Nichts gelernt

Wie gemeldet wird, soll Heiko Maas Außenminister werden. Nichts gegen Heiko Maas, aber warum kann ein beliebter, anerkannter Minister nicht im Amt bleiben? Die Vorgehensweise der SPD zeigt, dass deren Führung noch immer nicht die eigene Lage verstanden hat. Hier wird immer noch die Partei über das Land gestellt. Die Konflikte unter den Spitzen müssen zurück stehen. Anders geht es nicht. Die sollen sich mal Brandt, Wehner und Schmidt zum Vorbild nehmen.
So kommt die SPD nie wieder auf die Beine. Unmöglich. Ganz und gar.

Was regt ihr euch denn auf?

Die in Netzfragen bekanntlich sehr kompente Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nun gegen Netzpolitik.org wegen angeblichem "Landesverrates". Weil die bekannten Blogger von Netzpolitik.org interne Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichen haben sollen. 

Zu den politischen Implikationen weiter unten mehr, erst einmal etwas zum straftechtlichen Vorwurf: Landesverrat liegt dann vor -neben allen anderen Tatbestandsmerkmalen-, wenn  dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt wird. Den Nachweis möchte ich sehen, der zeigt, daß die äußere Sicherheit der BRD einen schweren Nachteil genommen hat. Durch den "Verrat" von "Geheimnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz! Man überlege sich das gut! In Karlsruhe. Bevor die Menschen im Lande an chronischem Lachen zugrunde gehen.

Aber lustig ist das nunmal nicht. Im Gegensatz zu den lange vergangenen Zeiten der "Spiegel-Affaire" regt sich heute im Lande über so etwas doch keiner mehr wirklich auf. Mehr als ein Schulterzucken ist bisher nicht zu vermelden. Zu den Zeiten, als sich der Spiegel noch zu Recht das "Sturmgeschütz der Demokratie" (übrigens ein Sprachgebrauch, der auf die Kriegserfahrungen der Journalisten von damals schließen läßt) nennen durfte, da demonstrierten die Menschen gegen das Vorgehen von Justiz und Politik, und schließlich musste ein Minister namens Strauss zurücktreten, wovon der sich politisch nie wieder so richtig erholen konnte, auch wenn die CSU uns etwas anderes einreden möchte über den bayerischen Specknacken, der einmal sogar noch Kanzlerkandidat sein durfte. 

Es wird darüber berichtet, aber von den Implikationen will und kann keiner schreiben, zu angepasst und willfährig sind die Journalisten heutzutage. Der Minister der Justiz, natürlich von der SPD, läßt seine Staatsanwälte gewähren. Denn das wäre ja auch zu schön gewesen, dass mal ein Sozialdemokrat Rückgrat zeigt und sich für die Freiheitsrechte einsetzt. Wie offensichtlich soll die Lage denn noch sein, um nicht sagen zu müssen, daß hier die Regierung von Frau Merkel mit all ihrer Macht versucht, Kritik und unabhängigen Journalismus mundtot zu machen. Denn über was haben die "Landesverräter" denn nun so furchtbar Geheimes berichtet? Z.B. brachte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache – vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen, der Präsident des seligen Bundesamtes Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.

Es geht also um genau das hier: Überwachung des Internets und der dort zu findenden sozialen Netzwerke. Und genau das darf natürlich nicht -bei Strafe- an die Öffentlichkeit kommen. Das darf ja mal gar nicht sein. Das die Menschen in diesem Lande darüber erfahren, was diese Merkel-Regierung mit Hilfe der Spezialdemokraten noch alles an Überwachung einführen will. Und um das durchzusetzen wird mit aller Brachialgewalt daran gearbeitet, die letzten Reste einer ehemals freieren Gesellschaft zu schleifen.

Aber was will man denn auch von einer Regierung erwarten, die von einer Person geleitet wird, die ihre wissenschaftliche Karriere auch damit zubrachte, als FDJ-Propaganda-Sekretärin zu wirken? Die Dame findet es doch ganz normal, daß der Staat alles wissen will und daher meint, alles überwachen zu müssen.

Verfassungsfeind! So einfach ist das!

Also, daß die frühere sozialdemokratische Partei jetzt unter dem massiven Druck der Parteispitze -Gabriel soll ja mit Rücktritt gedroht haben- der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, wenn auch mit äußerst schwacher Mehrheit, ist schon mehr als traurig.

Aber was ein Inneminister der SPD -aus Baden-Würtemberg- jetzt noch zu dem Thema meinte sagen zu müssen, schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht.

Lothar Gall heißt der Mann und der gab jetzt das Folgende zu "Protokoll":

"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

Eine Aussage von einem Mann, der als Minister qua Amt den Schutz der Verfassung als eine seiner zentralen Aufgaben hat. Eine Aussage, die das wahre Denken dieser Leute ganz offen zeigt: Sie kehren sich noch nicht einmal einen feuchten Kehrricht um Verfassung und Grundrechte.

Wer nämlich bei unseren Freiheitsrechten von "vermeintlich" redet, der will uns unter der Hand weiß machen, daß es gar keine Freiheits- und Grundrechte gibt. Und daraus folgt dann messerscharf, daß man diese "vermeintlichen" Recht ruhigen Gewissens abschaffen kann.

Und dann noch dieser widerliche Verweis auf "Kinderschänder"? Ja, diese Verbrechen an Kindern sind abstoßend! Aber was sie machen, Herr Verfassungsfeind ist kaum minder grauenhaft: Sie stellen eine Verbindung zwischen den Kinderschändern -übrigens ein NPD-Wort- und den Gegnern der VdS her. Wer also diese weitere Umdrehung der Sammelwut ablehnt ist wohl in ihren Augen genauso ein schlimmer Charakter ist wie ein Kinderschänder! Danke vielmals für die Beleidigung, Herr Verfassungsschutzminister!

Nur eine Frage habe ich noch, Herr Innenminister, und die lautet: Wieso schafft ihr diese Rechte eigentlich so umständlich ab, wenn es doch nur "vermeintliche" Rechte sind?

Habt ihr da Oben uns in der ganzen Zeit eigentlich nur was vorgemacht und vorgetäuscht? Die Gesellschaft, nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es gar nicht? Wollten Sie uns das sagen? Ist alles nur eine Simulation, nicht wahr?

Wieder mal! 
            Oder früher wollte man mal "Mehr Demokratie wagen!"

Die ehemals sozialdemokratische Partei hat auf einem Partei-Konvent mit knapper Mehrheit der wiederholten Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Damit haben sich Parteichef Gabriel und Justizminister Maas durchgesetzt.

Mit knapper Mehrheit hat die SPD Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Auf einem kleinen SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus gaben die Deligierten in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz. Durch dieses neue Gesetz sollen Internetprovider und Telekomminikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.

Mal abgesehen davon, daß es in Ländern wie Frankreich und den USA eine solche Datensammelwut schon lange gibt und durch das Sammeln von so vielen Daten dort nicht ein einziger Anschlag verhindert worden ist, ist es eine freche Unverfrorenheit jetzt wieder ein Gesetz ins Parlament einzubringen, daß nicht nur aber eben gerade auch vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert ist. 

Dass man es trotzdem tut, ist nur ein Zeichen von Feigheit und vorauseilendem Einknicken vor dem vermeintlichen Stammtischgerede. Lieber gibt man die Verfassung und die Grundrechte auf, als dass man die jahrzehntelange falsche Politik aufgibt. Man hat alles getan und tut alles, um Gründe für Terror rund um den Globus zu schaffen und gleichzeitig und genauso lange reduziert man Ausgaben, Ausstattung und Personal der Polizei: woher sollen eigentlich die Behörden das Personal nehmen, um die riesigen Datenmengen auszuwerten? Wenn man also nicht genug für die innere Sicherheit konkret tun will, dann flüchtet man sich in oberflächliche Symbolpolitik, die nichts an Verbesserung bringen kann. 

Aber was will man denn von einer SPD und einer Regierung erwarten, die auch sonst das Grundgesetz nicht nur mißachtet, sondern in ihrer täglichen Arbeit Stück für Stück abschafft? Wenn die SPD auch nur ein wenig sich selbst und ihre ehemaligen Grundsätze -Stichwort: "Mehr Demokratie wagen!"- ernst nähme, dann hätte sie schon längst Frau Merkel zum Teufel gejagt. Stattdessen lässt sie dieser Frau freien Lauf bei ihrer Zerstörungsarbeit an unserer ehemaligen freien Gesellschaft.

Frau Merkel, wer lügt denn da?

Wie zu erwarten war, taucht jetzt ein Aktenvermerk auf, der die Kanzlerin in Bedrängnis bringt. Diesem Vermerk ist zu entnehmen, daß die USA nicht zu dem Abschluss eines No-Spy-Abkommen zwischen beiden Ländern bereit waren, sondern lediglich die "Prüfung" eines solchen Abkommens erwägen wollten. 

Da diese Aktennotiz den Vermerk "lag der Bundeskanzlerin vor" trägt, ist zu fragen, wie Regierungsmitglieder und der Sprecher von Frau Merkel "nach besten Wissen und Gewissen" nach dem 7. August 2013 behaupten konnten, ein solches Abkommen sei von den USA zugesagt worden. 

Trotz dieser Sachlage verkündete der damalige Kanzleramtsminister Pofalla am 12. August 2013 öffentlich: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zwei Tage später ebenfalls, man habe die mündliche Zusage der US-Seite und es werde ein solches No-Spy-Abkommen zw geben. Bei der Lage der Dinge kann man vermuten, daß diese Aussagen Pofallas und Seiberts wider besseren Wissens gemacht wurden. Ansonsten ist es wohl naheliegend anzunehmen, daß die beiden Herren nicht Bescheid wußten, was ebenfalls an der Qualität der Regierungsarbeit Zweifel weckt. 

Besondere Beachtung bedarf aber jetzt die Rolle von Frau Merkel: Davon ausgehend, daß der Vermerk "lag der Bundeskanzlerin vor" der Wahrheit entspricht, und daran dürfte nach Lage der Dinge kein Zweifel bestehen, ist hier zu fragen, was Frau Merkel gewußt hat und warum die Öffentlichkeit mit einer falschen Darstellung des Sachverhalts getäuscht wurde. Oder sind die Mitglieder der Bundesregierung so unprofessionell gewesen und sind es wohlmöglich immer noch, daß sie die vagen Äußerungen der US-Seite für bare Münze genommen haben? Oder waren sie gerade so "professionell", daß sie diese Geschichte für die Wahlkampfzwecke von Frau Merkel bewußt eingesetzt haben?

Muss man aber nicht eher die Frage stellen von was für einer Regierungschefin wir da regiert werden? "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" dekretierte schon einmal ein Oberhaupt, ein  preußischer Köng war es. Heute bekommen wir die Beruhigungspillen, -zäpfen und -spritzen von der Frau Kanzlerin persönlich verabreicht, damti wir denken, es sei alles in bester Ordnung. Und was macht die SPD? Die freut sich einfach immer noch wie ein kleines Kind, an der Macht zu sein. Das ist für diese Partei schon Politik genug. Was für armselige Zustände.

Eine Offenbarung

Gestern hat uns Horst Seehofer, seines Zeichens nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Vorsitzender der im dortigen Lande allein herrschenden CSU, eine Offenbarung zu teil werden lassen. Seehofer sprach von "Staatsverantwortung", die er bei der SPD vermisse.

Damit, mit der "Staatsverantwortung", sollte man sich mal ein bisschen näher beschäftigen. Vielleicht ist es dann möglich, zu verstehen, was Horst Seehofer damit gemeint haben könnte. 

"Staatsverantwortung" meint auf den ersten, unbedachten Blick wohl Verantwortung für den Staat. Was aber ist "Verantwortung" und was bedeutet "Staat"?

Unter Verantwortung wird nach verbreiteter Ansicht die Zuschreibung einer Pflicht zu einer Person oder Personengruppe einer anderen Person oder Personengruppe gegenüber verstanden. Diese Pflicht kann durch einen normativen Anspruch begründet sein, der von einer Instanz eingefordert werden kann und vor dieser Instanz zu rechtfertigen ist. Die zugrunde liegenden Normen können einen rechtlichen, religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Ursprung haben.

Wie ist daher nun die Verantwortung im vorliegenden Fall zu verstehen? Verantwortung entsteht und besteht zu einem durch die Gesetze, denen wir alle unterliegen, damit ein Zusammenleben in einer Gesellschaft erst möglich wird. Zum anderen unterliegt der Politiker aber auch den Normen der Verfassung und der moralischen Verantwortung aus seinem Amtseid und er unterliegt der politischen Verantwortung seinen Wählern gegenüber. Denn denen gegenüber ist er mit seinen politischen Aussagen -Wahlversprechen- im Obligo, wie er aus Verfassung, Gesetz und Eidesleistung dem gesamten Volk gegenüber gerade stehen muss. Verantwortlich ist er auch dem Parlament gegenüber, das die Instanz darstellt, die die Einhaltung der Verantwortung einfordern und durchsetzen kann. So gesehen ist es doch wohl so, daß der Politiker an und für sich nur uns, dem Bürger und Wähler, verantwortlich ist, abgesehen von seiner Verantwortung vor Recht und Gesetz.
Und eins noch, Herr Seehofer: Zur Idee der Verantwortung gehört ja im allgemeinen die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Wenn also so bedeutsam von "Staatsverantwortung" geredet wird, dann kann nan, nein dann muss man mutmaßen, daß es eine Handlungsfreiheit der politischen Akteure, auch bei Herrn Seehofer und eben auch bei Frau Merkel nicht gibt, wenn das Stichwort der "Staatsverantwortung" fällt, denn es geht ja, man möge es nicht vergessen, um die Offenlegung der Suchbegriffe -Selektoren genannt-, mit denen ein ausländischer Geheimdienst -NSA- mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes die Telekommunikationsdaten in Deutschland und Europa durchkämmt.

Aber wem also sind Seehofer und all die anderen Protagonisten denn dann wirklich verantwortlich, wenn er von "Staatsverantwortung" spricht?

Und was verstehen wir unter "Staat"? Die Politikwissenschaft sieht den Staat als System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Max Weber begreift den Staat als ein auf Legitimität begründetes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen. Für Anhänger des politischen Liberalismus ist der Staat ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen; marxistische und anarchistische Denkweisen in Bezug auf den Staat wollen wir hier mal bewußt weglassen, denn die dürfte Seehofer wohl kaum gemeint haben. 

Als kleiner Einschub sei hier darauf hingewiesen, dass sich der Staat, in dem wir hier in Deutschland leben, unter anderem "Republik" nennt. Dass das römischen Ursprungs ist -res publica- und "öffentliche Sache" bedeutet, die uns also alle angeht, sei auch noch vermerkt.

Meinte also Seehofer die Verantwortung für diese "öffentliche Sache", also für uns alle? 

Ich vermute mal nein. Hier liegt offenbar eine Vewechslung vor, allerdings eine vorsätzliche. Und zwar auf Seiten von Herrn Seehofer. Die Herren der Macht, zu denen sich Seehofer gewiss zählt, sehen den Staat und uns, das Vok, als ihre Verfügungsmasse an. Die erste Bürgerpflicht ist "Ruhe", damit die Kreise der Herren nicht gestört werden. Verantwortung haben sie nur sich selbst und ihrem Machtanspruch gegenüber. Da ist ein Staat im Staate entstanden, der genaugenommen von uns Bürgern gebildet und finanziert wird. 

Wem ist aber dieser Staat, der eigentlich ein Staat der Geheimdienste geworden ist,  verantwortlich? Mit "Staatsverantwortung" meint Seehofer die Verantwortung des Staates und seiner Protagonisten für sich selber, also des Staates im Staate. Und hier werden wir bestimmt von "übergeordneten Interessen" hören, sollen wir wetten? Das ist nur eine Frage der Zeit bis das kommt. Damit wird dann begründet werden, dass man nichts weiter in Sachen BND, NSA und so weiter fragen und untersuchen soll, denn die "Staatsverantwortung" des Herrn Seehofer ist nur selbstbezüglich gemeint, und mit einem modernen Staatsverständnis nicht vereinbar. 

Insofern waren wir Zeuge einer Offenbarung, vielen Dank Herr Seehofer!

Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.