Unfrei

Wenn die Welt voller Menschen ist, die Intoleranz für eine Tugend halten, dann freuen wir uns auf die Diktatur der kleinkarierten Ungeister.
Wo Zwang herrscht, gibt es Unfreiheit zum Nulltarif. Das soll eine Hochschule sein? Dort herrscht die rigorose Unbildung mit dem Hang zur Unterdrückung. Und das mit öffentlichen Mitteln. Ein Graus mitten in der weltoffenen Stadt, die das offenbar in weiten Teilen gerade nicht ist.
Anlass für dieses Statement ist die Entscheidung einer Berliner Hochschule ein Gedicht, das auf einer ihrer Gebäudefassaden zu sehen und zu lesen ist, übermalt werden und damit entfernt werden soll. Grund dafür ist die Kampagne von weiblichen Studenten , die sich von diesem Gedicht sexuell belästigt fühlen, jedenfalls dies als Grund vorgeben. Wohl gemerkt von einem Gedicht. Nicht von einem Mann! Von einem Gedicht! Man kann es nicht glauben, dass es solche Menschen und Verhältnisse geben kann. Wie arm ist diese Denkungsart. Mädels bleibt zu Hause, mōchte man ihnen zurufen. Ihr tragt nicht zum Fortschritt bei, sondern zum Rückschritt! Vielleicht gibt es ja einen passenderen Ort für euch, als gerade eine Hochschule.
Ach, übrigens werden euch die Klerikalfaschisten in Polen genauso Beifall zollen wie die Islamisten und die AfD mit ihren Nazi--Volksgenossen!

Türken-Diktator

Erdogan will Europa beherrschen
            und Merkel und ihre Kumpanen kuschen

Nicht dass Merkel zu Besuch beim Türken-Diktator nach Ankara reist ist die Meldung, die die Lage beleuchtet, in die wir Europäer uns selber gebracht haben. Nein, viel erhellender ist die Nachricht, die sich hier findet: Erdogan will mit aller Macht auch in der Welt der Kunst, hier im Bereich der Musik, bestimmen, was erlaubt ist und aufgeführt werden darf.

Der türkische EU-Botschafter verlangte in Brüssel, dass die Europäische Union die finanzielle Förderung für die internationale Produktion des Konzertprojekts "Aghet" der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren, sagte Intendant Markus Rindt am Samstag in Dresden. 

 

Wie dieses Beispiel in aller Deutlichkeit zeigt, schreckt die Regierung des Despoten aus Ankara nicht davor zurück, in allen Bereichen der Öffentlichkeit Europas zur bestimmenden Kraft zu werden. Das hat diese Herrscherfigur schon in der Vergangenheit öfters versucht, wir erinnern uns. 

 

Nur: In der aktuellen Situation, in die uns die kurzsichtige Politik von Frau Merkel gebracht hat, ist das besonders auffällig und schmerzhaft. Eine Kanzlerin, die offen zeigt, dass sie für die international Bühne nicht geeignet ist, macht einen Fehler nach dem anderen.

Der Grundfehler aber ist aber über allen anderen, die sich aufzählen ließen, daß es für die Regierenden in Politik, Wirtschaft und Medien offenbar zur heiligen Staatsräson Deutschlands gehört, in allen Fällen und immer den USA und ihrer Politik zu folgen. Die USA haben den Nahen Osten in mehr als den letzten 25 Jahren mit einem Krieg nach dem anderen überzogen und zuvor dafür gesorgt, daß z.B. der Krieg zwischen Irak und Iran grausame und blutige 8 Jahre andauern konnte, inklusive Waffenlieferungen und Geheimdienstunterstützung für den damals sich noch in Gnade befindenden Saddam Hussein! Wäre Europa mit Deutschland an der Spitze den USA nicht schon damals blind gefolgt, sähe die nahöstliche Polit-Landschaft heute sehr wahrscheinlich anders aus.

Erst aus dieser verfaherenen Situation heraus erwächst die momentane Stärke Erdogans, die er auch eiskalt ausnützt. 

 

Und was macht Frau Merkel? Liefert unsere Freiheiten dem islamfaschistischen Diktator aus!

 

Danke auch.

Merkel weg

Merkel verkauft uns an Erdogan
                   - Weg mit Merkel -

Die Frau Bundeskanzlerin Deutschlands hat heute dem Verlangen des türkischen Despoten Erdogan unterwürfig nachgegeben. Somit kommt es zu einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann, und zwar wegen angeblicher Majestätsbeleidigung. Die kurzfristigen politischen Zwänge Merkels, in die sie sich selbst gebracht hatte, sind ihr wichtiger als unsere freie Gesellschaft. Damit ist jetzt für jedermann klar, daß Frau Merkel nicht die Interessen der demokratischen, offenen Gesellschaft vertritt, sondern sich ausschließlich um ihre Macht und um deren Erhalt kümmert. Schande über diese verlogene und korrupte Regierung: Wir müssen uns befreien von diesen Helfern des türkischen Diktators und Totengräbern unserer Gesellschaft. Und in Ankara? Da gibt es bestimmt Jubelfeiern des Terroristen an der Landesspitze, der sich jetzt erneut auf einem neuen Höhepunkt seiner Macht fühlen darf. 

Und verlogen wie man halt so ist, will die Bundesregierung diesen unsäglichen Paragrafen aus Kaiserszeiten abschaffen. Ja, da hätte man diese Zustimmung niemals geben dürfen.

Was für ein Elend!

Angelas Freunde 
            oder wie Demokratie und Freiheit untergraben werden

Frau Merkel hat einen Hang zu merkwürdigen Freunden. Wir wollen mal Horst Seehofer und Guido Westerwelle, beide ja nur "politische" Freunde beiseite lassen, denn der wichtigste Freund von Angela Merkel ist kein politischer Freund, sondern ein krimineller Erpresser, dem sich Frau Merkel und mit ihr ganz Europa zu Füssen geworfen hat. 

Wie konnte es dazu kommen?

Frau Merkel neigt dazu, einerseits Politik aus dem Hüfte zu machen. Damit ist gemeint, daß sie mehr oder eher weniger überlegte Entscheidungen aus dem Augenblick heraus fällt. So ist ihre plötzliche Abkehr von der Kernkraft zu sehen, nachdem sie erst vor Fukushima die Laufzeiten der AKW verlängern ließ. Andererseits macht Angela Merkel Politik immer haarscharf an den Umfragen entlang, was dazu führte, daß sie sich an die Spitze der Hilfsbereitschaft angesichts des Flüchtlingzustroms setzte, um für sich Punkte in den Umfragen gut zu machen. Dabei wurde geflissentlich übersehen, daß zwar die Menschlichkeit die Hilfe gebot und weiter gebietet, aber daß ein nicht geringer Teil der Bevölkerung mindestens Probleme damit hat und hatte. Dieser Stimmung im Lande wurde dann der Slogan "Wir schaffen das!" entgegengeschleudert, als ob man Solidarität von oben herab verordnen könne. So eine befohlene Solidarität kennt Frau Merkel wohl noch aus ihren jüngeren Jahren, als die SED-Funktionäre zum Helfen antreten ließen. Nur sind diese Zeiten bekanntlich vergangen. Äußerlich zumindest.

Frau Merkel ist außerdem auch gerne mit jedermann "befreundet" und "lieb Kind", was dazu führt, daß man auf diese Weise auch die falschen Leute am Hals hat. Vielleicht taugt ja dieses Konzept für die Innenpolitik im Lande, woran man auch zweifeln kann, aber in der Außenpolitik, wo es um die Interessen ganzer Staaten und Staatengruppen geht, noch dazu um die Machtgelüste einzelner Figuren, kann man mit dieser Herangehensweise schnell an seine Grenzen stoßen.

Und genau dies ist jetzt in einem neuen Höhepunkt der Krise geschehen! Zunächst hat Frau Merkel mit ihrer Austeritätspolitik zur angeblichen Lösung der "Schuldenkrise aka Bankenkrise" mindestens halb Europa gegen Deutschland aufgebracht und damit die Entsolidarisierung in der EU in Gang gesetzt. Und dann wurde mit der an sich lobenswerten humanitären Geste der Strom der Flüchtlinge in Gang gesetzt, um sich anschließend zur Lösung des selbst geschaffenen "Problems" mit einem machtgierigen und despotischen Präsidenten zu "verbünden".

Durch ihre Politik sitzen wir jetzt in der Falle des Despoten aus Anatolien, der sich auch auftrumpfend glaubt leisten zu können, uns vorschreiben zu dürfen, was wir denken und sagen dürfen. Denn in der Zwickmühle, in der Frau Merkel nun sitzt, gibt es kaum oder gar keine Bewegungsmöglichkeiten ohne Schaden anzurichten. Und Jan Böhmermann hat diese ganze Dilettantentruppe mit Frau Merkel an der Spitze vorgeführt und bloßgestellt, dafür gebührt im großer Dank!

Danke Angela für die Mitarbeit!

Eine Offenbarung

Gestern hat uns Horst Seehofer, seines Zeichens nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Vorsitzender der im dortigen Lande allein herrschenden CSU, eine Offenbarung zu teil werden lassen. Seehofer sprach von "Staatsverantwortung", die er bei der SPD vermisse.

Damit, mit der "Staatsverantwortung", sollte man sich mal ein bisschen näher beschäftigen. Vielleicht ist es dann möglich, zu verstehen, was Horst Seehofer damit gemeint haben könnte. 

"Staatsverantwortung" meint auf den ersten, unbedachten Blick wohl Verantwortung für den Staat. Was aber ist "Verantwortung" und was bedeutet "Staat"?

Unter Verantwortung wird nach verbreiteter Ansicht die Zuschreibung einer Pflicht zu einer Person oder Personengruppe einer anderen Person oder Personengruppe gegenüber verstanden. Diese Pflicht kann durch einen normativen Anspruch begründet sein, der von einer Instanz eingefordert werden kann und vor dieser Instanz zu rechtfertigen ist. Die zugrunde liegenden Normen können einen rechtlichen, religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Ursprung haben.

Wie ist daher nun die Verantwortung im vorliegenden Fall zu verstehen? Verantwortung entsteht und besteht zu einem durch die Gesetze, denen wir alle unterliegen, damit ein Zusammenleben in einer Gesellschaft erst möglich wird. Zum anderen unterliegt der Politiker aber auch den Normen der Verfassung und der moralischen Verantwortung aus seinem Amtseid und er unterliegt der politischen Verantwortung seinen Wählern gegenüber. Denn denen gegenüber ist er mit seinen politischen Aussagen -Wahlversprechen- im Obligo, wie er aus Verfassung, Gesetz und Eidesleistung dem gesamten Volk gegenüber gerade stehen muss. Verantwortlich ist er auch dem Parlament gegenüber, das die Instanz darstellt, die die Einhaltung der Verantwortung einfordern und durchsetzen kann. So gesehen ist es doch wohl so, daß der Politiker an und für sich nur uns, dem Bürger und Wähler, verantwortlich ist, abgesehen von seiner Verantwortung vor Recht und Gesetz.
Und eins noch, Herr Seehofer: Zur Idee der Verantwortung gehört ja im allgemeinen die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Wenn also so bedeutsam von "Staatsverantwortung" geredet wird, dann kann nan, nein dann muss man mutmaßen, daß es eine Handlungsfreiheit der politischen Akteure, auch bei Herrn Seehofer und eben auch bei Frau Merkel nicht gibt, wenn das Stichwort der "Staatsverantwortung" fällt, denn es geht ja, man möge es nicht vergessen, um die Offenlegung der Suchbegriffe -Selektoren genannt-, mit denen ein ausländischer Geheimdienst -NSA- mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes die Telekommunikationsdaten in Deutschland und Europa durchkämmt.

Aber wem also sind Seehofer und all die anderen Protagonisten denn dann wirklich verantwortlich, wenn er von "Staatsverantwortung" spricht?

Und was verstehen wir unter "Staat"? Die Politikwissenschaft sieht den Staat als System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Max Weber begreift den Staat als ein auf Legitimität begründetes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen. Für Anhänger des politischen Liberalismus ist der Staat ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen; marxistische und anarchistische Denkweisen in Bezug auf den Staat wollen wir hier mal bewußt weglassen, denn die dürfte Seehofer wohl kaum gemeint haben. 

Als kleiner Einschub sei hier darauf hingewiesen, dass sich der Staat, in dem wir hier in Deutschland leben, unter anderem "Republik" nennt. Dass das römischen Ursprungs ist -res publica- und "öffentliche Sache" bedeutet, die uns also alle angeht, sei auch noch vermerkt.

Meinte also Seehofer die Verantwortung für diese "öffentliche Sache", also für uns alle? 

Ich vermute mal nein. Hier liegt offenbar eine Vewechslung vor, allerdings eine vorsätzliche. Und zwar auf Seiten von Herrn Seehofer. Die Herren der Macht, zu denen sich Seehofer gewiss zählt, sehen den Staat und uns, das Vok, als ihre Verfügungsmasse an. Die erste Bürgerpflicht ist "Ruhe", damit die Kreise der Herren nicht gestört werden. Verantwortung haben sie nur sich selbst und ihrem Machtanspruch gegenüber. Da ist ein Staat im Staate entstanden, der genaugenommen von uns Bürgern gebildet und finanziert wird. 

Wem ist aber dieser Staat, der eigentlich ein Staat der Geheimdienste geworden ist,  verantwortlich? Mit "Staatsverantwortung" meint Seehofer die Verantwortung des Staates und seiner Protagonisten für sich selber, also des Staates im Staate. Und hier werden wir bestimmt von "übergeordneten Interessen" hören, sollen wir wetten? Das ist nur eine Frage der Zeit bis das kommt. Damit wird dann begründet werden, dass man nichts weiter in Sachen BND, NSA und so weiter fragen und untersuchen soll, denn die "Staatsverantwortung" des Herrn Seehofer ist nur selbstbezüglich gemeint, und mit einem modernen Staatsverständnis nicht vereinbar. 

Insofern waren wir Zeuge einer Offenbarung, vielen Dank Herr Seehofer!