BND-Präsident Schindler weiß nicht Bescheid

Gerhard Schindler, Präsident des BND, hat bei seiner Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss einräumen müssen, daß er als oberster Auslandsgeheimdienstler erst in diesem Jahr von den problematischen Selektoren der Amerikaner erfahren hat – obwohl einige seiner Mitarbeiter schon seit 2005 problematische Suchbegriffe auf eine sogenannte Ablehnungsliste gesetzt haben und nachdem es bereits zwei systematische Suchen nach kritischen Selektoren in seinem Haus gegeben hat.

Gerhard Schindler, seit 2012 Präsident des BND, musste am gestrigen Donnerstag im Bundestagsuntersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Im März 2015 habe er – aufgrund der Untersuchungen des Bundestagsausschusses– von dieser Selektorenprüfung erfahren. Daraufhin habe er sofort das Kanzleramt informiert und intern eine vorbehaltlose Aufklärung gefordert. Das ist die Verteidigungslinie des BND-Chefs. Mitarbeiter des BND-Abteilung Technische Aufklärung hätten 2010 und 2011  ein "ungutes Gefühl" bekommen hinsichtlich der NSA-Suchworte. Sie hätten das auch der Leitung des Geheimdienstes gemeldet, das sei aber ohne Reaktion geblieben. 

Schindler selbst sei 2013 nicht darüber informiert worden, dass ein Unterabteilungsleiter die Selektoren der NSA systematisch überprüfen ließ und dabei massenhaft Suchbegriffe fand, die sich gegen Deutschland und Europa richteten.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die Aussage von Hartmut Pauland vom Mittwoch dieser Woche sein, der Abteilungsleiter für Technische Aufklärung in Bad Aibling, der Station in der die Selektoren der Amerikaner einlaufen. Pauland will - so wie die breite Öffentlichkeit in Deutschland - erst im März 2015 von den Problemen bei der Kooperation mit der NSA erfahren haben. "Selektoren waren kein Thema", sagt er. Seine Mitarbeiter, die bereits seit 5 Jahren Selektoren inaktiv gestellt haben, hätten ihn nicht informiert.

Aber selbst dann hakte Pauland eigenen Angaben zufolge  nicht nach, warum diese brisanten Vorgänge nie an ihn gemeldet wurden, als Berichte über die problematischen Selektoren längst die Zeitungen in Deutschland füllten. Zur Begründung sagte der BND-Abteilungsleiter: Er habe in den Richtlinien zur Personalführung nachgeschlagen und sei darauf gestoßen, dass man in solchen Fällen nicht insistieren solle – um den Mitarbeiter nicht in Bedrängnis zu bringen. Er habe ganz auf die Aufklärung gesetzt, die jetzt laufe. Findet der Mann das eigentlich lustig, was er da im Ausschuss erzählt?

BND-Chef Gerhard Schindler sagte während seiner Befragung mehrfach, er wäre selbst nie auf die Idee gekommen, daß die amerikanischen Selektoren  mangelhaft oder falsch sein könnten. Er habe  nie daran gezweifelt, daß die NSA sich an die Vereinbarung halte. Denn der BND habe ja vor allem Daten aus Ländern wie Afghanistan verarbeitet: "Mir kam nicht die Fantasie, dass europäische Selektoren in Daten aus Afghanistan gesteuert werden. Ich werfe mir vor, dass ich damals nicht auf die Idee gekommen bin, aber in der Rückschau sehe ich keinen Anlass dafür."

Schindler will den BND höchstens ein wenig umbauen, und dafür das "Abschottungsprinzip aufbrechen", sagte Schindler, das Prinzip, dass jeder nur erfahre, was für ihn unbedingt nötig sei. Das Prinzip der Außenstellen ist laut Schindler ein Problem, die Kommunikation zwischen diesen müsse besser werden. Er wolle auch das interne Controlling stärken und er wolle mehr Geld für bessere Technik, um von anderen Diensten "unabhängiger zu werden".

Das sind ja ganz wunderbare Einsichten, die man durch die Zeugenaussagen da im NSA-Untersuchungsausschuss bekommt: Der Chef hat keine Ahnung, wird von seinen Leute nicht informiert und will dann auch noch mehr Geld für seinen "Dienst". Aber sich doch! Keiner ist verantwortlich in diesem Schlapphutladen, aber sie wollen noch mehr Geld zur Verfügung haben, damit sie wohlmöglich noch größer, unübersichtlicher und unkontrollierbarer werden können. Das ist das Motto dieses Landes unter Frau Merkel: Weiter so!