sie zweitens zu Recht befürchten muss, daß die Angelegenheit ihr mehr als nur gefährlich werden kann.