Verfassungsfeind! So einfach ist das!

Also, daß die frühere sozialdemokratische Partei jetzt unter dem massiven Druck der Parteispitze -Gabriel soll ja mit Rücktritt gedroht haben- der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, wenn auch mit äußerst schwacher Mehrheit, ist schon mehr als traurig.

Aber was ein Inneminister der SPD -aus Baden-Würtemberg- jetzt noch zu dem Thema meinte sagen zu müssen, schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht.

Lothar Gall heißt der Mann und der gab jetzt das Folgende zu "Protokoll":

"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

Eine Aussage von einem Mann, der als Minister qua Amt den Schutz der Verfassung als eine seiner zentralen Aufgaben hat. Eine Aussage, die das wahre Denken dieser Leute ganz offen zeigt: Sie kehren sich noch nicht einmal einen feuchten Kehrricht um Verfassung und Grundrechte.

Wer nämlich bei unseren Freiheitsrechten von "vermeintlich" redet, der will uns unter der Hand weiß machen, daß es gar keine Freiheits- und Grundrechte gibt. Und daraus folgt dann messerscharf, daß man diese "vermeintlichen" Recht ruhigen Gewissens abschaffen kann.

Und dann noch dieser widerliche Verweis auf "Kinderschänder"? Ja, diese Verbrechen an Kindern sind abstoßend! Aber was sie machen, Herr Verfassungsfeind ist kaum minder grauenhaft: Sie stellen eine Verbindung zwischen den Kinderschändern -übrigens ein NPD-Wort- und den Gegnern der VdS her. Wer also diese weitere Umdrehung der Sammelwut ablehnt ist wohl in ihren Augen genauso ein schlimmer Charakter ist wie ein Kinderschänder! Danke vielmals für die Beleidigung, Herr Verfassungsschutzminister!

Nur eine Frage habe ich noch, Herr Innenminister, und die lautet: Wieso schafft ihr diese Rechte eigentlich so umständlich ab, wenn es doch nur "vermeintliche" Rechte sind?

Habt ihr da Oben uns in der ganzen Zeit eigentlich nur was vorgemacht und vorgetäuscht? Die Gesellschaft, nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es gar nicht? Wollten Sie uns das sagen? Ist alles nur eine Simulation, nicht wahr?

Wieder mal! 
            Oder früher wollte man mal "Mehr Demokratie wagen!"

Die ehemals sozialdemokratische Partei hat auf einem Partei-Konvent mit knapper Mehrheit der wiederholten Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Damit haben sich Parteichef Gabriel und Justizminister Maas durchgesetzt.

Mit knapper Mehrheit hat die SPD Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Auf einem kleinen SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus gaben die Deligierten in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz. Durch dieses neue Gesetz sollen Internetprovider und Telekomminikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.

Mal abgesehen davon, daß es in Ländern wie Frankreich und den USA eine solche Datensammelwut schon lange gibt und durch das Sammeln von so vielen Daten dort nicht ein einziger Anschlag verhindert worden ist, ist es eine freche Unverfrorenheit jetzt wieder ein Gesetz ins Parlament einzubringen, daß nicht nur aber eben gerade auch vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert ist. 

Dass man es trotzdem tut, ist nur ein Zeichen von Feigheit und vorauseilendem Einknicken vor dem vermeintlichen Stammtischgerede. Lieber gibt man die Verfassung und die Grundrechte auf, als dass man die jahrzehntelange falsche Politik aufgibt. Man hat alles getan und tut alles, um Gründe für Terror rund um den Globus zu schaffen und gleichzeitig und genauso lange reduziert man Ausgaben, Ausstattung und Personal der Polizei: woher sollen eigentlich die Behörden das Personal nehmen, um die riesigen Datenmengen auszuwerten? Wenn man also nicht genug für die innere Sicherheit konkret tun will, dann flüchtet man sich in oberflächliche Symbolpolitik, die nichts an Verbesserung bringen kann. 

Aber was will man denn von einer SPD und einer Regierung erwarten, die auch sonst das Grundgesetz nicht nur mißachtet, sondern in ihrer täglichen Arbeit Stück für Stück abschafft? Wenn die SPD auch nur ein wenig sich selbst und ihre ehemaligen Grundsätze -Stichwort: "Mehr Demokratie wagen!"- ernst nähme, dann hätte sie schon längst Frau Merkel zum Teufel gejagt. Stattdessen lässt sie dieser Frau freien Lauf bei ihrer Zerstörungsarbeit an unserer ehemaligen freien Gesellschaft.

G10 - Kommission des Bundestag setzt BND Ultimatum 

bis Mittwoch

BND droht Spionage - Verbot

Wie die Tageszeitung "Die Welt" gestern aus Berlin berichtete, hat die Geheimdienstkontrollkommission des Deutschen Bundestages dem Bundesnachrichtendienstes ein Ultimatum gestellt. Bei Nichteinhaltung droht die G10 - Kommission damit, daß erforderliche Genehmigungen für Spionageeinsätze nicht mehr erteilt werden.

Kurz vor dem bevorstehenden G7-Gipfel-Treffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama zusammentreffen, droht der Streit über die Nachrichtendienstüberwachung zu eskalieren. Die G-10-Kommission des Bundestages hat der Bundesregierung laut Recherchen der "Welt" eine Frist gesetzt, bis zu diesem Mittwoch einen Einblick in die Liste der umstrittenen NSA-Suchwörter zu ermöglichen.

Falls das Kanzleramt der Forderung nicht nachkommt, haben die Mitglieder der geheim tagenden Kommission angekündigt, daß es dann vorerst keine weitere Genehmigungen für die Fernmeldeaufklärung des BND mehr geben werde. Wie es scheint,  hat der BND die Genehmigung der Kommission dazu genutzt, um im Hintergrund die Daten weiterzuleiten, und zwar an die NSA, den mittlerweile sattsamt bekannten US-Geheimdienst. Hierbei geht es um die sogenannten "Selektoren", also den Suchbegriffen, mit denen die Geheimdienste den Internet- und Telefonverkehr abhören und durchkämmen. Laut Geseteslage ist es so, dass der Kommission und ihren Mitarbeitern "Einsicht in alle Unterlagen … zu gewähren" ist. Daher fordert sie Kommission nun von der Bundesregierung Einblick in die Liste der von der NSA übermittelten Suchwörter, mit denen der BND die von ihm überwachte Kommunikation jahrelang durchsuchte – und dann die entsprechenden Treffer an die NSA übermittelte. Dabei geht es jetzt darum, inwieweit der BND den Amerikanern geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das Kanzleramt wartet seit Wochen auf eine Antwort aus den USA, ob es den Kontrollgremien die Liste vorlegen darf. Unklar ist, ob die Regierung die Einsicht erlauben würde, selbst wenn sich die USA dagegen aussprechen.

Wobei hier jetzt die Frage zu stellen ist, wieso eine deutsche Regierung eine ausländische Regierung um "Erlaubnis" fragen muss, wenn sie dem Bundestag über die Aktivitäten des BND Auskunft geben soll. 

 

Was man jetzt wollen darf und muss

Noch immer will die Regierung Merkel die sogenannte "Selektorenliste" der Geheimdienste NSA und BND nur nach Abstimmung und Zustimmung der US-Regierung freigeben. 

Wie kann das denn eigentlich sein?

Wir, Bürger in Deutschland und Europa, befreundete ausländische Regierungen und deutsche und europäische Firmen sind die Betroffenen, sprich Opfer dieser beispiellosen Abhöraktion. 

Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, mit welchen Suchbegriffen unser Internet- und Telefonverkehr durchsucht und ausgewertet wurde und wahrscheinlich immer noch wird.

Wir fordern die kurzfristige, vollständige, ungekürzte und ungeschwärzte Veröffentlichung dieser Suchbegriffe -"Selektoren"-, damit sie jedermann zu jeder Zeit frei und ungehindert zugänglich sind. Das gleiche gilt für die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses.

Ich fordere hiermit von der Regierung und von Frau Merkel diese berechtigte Forderung von uns Bürgern umzusetzen.

Diese Forderung an die Bundes-Regierung basiert auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, in dem das Grund-Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" konstatiert wurde und zusätzlich auf der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK Art. 8 Abs. 1:

"Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz."

Friedrich Busekrus

Eine Offenbarung

Gestern hat uns Horst Seehofer, seines Zeichens nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Vorsitzender der im dortigen Lande allein herrschenden CSU, eine Offenbarung zu teil werden lassen. Seehofer sprach von "Staatsverantwortung", die er bei der SPD vermisse.

Damit, mit der "Staatsverantwortung", sollte man sich mal ein bisschen näher beschäftigen. Vielleicht ist es dann möglich, zu verstehen, was Horst Seehofer damit gemeint haben könnte. 

"Staatsverantwortung" meint auf den ersten, unbedachten Blick wohl Verantwortung für den Staat. Was aber ist "Verantwortung" und was bedeutet "Staat"?

Unter Verantwortung wird nach verbreiteter Ansicht die Zuschreibung einer Pflicht zu einer Person oder Personengruppe einer anderen Person oder Personengruppe gegenüber verstanden. Diese Pflicht kann durch einen normativen Anspruch begründet sein, der von einer Instanz eingefordert werden kann und vor dieser Instanz zu rechtfertigen ist. Die zugrunde liegenden Normen können einen rechtlichen, religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Ursprung haben.

Wie ist daher nun die Verantwortung im vorliegenden Fall zu verstehen? Verantwortung entsteht und besteht zu einem durch die Gesetze, denen wir alle unterliegen, damit ein Zusammenleben in einer Gesellschaft erst möglich wird. Zum anderen unterliegt der Politiker aber auch den Normen der Verfassung und der moralischen Verantwortung aus seinem Amtseid und er unterliegt der politischen Verantwortung seinen Wählern gegenüber. Denn denen gegenüber ist er mit seinen politischen Aussagen -Wahlversprechen- im Obligo, wie er aus Verfassung, Gesetz und Eidesleistung dem gesamten Volk gegenüber gerade stehen muss. Verantwortlich ist er auch dem Parlament gegenüber, das die Instanz darstellt, die die Einhaltung der Verantwortung einfordern und durchsetzen kann. So gesehen ist es doch wohl so, daß der Politiker an und für sich nur uns, dem Bürger und Wähler, verantwortlich ist, abgesehen von seiner Verantwortung vor Recht und Gesetz.
Und eins noch, Herr Seehofer: Zur Idee der Verantwortung gehört ja im allgemeinen die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Wenn also so bedeutsam von "Staatsverantwortung" geredet wird, dann kann nan, nein dann muss man mutmaßen, daß es eine Handlungsfreiheit der politischen Akteure, auch bei Herrn Seehofer und eben auch bei Frau Merkel nicht gibt, wenn das Stichwort der "Staatsverantwortung" fällt, denn es geht ja, man möge es nicht vergessen, um die Offenlegung der Suchbegriffe -Selektoren genannt-, mit denen ein ausländischer Geheimdienst -NSA- mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes die Telekommunikationsdaten in Deutschland und Europa durchkämmt.

Aber wem also sind Seehofer und all die anderen Protagonisten denn dann wirklich verantwortlich, wenn er von "Staatsverantwortung" spricht?

Und was verstehen wir unter "Staat"? Die Politikwissenschaft sieht den Staat als System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Max Weber begreift den Staat als ein auf Legitimität begründetes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen. Für Anhänger des politischen Liberalismus ist der Staat ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen; marxistische und anarchistische Denkweisen in Bezug auf den Staat wollen wir hier mal bewußt weglassen, denn die dürfte Seehofer wohl kaum gemeint haben. 

Als kleiner Einschub sei hier darauf hingewiesen, dass sich der Staat, in dem wir hier in Deutschland leben, unter anderem "Republik" nennt. Dass das römischen Ursprungs ist -res publica- und "öffentliche Sache" bedeutet, die uns also alle angeht, sei auch noch vermerkt.

Meinte also Seehofer die Verantwortung für diese "öffentliche Sache", also für uns alle? 

Ich vermute mal nein. Hier liegt offenbar eine Vewechslung vor, allerdings eine vorsätzliche. Und zwar auf Seiten von Herrn Seehofer. Die Herren der Macht, zu denen sich Seehofer gewiss zählt, sehen den Staat und uns, das Vok, als ihre Verfügungsmasse an. Die erste Bürgerpflicht ist "Ruhe", damit die Kreise der Herren nicht gestört werden. Verantwortung haben sie nur sich selbst und ihrem Machtanspruch gegenüber. Da ist ein Staat im Staate entstanden, der genaugenommen von uns Bürgern gebildet und finanziert wird. 

Wem ist aber dieser Staat, der eigentlich ein Staat der Geheimdienste geworden ist,  verantwortlich? Mit "Staatsverantwortung" meint Seehofer die Verantwortung des Staates und seiner Protagonisten für sich selber, also des Staates im Staate. Und hier werden wir bestimmt von "übergeordneten Interessen" hören, sollen wir wetten? Das ist nur eine Frage der Zeit bis das kommt. Damit wird dann begründet werden, dass man nichts weiter in Sachen BND, NSA und so weiter fragen und untersuchen soll, denn die "Staatsverantwortung" des Herrn Seehofer ist nur selbstbezüglich gemeint, und mit einem modernen Staatsverständnis nicht vereinbar. 

Insofern waren wir Zeuge einer Offenbarung, vielen Dank Herr Seehofer!

BND soll CIA auf Bin-Laden-Versteck hingewiesen haben

Wie verschiedene Medien melden, soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst CIA Hinweise auf das Versteck von Osama Bin Laden in Pakistan gegeben haben.

Das kann hier auch nur ein groteskes Ablenkungsmanöver der Regierung Merkel und ihrer Dienste sein, um vom NSA-Skandal abzulenken. Aber wenn, wie gesagt wenn, da aber daran doch etwas dran sein sollte, daß muss man sich doch fragen, ob das der richtige Weg ist, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie es Frau Merkel geschworen hat. Die unterwürfige, kriecherische Haltung Washington gegenüber bringt uns buchstäblich in Teufelsküche. Denn die Dschihadisten verstehen da glaube ich keinen Spaß in solchen Sachen, vor allem wenn es um ein solches Idol geht. Diese Regierung bringt uns wissentlich und vorsätzlich alle in Gefahr. Oder soll da nur ein großer Anschlag "vorbereitet", genauer gesagt provoziert werden, damit man noch mehr Grund- und Freiheitsrechte zunichte machen kann? Man fasst es nicht, von welchen Leuten man regiert wird!