Eine Offenbarung

Gestern hat uns Horst Seehofer, seines Zeichens nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Vorsitzender der im dortigen Lande allein herrschenden CSU, eine Offenbarung zu teil werden lassen. Seehofer sprach von "Staatsverantwortung", die er bei der SPD vermisse.

Damit, mit der "Staatsverantwortung", sollte man sich mal ein bisschen näher beschäftigen. Vielleicht ist es dann möglich, zu verstehen, was Horst Seehofer damit gemeint haben könnte. 

"Staatsverantwortung" meint auf den ersten, unbedachten Blick wohl Verantwortung für den Staat. Was aber ist "Verantwortung" und was bedeutet "Staat"?

Unter Verantwortung wird nach verbreiteter Ansicht die Zuschreibung einer Pflicht zu einer Person oder Personengruppe einer anderen Person oder Personengruppe gegenüber verstanden. Diese Pflicht kann durch einen normativen Anspruch begründet sein, der von einer Instanz eingefordert werden kann und vor dieser Instanz zu rechtfertigen ist. Die zugrunde liegenden Normen können einen rechtlichen, religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Ursprung haben.

Wie ist daher nun die Verantwortung im vorliegenden Fall zu verstehen? Verantwortung entsteht und besteht zu einem durch die Gesetze, denen wir alle unterliegen, damit ein Zusammenleben in einer Gesellschaft erst möglich wird. Zum anderen unterliegt der Politiker aber auch den Normen der Verfassung und der moralischen Verantwortung aus seinem Amtseid und er unterliegt der politischen Verantwortung seinen Wählern gegenüber. Denn denen gegenüber ist er mit seinen politischen Aussagen -Wahlversprechen- im Obligo, wie er aus Verfassung, Gesetz und Eidesleistung dem gesamten Volk gegenüber gerade stehen muss. Verantwortlich ist er auch dem Parlament gegenüber, das die Instanz darstellt, die die Einhaltung der Verantwortung einfordern und durchsetzen kann. So gesehen ist es doch wohl so, daß der Politiker an und für sich nur uns, dem Bürger und Wähler, verantwortlich ist, abgesehen von seiner Verantwortung vor Recht und Gesetz.
Und eins noch, Herr Seehofer: Zur Idee der Verantwortung gehört ja im allgemeinen die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Wenn also so bedeutsam von "Staatsverantwortung" geredet wird, dann kann nan, nein dann muss man mutmaßen, daß es eine Handlungsfreiheit der politischen Akteure, auch bei Herrn Seehofer und eben auch bei Frau Merkel nicht gibt, wenn das Stichwort der "Staatsverantwortung" fällt, denn es geht ja, man möge es nicht vergessen, um die Offenlegung der Suchbegriffe -Selektoren genannt-, mit denen ein ausländischer Geheimdienst -NSA- mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes die Telekommunikationsdaten in Deutschland und Europa durchkämmt.

Aber wem also sind Seehofer und all die anderen Protagonisten denn dann wirklich verantwortlich, wenn er von "Staatsverantwortung" spricht?

Und was verstehen wir unter "Staat"? Die Politikwissenschaft sieht den Staat als System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Max Weber begreift den Staat als ein auf Legitimität begründetes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen. Für Anhänger des politischen Liberalismus ist der Staat ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen; marxistische und anarchistische Denkweisen in Bezug auf den Staat wollen wir hier mal bewußt weglassen, denn die dürfte Seehofer wohl kaum gemeint haben. 

Als kleiner Einschub sei hier darauf hingewiesen, dass sich der Staat, in dem wir hier in Deutschland leben, unter anderem "Republik" nennt. Dass das römischen Ursprungs ist -res publica- und "öffentliche Sache" bedeutet, die uns also alle angeht, sei auch noch vermerkt.

Meinte also Seehofer die Verantwortung für diese "öffentliche Sache", also für uns alle? 

Ich vermute mal nein. Hier liegt offenbar eine Vewechslung vor, allerdings eine vorsätzliche. Und zwar auf Seiten von Herrn Seehofer. Die Herren der Macht, zu denen sich Seehofer gewiss zählt, sehen den Staat und uns, das Vok, als ihre Verfügungsmasse an. Die erste Bürgerpflicht ist "Ruhe", damit die Kreise der Herren nicht gestört werden. Verantwortung haben sie nur sich selbst und ihrem Machtanspruch gegenüber. Da ist ein Staat im Staate entstanden, der genaugenommen von uns Bürgern gebildet und finanziert wird. 

Wem ist aber dieser Staat, der eigentlich ein Staat der Geheimdienste geworden ist,  verantwortlich? Mit "Staatsverantwortung" meint Seehofer die Verantwortung des Staates und seiner Protagonisten für sich selber, also des Staates im Staate. Und hier werden wir bestimmt von "übergeordneten Interessen" hören, sollen wir wetten? Das ist nur eine Frage der Zeit bis das kommt. Damit wird dann begründet werden, dass man nichts weiter in Sachen BND, NSA und so weiter fragen und untersuchen soll, denn die "Staatsverantwortung" des Herrn Seehofer ist nur selbstbezüglich gemeint, und mit einem modernen Staatsverständnis nicht vereinbar. 

Insofern waren wir Zeuge einer Offenbarung, vielen Dank Herr Seehofer!