Was soll man denen noch glauben?

Oft und vehement hat die Regierung Merkel behauptet, daß die US-Regierung es nicht erlauben würde, die sogenannte "Selektoren-liste", ein zentrales Beweisstück in der NSA-Affaire, zu veröffentlichen.

Die Bundes-Regierung weigert sich seit vielen Monaten, dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Affaire die Liste jener Selektoren vorzulegen, die tiefergehende  Einblicke geben kann in die systematische Spionage von BND und NSA in Europa. Bisher hat die Bundesregierung immer erklärt, man könne der Forderung des Ausschusses nicht nachkommen, weil dafür die Zustimmung der US-Regierung notwendig sei. Doch mittlerweile widersprechen  Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama  dieser Aussage nun in der ZEIT. 

Die Regierung Obama habe  Bedenken, doch der Bundesregierung habe man nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung in dieser Sache sei der Bundesregierung überlassen worden. Außerdem  bezeichnen diese Quellen es als eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht haben solle, sollte die Liste öffentlich werden. Wie die "Zeit" weiter berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der Bundesregierung überlassen: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht", so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung laut "Zeit".

EX-Geheimdienst-Chef Hayden hält deutsche Politiker für legitimes Spionage-Ziel

Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, hält deutsche Politiker bis heute für ein legitimes Ziel amerikanischer Ausspähung. "Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden. Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich," sagte Hayden der "Zeit". Spionage, so Hayden, sei international akzeptierte Normalität. Dabei zwischen Freund und Feind zu unterscheiden mache nicht viel Sinn. "Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde", so Hayden. "Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus."

So ist wiederum bewiesen, daß diese Regierung gelogen hat, wie sie es schon öfters tat, und dass wir weiterhin ausspioniert werden, da wir ein "legitimes Ziel" sind.