Frau Merkel, wer lügt denn da?

Wie zu erwarten war, taucht jetzt ein Aktenvermerk auf, der die Kanzlerin in Bedrängnis bringt. Diesem Vermerk ist zu entnehmen, daß die USA nicht zu dem Abschluss eines No-Spy-Abkommen zwischen beiden Ländern bereit waren, sondern lediglich die "Prüfung" eines solchen Abkommens erwägen wollten. 

Da diese Aktennotiz den Vermerk "lag der Bundeskanzlerin vor" trägt, ist zu fragen, wie Regierungsmitglieder und der Sprecher von Frau Merkel "nach besten Wissen und Gewissen" nach dem 7. August 2013 behaupten konnten, ein solches Abkommen sei von den USA zugesagt worden. 

Trotz dieser Sachlage verkündete der damalige Kanzleramtsminister Pofalla am 12. August 2013 öffentlich: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zwei Tage später ebenfalls, man habe die mündliche Zusage der US-Seite und es werde ein solches No-Spy-Abkommen zw geben. Bei der Lage der Dinge kann man vermuten, daß diese Aussagen Pofallas und Seiberts wider besseren Wissens gemacht wurden. Ansonsten ist es wohl naheliegend anzunehmen, daß die beiden Herren nicht Bescheid wußten, was ebenfalls an der Qualität der Regierungsarbeit Zweifel weckt. 

Besondere Beachtung bedarf aber jetzt die Rolle von Frau Merkel: Davon ausgehend, daß der Vermerk "lag der Bundeskanzlerin vor" der Wahrheit entspricht, und daran dürfte nach Lage der Dinge kein Zweifel bestehen, ist hier zu fragen, was Frau Merkel gewußt hat und warum die Öffentlichkeit mit einer falschen Darstellung des Sachverhalts getäuscht wurde. Oder sind die Mitglieder der Bundesregierung so unprofessionell gewesen und sind es wohlmöglich immer noch, daß sie die vagen Äußerungen der US-Seite für bare Münze genommen haben? Oder waren sie gerade so "professionell", daß sie diese Geschichte für die Wahlkampfzwecke von Frau Merkel bewußt eingesetzt haben?

Muss man aber nicht eher die Frage stellen von was für einer Regierungschefin wir da regiert werden? "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" dekretierte schon einmal ein Oberhaupt, ein  preußischer Köng war es. Heute bekommen wir die Beruhigungspillen, -zäpfen und -spritzen von der Frau Kanzlerin persönlich verabreicht, damti wir denken, es sei alles in bester Ordnung. Und was macht die SPD? Die freut sich einfach immer noch wie ein kleines Kind, an der Macht zu sein. Das ist für diese Partei schon Politik genug. Was für armselige Zustände.