Was soll man denen noch glauben?

Oft und vehement hat die Regierung Merkel behauptet, daß die US-Regierung es nicht erlauben würde, die sogenannte "Selektoren-liste", ein zentrales Beweisstück in der NSA-Affaire, zu veröffentlichen.

Die Bundes-Regierung weigert sich seit vielen Monaten, dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Affaire die Liste jener Selektoren vorzulegen, die tiefergehende  Einblicke geben kann in die systematische Spionage von BND und NSA in Europa. Bisher hat die Bundesregierung immer erklärt, man könne der Forderung des Ausschusses nicht nachkommen, weil dafür die Zustimmung der US-Regierung notwendig sei. Doch mittlerweile widersprechen  Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama  dieser Aussage nun in der ZEIT. 

Die Regierung Obama habe  Bedenken, doch der Bundesregierung habe man nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung in dieser Sache sei der Bundesregierung überlassen worden. Außerdem  bezeichnen diese Quellen es als eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht haben solle, sollte die Liste öffentlich werden. Wie die "Zeit" weiter berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der Bundesregierung überlassen: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht", so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung laut "Zeit".

EX-Geheimdienst-Chef Hayden hält deutsche Politiker für legitimes Spionage-Ziel

Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, hält deutsche Politiker bis heute für ein legitimes Ziel amerikanischer Ausspähung. "Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden. Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich," sagte Hayden der "Zeit". Spionage, so Hayden, sei international akzeptierte Normalität. Dabei zwischen Freund und Feind zu unterscheiden mache nicht viel Sinn. "Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde", so Hayden. "Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus."

So ist wiederum bewiesen, daß diese Regierung gelogen hat, wie sie es schon öfters tat, und dass wir weiterhin ausspioniert werden, da wir ein "legitimes Ziel" sind.

 

Wer hat etwas Anderes erwartet?

Die US-Regierung hat mitgeteilt, daß sie nicht damit einverstanden ist, daß Einsicht in die Selektorenliste genommen wird. Auch nicht durch eine sogenannte "Vertrauensperson", wie durch die Bundesregierung vorgeschlagen.

In der Aufklärungsfrage um die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND sperrt sich Washington weiter gegen jede Transparenz : Eine Einsicht eines deutschen Sonderermittlers in die geheimen Selektorenlisten wurde von der US-Regierung abgelehnt, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Trotz Drucks in Deutschland dürfe Berlin keine amerikanischen Staatsgeheimnisse verraten, wurde in Washington mitgeteilt.

Selbst einen einzelnen Sonderermittler, den die Merkel-Regierung erst vor kurzem aus dem Hut gezaubert hat, will also Washingtion nicht akzeptieren. Da waren also die "Bemühungen" dieser Regierung rund um die Frage der Einsichtnahme in die Selektorenliste schlicht und einfach für die Katz. Bislang hatte das Kanzleramt hatte es ja rundheraus abgelehnt, dem NSA- Untersuchungs-Ausschuss überhaupt Einblick in diese Liste zu geben. 

Aus Washington kam also jetzt nur die Bestätigung für diese Haltung, besser Geisteshaltung, die nichts weiter besagt, daß die Geheimdienste über allem stehen, und darüberhinaus die deutsche Bundesregierung nichts zu sagen hat, sondern den Anweisungen einer ausländischen Regierung zu folgen hat. 

Der Überwachungsstaat hat Vorrang!

Frau Merkel schafft die Verfassung ab

Nach heutigen Meldungen will die Regierung von Frau Merkel nur einer sogenannten "Vertrauensperson" Einblick in die sogenannte "Selektorenliste" gewähren. Die Mitglieder des  NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags selbst sollen keinen eigenständigen Einblick in diese Listen erhalten.

Die Merkel-Regierung verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags den Einblick in die geheime Suchwortliste des US-Geheimdienstes. Die große Koalition geht einen rechtlich komplett neuen Weg und kreiert  einen sogenannten Regierungsbeauftragten, der die sogenannten Selektoren durchsehen soll und dem Parlament über seine Untersuchung berichten wird. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollen die Suchwortliste nicht zu Gesicht bekommen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss solle nach den jetzt bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung den Beauftragten vorschlagen und seinen Auftrag formulieren, darunter die konkreten Fragen, die er zu prüfen hat, erläuterten Teilnehmer nach einer Sitzung des Ausschusses. Die Entscheidung, wer dieser Beauftragte wird, trifft letztlich die Bundesregierung. Details des Vorschlag der Regierung Merkel selbst werden als geheim eingestuft. Das betrifft besonders den Teil des Schreibens, in dem die Abwägungen des Kanzleramtes für einen solchen Sonderermittler dargelegt werden. Noch nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages dürfen darüber reden.

Zu Recht nennt daher der Grünen-MdB Ströbele dieses Vorhaben der Merkel-Koalition "abenteuerlich"!

Grünen- und Linksparteiabgeordnete wollen umgehend den Gang vor das Bundesverfassungsgericht einschlagen, um diesen nicht nur in ihren Augen Verfassungsbruch von Frau Merkel aufzuhalten.

Es kann also wirklich nicht sein, und man mag es nicht glauben, aber offensichtlich ist dieser Bundeskanzlerin die Welt der Geheimdienste wichtiger als die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages und auch aller Bürger. 

Wir dürfen gespannt sein, wie das noch ausgehen mag. Man möchte und muss hoffen, dass sich das Parlament als Vertretungsorgan des Volkes gegen die offen- sichtlich geheimdienstorientierte Regierung durchsetzt.

Neues von BND und NSA

Wie sich jetzt immer stärker herausstellt, kommt die Regierung immer mehr wegen der NSA-BND-Affaire in Bedrängnis. Der frühere BND-Chef Uhrlau sagte jetzt vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er das Kanzleramt bereits im Jahre 2006 über die unrechtmäßigen Suchanfragen der NSA informiert habe.

 

Schon 2006 soll ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes über unrechtmäßige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA in Europa mit Hilfe des BND informiert worden sein. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe damals aus seinem Haus mündlich von den problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs erfahren. Als Ausspähziel wurde u.a. der Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in dem Zusammenhang genannt worden.

Vor dem NSA-Ausschuss wollte Uhrlau sich nicht genau festlegen, ging aber davon aus, dass er seinen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt im gleichen Jahr, also 2006, mündlich über die Angelegenheit informiert habe. "Dass die USA sich für vieles und sehr viel mehr interessieren als die Bundesrepublik Deutschland, ist mir sehr wohl bewusst gewesen", sagte Uhrlau. Uhrlau stand von 2005 bis 2011 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes.

Hinweise beim BND bereits 2005

Erste Hinweise auf faule Suchbegriffe oder Selektoren sollen bereits 2005 im BND aufgetaucht sein. Bislang ist lediglich bekannt geworden, dass 2008 und abermals 2010 das Kanzleramt in schriftlichen Vermerken über das Vorgehen der NSA informiert worden ist. Der BND soll für die NSA über Jahre hinweg auch Daten europäischer Institutionen und Firmen abgeschöpft haben.

Uhrlau sagte in der Sitzung: "Dass die USA sich für vieles und sehr viel mehr interessieren als die Bundesrepublik Deutschland, ist mir sehr wohl bewusst gewesen". In Uhrlaus Amtszeit tauchte der Verdacht auf US-Industriespionage auf.

Uhrlau sagte nun im Bundestagausschus auch aus, er habe bereits 2006 den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt informiert. Nicht schriftlich, aber "mündlich bestimmt", sagte Uhrlau. Den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) habe er nicht in Kenntnis gesetzt. Das wäre Sache des Abteilungsleiters gewesen. Die Aussage stellt zumindest die Aufsichtskompetenz des damaligen Kanzleramtsministers infrage. 2008 habe es in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit de Maizière gegeben, sagte Uhrlau weiter aus. Der jetzige Innenminister will speziell von problematischen Selektoren erst 2015 erfahren haben.

Zum Beginn der BND-NSA-Kooperation wurde laut Uhrlau nicht geprüft, ob die Amerikaner sich an die deutsche Linie halten, dass man aus Prinzip keine europäischen Ziele ausspähe. "Nicht geprüft wurde, ob die USA sich in gleichem Maße an diesen Restriktionen, die wir uns selber gesetzt haben, orientieren." Die Erkenntnisse von 2006 führten beim BND laut Uhrlau zu "intensiven Stichproben" der amerikanischen Spähziele. 

Uhrlau sagte vor dem Ausschuss weiter aus: "Es war klar, dass es ein Aufklärungsinteresse auch engster Verbündeter gegen die Bundesrepublik Deutschland gab". Neben den USA nannte er Großbritannien. Von beiden Ländern seien "statuswidrige Aktivitäten" in Deutschland bekannt gewesen, etwa Spionage durch Diplomaten. 

Je länger die  Zeugenbefragungen des NSA-Ausschuss andauern, desto mehr verfestigt sich das Bild eines Geheimdienstsystems, das zum Teil von Kompetenzwirrwarr, lückenhaften Absprachen und Schludrigkeit geprägt ist. 

Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die die Geheimdienste des eigenen Landes nicht unter Kontrolle hat und auch keinen Überblick über die Aktivitäten der ausländischen Dienste im Inland hat, und dagegen auch nichts unternimmt und auch nicht unternehmen will.

BND-Präsident Schindler weiß nicht Bescheid

Gerhard Schindler, Präsident des BND, hat bei seiner Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss einräumen müssen, daß er als oberster Auslandsgeheimdienstler erst in diesem Jahr von den problematischen Selektoren der Amerikaner erfahren hat – obwohl einige seiner Mitarbeiter schon seit 2005 problematische Suchbegriffe auf eine sogenannte Ablehnungsliste gesetzt haben und nachdem es bereits zwei systematische Suchen nach kritischen Selektoren in seinem Haus gegeben hat.

Gerhard Schindler, seit 2012 Präsident des BND, musste am gestrigen Donnerstag im Bundestagsuntersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Im März 2015 habe er – aufgrund der Untersuchungen des Bundestagsausschusses– von dieser Selektorenprüfung erfahren. Daraufhin habe er sofort das Kanzleramt informiert und intern eine vorbehaltlose Aufklärung gefordert. Das ist die Verteidigungslinie des BND-Chefs. Mitarbeiter des BND-Abteilung Technische Aufklärung hätten 2010 und 2011  ein "ungutes Gefühl" bekommen hinsichtlich der NSA-Suchworte. Sie hätten das auch der Leitung des Geheimdienstes gemeldet, das sei aber ohne Reaktion geblieben. 

Schindler selbst sei 2013 nicht darüber informiert worden, dass ein Unterabteilungsleiter die Selektoren der NSA systematisch überprüfen ließ und dabei massenhaft Suchbegriffe fand, die sich gegen Deutschland und Europa richteten.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die Aussage von Hartmut Pauland vom Mittwoch dieser Woche sein, der Abteilungsleiter für Technische Aufklärung in Bad Aibling, der Station in der die Selektoren der Amerikaner einlaufen. Pauland will - so wie die breite Öffentlichkeit in Deutschland - erst im März 2015 von den Problemen bei der Kooperation mit der NSA erfahren haben. "Selektoren waren kein Thema", sagt er. Seine Mitarbeiter, die bereits seit 5 Jahren Selektoren inaktiv gestellt haben, hätten ihn nicht informiert.

Aber selbst dann hakte Pauland eigenen Angaben zufolge  nicht nach, warum diese brisanten Vorgänge nie an ihn gemeldet wurden, als Berichte über die problematischen Selektoren längst die Zeitungen in Deutschland füllten. Zur Begründung sagte der BND-Abteilungsleiter: Er habe in den Richtlinien zur Personalführung nachgeschlagen und sei darauf gestoßen, dass man in solchen Fällen nicht insistieren solle – um den Mitarbeiter nicht in Bedrängnis zu bringen. Er habe ganz auf die Aufklärung gesetzt, die jetzt laufe. Findet der Mann das eigentlich lustig, was er da im Ausschuss erzählt?

BND-Chef Gerhard Schindler sagte während seiner Befragung mehrfach, er wäre selbst nie auf die Idee gekommen, daß die amerikanischen Selektoren  mangelhaft oder falsch sein könnten. Er habe  nie daran gezweifelt, daß die NSA sich an die Vereinbarung halte. Denn der BND habe ja vor allem Daten aus Ländern wie Afghanistan verarbeitet: "Mir kam nicht die Fantasie, dass europäische Selektoren in Daten aus Afghanistan gesteuert werden. Ich werfe mir vor, dass ich damals nicht auf die Idee gekommen bin, aber in der Rückschau sehe ich keinen Anlass dafür."

Schindler will den BND höchstens ein wenig umbauen, und dafür das "Abschottungsprinzip aufbrechen", sagte Schindler, das Prinzip, dass jeder nur erfahre, was für ihn unbedingt nötig sei. Das Prinzip der Außenstellen ist laut Schindler ein Problem, die Kommunikation zwischen diesen müsse besser werden. Er wolle auch das interne Controlling stärken und er wolle mehr Geld für bessere Technik, um von anderen Diensten "unabhängiger zu werden".

Das sind ja ganz wunderbare Einsichten, die man durch die Zeugenaussagen da im NSA-Untersuchungsausschuss bekommt: Der Chef hat keine Ahnung, wird von seinen Leute nicht informiert und will dann auch noch mehr Geld für seinen "Dienst". Aber sich doch! Keiner ist verantwortlich in diesem Schlapphutladen, aber sie wollen noch mehr Geld zur Verfügung haben, damit sie wohlmöglich noch größer, unübersichtlicher und unkontrollierbarer werden können. Das ist das Motto dieses Landes unter Frau Merkel: Weiter so!