Bundestag im Griff der Trojaner und wir dürfen dabei sein

Wie seit Freitag bekannt ist, wurde und wird das Computer-Netzwerk des Deutschen Bundestags von einem "Trojaner" infiziert, von dem genauen Ausmass und den Auswirkungen konnte man sich bis jetzt noch kein abschließendes Bild machen. Die Analyse der Cyberattacke dauert noch an, die Einschätzung der Situation könne sich jederzeit ändern, hieß es aus dem Umfeld des Ältestenrats.

Wie Bundestagssprecher Ernst Hebeker am Freitag auf Anfrage bestätigte, seien "die IT-Systeme des Bundestags" Ziel eines elektronischen Angriffs geworden. Hebeker zufolge arbeiteten Experten der Bundestagsverwaltung und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit an der Analyse und Behebung des Problems. Hinter der jüngsten Cyberattacke auf das Datennetz des Deutschen Bundestags steckt womöglich ein ausländischer Geheimdienst. Diesem Verdacht gehen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die mit der Aufklärung des Falls befassten Sicherheitsbehörden nach.

Die Vermutung der Ermittler stützt sich auf erste Analysen der Spionage-Software, die inzwischen auf mehreren Bundestagscomputern gefunden wurde. Das Programm hatte offenbar das interne Parlamentsnetz "Parlakom" genutzt, um sich auf immer mehr Computer zu verbreiten

Offenbar ist der Cyberangriff auf den Bundestag so dramatisch und so mysteriös, dass im Parlament überlegt wird, die gesamte IT-Infrastruktur neu aufzubauen. Etwa vor einer Woche war bekannt geworden, dass Rechner von Bundestagsabgeordneten von einem Schadprogramm angegriffen werden. Viele Abgeordneten befürchten, dass sie von irgendjemandem belauscht werden und sind zutiefst verunsichert, ob und wie sie noch vertraulich arbeiten können.
"Noch immer herrscht weitgehende Unklarheit über die Intensität und das genaue Ausmaß des Angriffs. Unter den Abgeordneten ist die Verunsicherung groß", sagt Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt. "Welche Daten abgeflossen und inwieweit auch geheim tagende Gremien von dem Angriff betroffen sind, ist weiterhin unklar."
Die Umstände des Angriffs sind so sonderbar, dass ihr Misstrauen gerechtfertigt scheint. Die Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik, eine Unterkommission des Ältestenrates des Bundestages, hat gerade dazu getagt. Es muss große Ratlosigkeit geherrscht haben. Aus der Kommission ist zu hören, dass man den Trojaner, der von Bundestagsrechnern aus das gesicherte Netz des Parlaments angreift, derzeit nicht beseitigen könne. Und dass noch immer Daten aus den Rechnern abfließen und niemand sagen könne, wohin sie von dem Schadprogramm geschickt werden.
Bei Spiegel Online war zu lesen, dass vor allem Rechner der Opposition betroffen sind, also von Linkspartei und Grünen. Von den offiziellen Gremien des Bundestages erfahren die Abgeordneten nichts dazu. Auch die eigenen IT-Leute der Fraktionen können nicht helfen. Die Grünen sagen, ihre eigenen Experten könnten auf den Computern nichts finden. Über das Ziel des Angriffs kann bislang nur spekuliert werden, die sogenannte I-und-K-Kommission des Bundestages schweigt – Abgeordnete fürchten: Amerikanische Geheimdienste greifen uns an, um zu erfahren, was wir über ihre Arbeit in Deutschland erfahren.
Ganz aus der Luft gegriffen scheint das angesichts der Fakten nicht. Das Schadprogramm, das die Rechner attackiert, ist ein "Trojaner mit Geheimdienstcharakter", wie es im Bundestag heißt. Keine Hobbyhacker also, sondern Experten seien dort am Werk. Er hat sich auf Abgeordnetenrechnern eingenistet und die Techniker des Bundestages und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind noch immer dabei, ihn zu analysieren. Der Versuch, den Trojaner zu blockieren, könne "noch mehrere Wochen dauern", heißt es.
Der Bundestag bekam den Hinweis auf den Angriff übrigens vom Verfassungsschutz. Dort war aufgefallen, dass zwei Rechner des Parlamentes auf seltsame Seiten zugreifen. Der Verfassungsschutz wiederum soll den Tipp aus dem "osteuropäischen Ausland" erhalten haben.
Möglicherweise muss deswegen die komplette IT-Infrastruktur des Bundestages neu aufgesetzt werden, heißt es. Das könnte dazu führen, dass das Parlament für diesen Zeitraum nicht mehr arbeiten kann. Sogar von einer vorgezogenen Sommerpause war die Rede. 

Wir erleben sehr spannende Zeiten, und es ist völlig unklar wie dieser Vorgang, der mit Sicherheit mit der NSA-Affaire zusammenhängt, seinen Ausgang nimmt. Und ob es grundlegende Änderungen in Regierung und Politik geben wird, die so dringend nötig sind. ist nicht absehbar.