Nichts gelernt

Wie gemeldet wird, soll Heiko Maas Außenminister werden. Nichts gegen Heiko Maas, aber warum kann ein beliebter, anerkannter Minister nicht im Amt bleiben? Die Vorgehensweise der SPD zeigt, dass deren Führung noch immer nicht die eigene Lage verstanden hat. Hier wird immer noch die Partei über das Land gestellt. Die Konflikte unter den Spitzen müssen zurück stehen. Anders geht es nicht. Die sollen sich mal Brandt, Wehner und Schmidt zum Vorbild nehmen.
So kommt die SPD nie wieder auf die Beine. Unmöglich. Ganz und gar.

Wem Merkel "ihre volle Unterstützung" ausspricht...

...der ist bekanntlich nicht mehr lange auf seinem Posten.

Kanzlerin Merkel hat Justizminister Maas "ihre volle Unterstützung" aus- gesprochen, versicherte Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Ob das dem Minister helfen wird, dürfte mehr als fraglich sein. Frühere Minister, wie der gegelte Guttenberg, erfreuten sich auch des Vertrauens der Kanzlerin. Und mussten dann doch gehen. 

Warum z.B. hat der Minister Maas den Generalbundesanwalt Range nicht schon vorher gestoppt, schließlich ist Range ein weisungsgebundener Beamter, und eben kein unabhängiger Richter, wie eben dieser es sich gern zusammenfabulierte. Dem Justiz-Ministerium waren doch die Umtriebe in Karlsruhe bekannt. Und trotzdem schritt man nicht ein in Berlin. Da liegt es doch nahe, daß Maas die Dinge erst mal laufen ließ und zwar in quasi "höherem Auftrag", der da lautete: Erst mal juristisch drauf los ballern, Hauptsache das Zielobjekt "netzpolitik.org" und der Rest-Journalismus in Deutschland wird eingeschüchtert, dann ist der Hauptzweck schon erreicht. 

Und Frau Merkel? Die wird sich eines Tages hinstellen, wenn es ihr opportun erscheint, und das wird dann sein, wenn sie befürichten muss, daß sie von der Kritik auch was abgekommt, und sagen: "Da kann ich auch nichts dafür, aber von solch einem Minister muss ich mich leider trennen." Schließlich muss unter allen Umständen der Eindruck für die Leute im Lande aufrecht erhalten werden, daß -wie immer sie das auch macht- an Merkel nichts hängen bleibt. Wie immer schickt sie auch jetzt andere vor, läßt andere für sich sprechen und erscheint nicht in der Öffentlichkeit zu dem Thema.

Wir werden es sehen, daß es so kommt.

 

Wieder mal! 
            Oder früher wollte man mal "Mehr Demokratie wagen!"

Die ehemals sozialdemokratische Partei hat auf einem Partei-Konvent mit knapper Mehrheit der wiederholten Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Damit haben sich Parteichef Gabriel und Justizminister Maas durchgesetzt.

Mit knapper Mehrheit hat die SPD Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Auf einem kleinen SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus gaben die Deligierten in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz. Durch dieses neue Gesetz sollen Internetprovider und Telekomminikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.

Mal abgesehen davon, daß es in Ländern wie Frankreich und den USA eine solche Datensammelwut schon lange gibt und durch das Sammeln von so vielen Daten dort nicht ein einziger Anschlag verhindert worden ist, ist es eine freche Unverfrorenheit jetzt wieder ein Gesetz ins Parlament einzubringen, daß nicht nur aber eben gerade auch vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert ist. 

Dass man es trotzdem tut, ist nur ein Zeichen von Feigheit und vorauseilendem Einknicken vor dem vermeintlichen Stammtischgerede. Lieber gibt man die Verfassung und die Grundrechte auf, als dass man die jahrzehntelange falsche Politik aufgibt. Man hat alles getan und tut alles, um Gründe für Terror rund um den Globus zu schaffen und gleichzeitig und genauso lange reduziert man Ausgaben, Ausstattung und Personal der Polizei: woher sollen eigentlich die Behörden das Personal nehmen, um die riesigen Datenmengen auszuwerten? Wenn man also nicht genug für die innere Sicherheit konkret tun will, dann flüchtet man sich in oberflächliche Symbolpolitik, die nichts an Verbesserung bringen kann. 

Aber was will man denn von einer SPD und einer Regierung erwarten, die auch sonst das Grundgesetz nicht nur mißachtet, sondern in ihrer täglichen Arbeit Stück für Stück abschafft? Wenn die SPD auch nur ein wenig sich selbst und ihre ehemaligen Grundsätze -Stichwort: "Mehr Demokratie wagen!"- ernst nähme, dann hätte sie schon längst Frau Merkel zum Teufel gejagt. Stattdessen lässt sie dieser Frau freien Lauf bei ihrer Zerstörungsarbeit an unserer ehemaligen freien Gesellschaft.