US-Telefonkonzern hilft NSA beim Abhören

Das hätte man sich ja gleich denken können: Wie die "New York Times" berichtet, belegen Dokumente aus den Jahren von 2003 bis 2013, daß der AT&T - Telefongigant dem US-Geheimdienst beim großflächigen Abhören geholfen hat.

Zu den Abhörzielen gehörten demnach auch die Vereinten Nationen, ein Groß- Kunde von AT&T. Dieser Telefonkonzern baute an mindestens 17 Internetknoten Abhörtechnick ein, mit deren Hilfe die NSA den kompletten Internet-Verkehr abgehört hat. AT&T hat nach den der NY-Times vorliegenden Dokumenten dabei in weit größerem Umfang mit der NSA kooperiert, als z.B. ein anderer großer US-Internetanbieter namens Verizon. Und: Die Ingenieure von AT&T haben oft als erste die neuesten Technologien aus den NSA-Laboren eingesetzt.
Übrigens: Versuche von AT&T-Kunden sich gegen diese Abhörmaßnahmen vor Gericht zur Wehr zu setzen, scheiterten vor Gericht, weil der zuständige Bundesrichter die Argumentation der Obama-Regierung zu eigen machte, die be- hauptete, daß die Offenlegung der Abhörmaßnahmen die nationale Sicherheit gefährden würden.

Aber zu Hause in Deutschland ist es nicht besser. Die Deutsche Telekom beschaffte dem BND und damit der NSA seit 2004 aktiv Daten aus eigenen und fremden Netzen für den Bundesnachrichtendienst (BND). Das soll ein zwischen BND und Telekom geschlossener "Geschäftsbesorgungsvertrag 'Transit'" belegen, den der österreichische Parlamentsabgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) publik gemacht hat. Die in Wien herausgegebene Neue Kronen Zeitung hat ein Faksimile online gestellt. Der zugrundeliegende Vertrag verpflichtete die damalige Konzernabteilung T-Com, dem BND allen elektronischen Verkehr zuzuleiten, der in Deutschland weder Ursprung noch Ziel hat: den sogenannten Transitverkehr. Betroffen waren sowohl leitungs- als auch paketvermittelter Verkehr. Neben Daten im engeren Sinn geht es also etwa auch um Faxe und Telefonate.
Zum einen sollte die Telekom Informationen aus "allgemein zugänglichen und internen Quellen" beschaffen. Damit dürfte Aufklärung gemeint sein, wie diverse Quellen am besten anzuzapfen sind. Und zum anderen sollte das Unternehmen dort zugreifen, was im Vertrag verklausulierend als "planungsmäßige Umsetzung von auftragsrelevanten Intentionen in technisch realisierbare Anwendungen" bezeichnet wird. Betroffen dürften also nicht nur Kunden des DT-Konzerns sein.
Darüberhinaus verpflichtete sich die Telekom, die deutschen Spione zu beraten und fortzubilden. Dazu kam noch ein Schweigegelübde für "mindestens zehn Jahre" über das Vertragsende hinaus. Die Zusammenarbeit begann offenbar schon, bevor der Vertrag aufgesetzt war; er gilt ausdrücklich rückwirkend zum 1. Februar 2004.
Als Freundschaftspreis wurde nur ein  Entgelt von lediglich 6.500 Euro monatlich vereinbart. Dieser Betrag konnte jährlich angepasst werden. Zusätzlich sollten aus deutschen Steuerkassen notwendige Baumaßnahmen sowie die Anschaffung von Fernmeldegeräten abgegolten werden. Das könnte erheblich höhere Kosten verursacht haben.

Die Welt der Spione und Geheimdienste gehört nicht nur vollständig aufgeklärt, sondern ebenso vollständig abgeschafft.

Was regt ihr euch denn auf?

Die in Netzfragen bekanntlich sehr kompente Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nun gegen Netzpolitik.org wegen angeblichem "Landesverrates". Weil die bekannten Blogger von Netzpolitik.org interne Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichen haben sollen. 

Zu den politischen Implikationen weiter unten mehr, erst einmal etwas zum straftechtlichen Vorwurf: Landesverrat liegt dann vor -neben allen anderen Tatbestandsmerkmalen-, wenn  dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt wird. Den Nachweis möchte ich sehen, der zeigt, daß die äußere Sicherheit der BRD einen schweren Nachteil genommen hat. Durch den "Verrat" von "Geheimnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz! Man überlege sich das gut! In Karlsruhe. Bevor die Menschen im Lande an chronischem Lachen zugrunde gehen.

Aber lustig ist das nunmal nicht. Im Gegensatz zu den lange vergangenen Zeiten der "Spiegel-Affaire" regt sich heute im Lande über so etwas doch keiner mehr wirklich auf. Mehr als ein Schulterzucken ist bisher nicht zu vermelden. Zu den Zeiten, als sich der Spiegel noch zu Recht das "Sturmgeschütz der Demokratie" (übrigens ein Sprachgebrauch, der auf die Kriegserfahrungen der Journalisten von damals schließen läßt) nennen durfte, da demonstrierten die Menschen gegen das Vorgehen von Justiz und Politik, und schließlich musste ein Minister namens Strauss zurücktreten, wovon der sich politisch nie wieder so richtig erholen konnte, auch wenn die CSU uns etwas anderes einreden möchte über den bayerischen Specknacken, der einmal sogar noch Kanzlerkandidat sein durfte. 

Es wird darüber berichtet, aber von den Implikationen will und kann keiner schreiben, zu angepasst und willfährig sind die Journalisten heutzutage. Der Minister der Justiz, natürlich von der SPD, läßt seine Staatsanwälte gewähren. Denn das wäre ja auch zu schön gewesen, dass mal ein Sozialdemokrat Rückgrat zeigt und sich für die Freiheitsrechte einsetzt. Wie offensichtlich soll die Lage denn noch sein, um nicht sagen zu müssen, daß hier die Regierung von Frau Merkel mit all ihrer Macht versucht, Kritik und unabhängigen Journalismus mundtot zu machen. Denn über was haben die "Landesverräter" denn nun so furchtbar Geheimes berichtet? Z.B. brachte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache – vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen, der Präsident des seligen Bundesamtes Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.

Es geht also um genau das hier: Überwachung des Internets und der dort zu findenden sozialen Netzwerke. Und genau das darf natürlich nicht -bei Strafe- an die Öffentlichkeit kommen. Das darf ja mal gar nicht sein. Das die Menschen in diesem Lande darüber erfahren, was diese Merkel-Regierung mit Hilfe der Spezialdemokraten noch alles an Überwachung einführen will. Und um das durchzusetzen wird mit aller Brachialgewalt daran gearbeitet, die letzten Reste einer ehemals freieren Gesellschaft zu schleifen.

Aber was will man denn auch von einer Regierung erwarten, die von einer Person geleitet wird, die ihre wissenschaftliche Karriere auch damit zubrachte, als FDJ-Propaganda-Sekretärin zu wirken? Die Dame findet es doch ganz normal, daß der Staat alles wissen will und daher meint, alles überwachen zu müssen.

NEUES von der NSA - "Front"

Wie aus den derzeit neuesten Enthüllungen der Plattform Wikileaks hervorgeht, hat die NSA mindestens seit dem Jahre 1999 die Bundesregierung systematisch ausgespäht - erst in Bonn, danach in Berlin. 

Die in den Selektorenlisten laut "Süddeutsche Zeitung" aufgeführten Telefon - Nummern zeigen nur einen Ausschnitt derjenigen Telefonanschlüsse, die die National Security Agency als sogenannte "Selektoren" in ihren Computern führte und möglicherweise sogar bis heute führt. Gespräche, die über diese Nummern laufen, werden automatisch aufgezeichnet. Anhand dieser Nummern in dieser Selektorenliste wird deutlich, dass die Ausspähung durch die NSA Bundesminister, Referenten und sogar Faxgeräte von Ministerien umfasste.

Von den persönlichen Durchwahlnummern der Minister über die Nummern parlamentarischer Staatssekretäre bis hin zu zentralen Faxnummern von Ministerien hat die NSA alles überwacht. An einigen Abhöraktionen war auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.

Laut den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten reicht die US-Spionage mindestens bis in die neunziger Jahre zurück. In der Regel ist die Überwachung an Funktionen und nicht an Personen gebunden. Es  finden sich aber auch Einträge, die klar Personen zugeordnet werden können: "FINANCE MIN LAFONT" etwa für den früheren Finanzminister Oskar Lafontaine (von Herbst 1998 bis Frühjahr 1999 im Amt).

Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass die NSA Angela Merkel ausgespäht hat - ein Widerspruch zur Ankündigung der Amerikaner, die Kommunikation der Kanzlerin sei tabu. Besonders unangenehm ist das für die Ermittler der Bundesanwaltschaft. Diese war zweimal dem Verdacht nachgegangen, dass die amerikanischen Nachrichtendienste das Mobiltelefon Merkels abgehört haben könnten. Die Strafverfolger hatten angeblich keine Anhaltspunkte dafür gefunden und befunden, es bestünden "keine weiteren Ermittlungsansätze". Nicht nur unangenehm, sondern peinlich.

Außer dem Bundeskanzleramt sind ebenfalls die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministerien stark betroffen. Die NSA-Spione interessierten sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sagte zwar einmal, dass es für US-Geheimdienste ein Verbot der Wirtschaftsspionage gebe. Tatsächlich aber, das beweisen die Wikileaks-Enthüllungen, kommt den US-Geheimdiensten eine bedeutende Rolle zu: Sie verschaffen der Weltmacht Vorteile im Handel.

Hier zeigt sich nicht nur eine weitere Spitze des offenbar unvorstellbar großen Eisbergs NSA-Skandal, sondern hier liegt ein weiterer, eklatanter Hinweis vor für die alles überstrahlende Führungsschwäche der Frau Merkel. Nach außen verteilt sie eine Beruhigungspille nach der anderen, und in Wahrheit läßt sie alle Dinge nur laufen, Hauptsache, sie kann den Eindruck erwecken, sie hätte mit alledem nichts zu tun. Es reicht eben nicht aus, im Strom mitzuschwimmen, denn wenn man das tut, kann man seine Richtung nicht selber bestimmen. Gäbe es im Kanzleramt Führungsqualitäten, dann wären im Verhältnis zur USA bereits ganz andere Saiten aufgezogen worden. 

Und zwar berechtigterweise!

Wer hat etwas Anderes erwartet?

Die US-Regierung hat mitgeteilt, daß sie nicht damit einverstanden ist, daß Einsicht in die Selektorenliste genommen wird. Auch nicht durch eine sogenannte "Vertrauensperson", wie durch die Bundesregierung vorgeschlagen.

In der Aufklärungsfrage um die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND sperrt sich Washington weiter gegen jede Transparenz : Eine Einsicht eines deutschen Sonderermittlers in die geheimen Selektorenlisten wurde von der US-Regierung abgelehnt, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Trotz Drucks in Deutschland dürfe Berlin keine amerikanischen Staatsgeheimnisse verraten, wurde in Washington mitgeteilt.

Selbst einen einzelnen Sonderermittler, den die Merkel-Regierung erst vor kurzem aus dem Hut gezaubert hat, will also Washingtion nicht akzeptieren. Da waren also die "Bemühungen" dieser Regierung rund um die Frage der Einsichtnahme in die Selektorenliste schlicht und einfach für die Katz. Bislang hatte das Kanzleramt hatte es ja rundheraus abgelehnt, dem NSA- Untersuchungs-Ausschuss überhaupt Einblick in diese Liste zu geben. 

Aus Washington kam also jetzt nur die Bestätigung für diese Haltung, besser Geisteshaltung, die nichts weiter besagt, daß die Geheimdienste über allem stehen, und darüberhinaus die deutsche Bundesregierung nichts zu sagen hat, sondern den Anweisungen einer ausländischen Regierung zu folgen hat. 

Der Überwachungsstaat hat Vorrang!

Frau Merkel schafft die Verfassung ab

Nach heutigen Meldungen will die Regierung von Frau Merkel nur einer sogenannten "Vertrauensperson" Einblick in die sogenannte "Selektorenliste" gewähren. Die Mitglieder des  NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags selbst sollen keinen eigenständigen Einblick in diese Listen erhalten.

Die Merkel-Regierung verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags den Einblick in die geheime Suchwortliste des US-Geheimdienstes. Die große Koalition geht einen rechtlich komplett neuen Weg und kreiert  einen sogenannten Regierungsbeauftragten, der die sogenannten Selektoren durchsehen soll und dem Parlament über seine Untersuchung berichten wird. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollen die Suchwortliste nicht zu Gesicht bekommen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss solle nach den jetzt bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung den Beauftragten vorschlagen und seinen Auftrag formulieren, darunter die konkreten Fragen, die er zu prüfen hat, erläuterten Teilnehmer nach einer Sitzung des Ausschusses. Die Entscheidung, wer dieser Beauftragte wird, trifft letztlich die Bundesregierung. Details des Vorschlag der Regierung Merkel selbst werden als geheim eingestuft. Das betrifft besonders den Teil des Schreibens, in dem die Abwägungen des Kanzleramtes für einen solchen Sonderermittler dargelegt werden. Noch nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages dürfen darüber reden.

Zu Recht nennt daher der Grünen-MdB Ströbele dieses Vorhaben der Merkel-Koalition "abenteuerlich"!

Grünen- und Linksparteiabgeordnete wollen umgehend den Gang vor das Bundesverfassungsgericht einschlagen, um diesen nicht nur in ihren Augen Verfassungsbruch von Frau Merkel aufzuhalten.

Es kann also wirklich nicht sein, und man mag es nicht glauben, aber offensichtlich ist dieser Bundeskanzlerin die Welt der Geheimdienste wichtiger als die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages und auch aller Bürger. 

Wir dürfen gespannt sein, wie das noch ausgehen mag. Man möchte und muss hoffen, dass sich das Parlament als Vertretungsorgan des Volkes gegen die offen- sichtlich geheimdienstorientierte Regierung durchsetzt.

Michel Träumer ist ein Deutscher!

Im weiten Rund des wogenden, wütenden Weltgeschehens sitzt einer ganz verloren und alleine. Es ist der kleine Michel, Michel Träumer heißt er und kommt aus Deutschland. Er ist gerade mal wieder aufgewacht aus seinem tiefen Schlaf und schönem Traum.

Und das kam so:

Er schlief so tief wie lange nicht mehr und träumte von der gerechten Welt, in der es nicht nur Verbündete, sondern sogar Freunde gibt. Von einer Welt, wo keiner dem anderen ein Leid antut oder gar ein Geheimnis verrät oder ausspioniert. Alle arbeiteten zusammen für den Weltfrieden und niemand ist dem anderen gram und böse. Michel Träumer tauchte immer tiefer in diesen phantastischen Traum hinab und traf sich mit allen wichtigen und großen Leuten, die ihn in seinem Traum bestärkten. "Es ist alles zum Besten bestellt in dieser guten Welt", sagten diese hohen Herren und Damen zum kleinen Michel und lächelten ihn wohlwollend an. 

Aber urplötzlich, wie aus dem dunklen Nichts, polterte es an Michels Haustür und Fensterladen, es war ein Wind, Sturm sogar, der an seinem Heim zerrte und einen fürchterlichen Lärm machte. Das Fenster schlug auf, die Gardinen bauschten sich auf im Wind und der kleine Michel riss die verträumten und verschlafenen Augen auf, die er sich erstmal kräftig rieb, um klar sehen zu können, was da auf ihn eindrang. 

Es war die Wahrheit! Die schonungslose Offenbarung aller Dinge, vor der sich der Michel schon immer gefürchtet hatte. Aber die Wahrheit wich nicht von ihm, setzte sich sogar auf seine Bettkante und begann sogleich zu erzählen. Fing an von all den Missetaten, von denen es zu berichten galt und zuerst raunte sie dem Michel ins Ohr: "Die Welt ist schlecht!" Aber dann hub die Wahrheit an und holte weit aus: Sie erzählte dem Michel von bösen Mächten, die mit Lug und Trug, mit Diebstahl und Raub, und bösem Gerede ihr Dasein fristeten. Ja, gerade jetzt, so erzählte sie dem Michel, ist es besonders schlimm. Erst habe sie erfahren müssen, daß einjeder im Michelland "abgehört" werde und auch die Nachbarn und Freunde des Michel darunter zu leiden hätten. Ja, sogar Landsleute des Michel hülfen dazu, dass die Fremden ihr frevelhaftes Tun ungestört und erfolgreich betreiben könnten und rühmten sich dessen auch noch. Ein großer Schaden sei schon entstanden und die Nachbarn und Freunde würden schon unruhig und beschwerten sich bei der alten Hausmeisterin, die Michels Träume so gnadenvoll bewachte.

Und nun musste die Wahrheit dem Michel das Schlimmste sagen! "Du hast Leute gewählt und schickst sie in die große Stadt und dort in das alte Haus mit dem halben Ei auf dem Dach". "Ja, sagte der Michel erfreut, "die kenn ich, die sollen für mich das Land regieren und aufpassen, daß uns niemand ein Leid antut." Sogleich unterbrach ihn die Wahrheit, und eröffnete dem Michel, dass auch dort im hohen Hause kein Vertrauen mehr herrsche. "Ja, aber warum denn nur?" rief der kleine Michel aus. "Weil auch dort heimlich gelauscht wird!", tat ihm die alte Wahrheit kund. Alles würde ausgespäht und mitgehört, aufgeschrieben und weggetragen, erzählte ihm die Wahrheit. Michels Mund stand offen, seine Ohren konnten nicht glauben, was sie da hörten und er schlotterte am ganzen Körper vor Angst und Schrecken, die ihm mächtig in die Glieder gefahren waren. "Was soll nur werden?", rief er aus. Die Wahrheit schwieg und wollte sich zum Gehen wenden. Aber ein letztes Mal schaute sie dem kleinen Michel Träumer tief in die Augen und raunte geheimnisvoll: "Bald wird's einen großen Schlag geben und viel Geschrei, und einjeder wird durcheinander laufen, wie die Hühner im Hof, wenn der Habicht kommt." 

Im selben Moment ging mit großem Radau Michels Zimmertür krächzend auf und herein trat die alte Hausmeisterin Raute, scheuchte die Wahrheit zum Fenster hinaus, verschloss die Fensterläden und bettete den kleinen Michel Träumer wieder tief und gemütlich in seine Kissen und sagte streng, aber so liebevoll, wie sie gerade nur konnte: "So, jetzt schlaf wieder schön weiter, kleiner Michel. Die Mutti ist bei dir und passt auf, das du schön träumen kannst. Und ich vertraue dir noch an, was du nie vergessen darfst: "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!". 

Mit diesen Worten ließ sie den armen Michel Träumer allein zurück in seinem Zimmer und ging rasch zu ihren Freunden aus aller Welt, den Zauberern und Wahrsagern, den trickreichen Künstlern, den Geschickten und Gesalbten und all den anderen, die sich für ebensolche Wichte der Macht hielten. Die ganze Nacht lachten und scherzten sie zusammen und freuten sich ihres Wohllebens, das ungestört so wie immer weiterging, denn Michel Träumer und seinen Genossen in den vielen anderen Kinderzimmern der großen, weiten Welt ging es allen gleich: Sie wußten, daß es etwas Wahres in der Welt wohl gibt, hatten davon auch schon selbst gehört, alleine die Träume waren soviel stärker und die Wahrheit wurde ja auch einjedesmal davongejagt von den Machtwichteln dieser Welt, dass für immerdar der tiefe Traum von was auch immer, aber eben ein Traum, die Menschen band und lenkte.

News von Snowden:

Unter Präsident Barack Obama verstärkte und weitete der mittlerweile sattsam bekannte US-Geheimdienst NSA die Internetüberwachung nochmals aus.

Die NSA hat unter Obama die Überwachung des Internets in den USA ohne richterliche Erlaubnis ausgeweitet. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die am Donnerstag von der "New York Times" und "ProPublica" veröffentlicht wurden.

Als Grund für die  verstärkte Überwachung wurde die Notwendigkeit angeführt, Cyber-Angriffe abzuwehren. Die verschärfte Überwachung des amerikanischen Internetverkehrs habe 2012 begonnen. Die rechtliche Grundlage stamme aus dem Jahre 1978, also von vor dem Internetzeitalter, und diese schrieb für solche Spähaktionen die Einzelfallgenehmigung durch eine richterliche Anordnung vor, hieß es in den Berichten. Allgemein wurde die Überwachung ohne richterliche Erlaubnis in den USA allerdings 2008 legalisiert.

Ein Sprecher des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, Brian Hale, sagte dazu, es sei doch nicht überraschend, dass die US-Regierung Informationen über ausländische Mächte sammele, "die versuchen, in US-Netzwerke einzudringen und versuchen, die privaten Daten von US-Bürgern und Unternehmen zu stehlen".

Festzuhalten bleibt also hier erneut, daß sich Geheimdienste immer neue Betätigungsfelder suchen, auch und gerade unter Umgehung der Gesetzeslage. Da bleibt noch die Frage, wer eigentlich im Staat die Regierung ist oder sollte man sagen "spielt". Die, die sich "Regierung" nennt, scheint es offenbar nicht zu sein.

Weitere Aufrüstung rund um den G7-Gipfel

Nicht nur, daß bis zu 17.000 Polizisten -selbst aus Berlin ist noch eine Reiterstaffel im Anmarsch (vielleicht im Galopp entlang der Autobahn A9...) - für sogenannte Sicherheit sorgen sollen, auch andersweitig wird rund um den extrem teuren "Gipfel" aufgerüstet. Das BKA überprüft derweil 10.000 Menschen und tauscht die Daten mit anderen Behörden aus.

Über eine Woche vor dem G7-Gipfel hat die Justiz im "Rechtsstaat" Bayern ihre "Arbeit" in Garmisch-Partenkirchen begonnen. „Seit Donnerstag um 8.00 Uhr läuft unser Bereitschaftdienst“, sagte am Freitag der Präsident des Landgerichts München II, Christian Schmidt-Sommerfeld. Insgesamt fünf Richter könnten telefonisch zusammengerufen werden, „wenn es die Situation erfordert.“

Nachdem es in Frankfurt a. Main zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank zu Krawallen gekommen war, gibt es Sorgen, dass Globalisierungsgegner beim auch G7-Gipfel randalieren könnten. Am 7. und 8. Juni treffen sich im Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. Die Gipfel-Gegner wollen Anfang kommender Woche mit dem Aufbau ein Protestcamps aufbauen, wen es die Behörden vor Ort zulassen. Damit könnten Dinge anfallen, „die von uns zu bearbeiten sind“, sagte Schmidt-Sommerfeld. „Im Augenblick ist alles ruhig.“

Jeweils in Zwölf-Stunden-Schichten sind die Richter präsent. Alleine von der Staatsanwaltschaft München II sind 17 Staatsanwälte vorgesehen. Vom 5. Juni bis 8. Juni sollen laut Justizministerium je fünf Staatsanwälte in drei Acht-Stunden-Schichten bereitstehen.

Der eigens für den "Gipfel" aufgebaute Bereitschafts-Justiz-Apparat wird im Abrams-Komplex untergebracht, einem früheren Hotel der US-Armee. Im Innenhof sind Container mit  Gewahrsam- und Haftzellen für rund 200 Menschen eingerichtet worden. "Lageabhängig" würden Tatverdächtige aber auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht, etwa in Garmisch-Partenkirchen oder München, sagte Schmidt-Sommerfeld. 

Bayerns Polizei bereitet sich weiter für gewaltbereite Gegner des G7-Gipfels in Elmau vor. Man rechne mit einer vierstelligen Zahl, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp am Freitag in Garmisch-Partenkirchen. Er gehe aber davon aus, dass die allermeisten Demonstranten friedlich ihren Protest ausdrücken würden.

Die Polizei in Bayern kündigte erneut scharfes Durchgreifen bei Gewalttaten an. «Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden», sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von «Stop G7 Elmau» am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei das verhindern. Auch eine Blockade der Hauptstraße B2 wollen die Behörden nicht dulden - dies sei unter anderem ein Not- und Rettungsweg.

Das BKA in Wiesbaden überprüft derweil  vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau voraussichtlich rund 10.000 Menschen. Dabei handelt es sich um alle Dienstleister, Organisatoren und Pressevertreter, die sich für den Zutritt zu einem der Sicherheitsbereiche rund um den Gipfel akkreditiert haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hervor. Es sei mit einem "Aufkommen von etwa 10.000 zu überprüfenden Personen zu rechnen", heißt es in dem Papier. Janecek wertete diese Zahl als "enorm".  

Es findet auch ein Datenaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und das bayerische Landeskriminalamt "zum Abgleich in dortigen Dateien" statt. Keinen Zugriff erhalten laut Bundesregierung dagegen ausländische Behörden oder Geheimdienste.

Über allen Gipfel ist Ruh' ?

Nur ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen zum Gipfel am Alpenrand:


-   17.000 Polizisten sollen für Sicherheit sorgen


Polizei-Einsatzleiter Robert Heimberger teilt mit, dass bis zu 10.000 Polizisten aus Bayern sowie weitere rund 7000 Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz sein werden.

Also insgesamt 17.000 Polizisten!


-  Polizeikontrollen in Österreich auf der Brenner-Autobahn
Eine Woche vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern sind die Sicherheitsvorkehrungen auch auf österreichischer Seite der Grenze voll angelaufen. Auf österreichischr sind bis zu 2100 Polizisten im Einsatz, teilt die Landespolizeidirektion Tirol mit. Nach dem Gipfel in Bayern sei auch die Bilderberg-Konferenz zu schützen: Hochrangige Vertreter aus Politik, Finanzen und Wissenschaft kommen vom 10. bis 14. Juni in einem Luxushotel in Tirol zusammen, das nur wenige Kilometer von Schloss Elmau entfernt liegt. Daher wird in einem Umkreis von 50 Kilometern ein Flugverbot für Kleinflugzeuge, Drohnen, Paragleiter und Drachenflieger erlassen. Und auf der Brenner-Autobahn von Italien Richtung Deutschland will die Polizei Fahrzeuge kontrollieren. 

So in Angst sind die?


-  BKA warnt vor fanatisierten Einzeltätern

Das BKA warnt vor spektakulären Einzelaktionen von Störern, schließt aber auch Anschläge islamistischer Extremisten nicht aus.

 

So schürt man noch mehr Angst. Damit der Bürger "Ruhe" hält.

 

 

.   „Niedrige Einschreitschwelle“ gegen G-7-Randalierer

Mit fast 17.000 Beamten will die Polizei den G-7-Gipfel ab dem 7. Juni auf Schloss Elmau schützen. Vorab kündigt der Einsatzleiter einen harten Kurs an. „Gegen gewaltbereite Personen werden wir konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen“, sagt Polizeipräsident Robert Heimberger dem „Focus“.

Bereits im Vorfeld seit ein „Anstieg des Mobilisierungsgrades der Gipfelkritiker“ zu beobachten. „Aktivisten planen Straßenblockaden und vermeiden eine klare Distanzierung zu Gewalthandlungen. Diese Umstände deuten konkret auf mögliche Sicherheitsstörungen hin.“ Zwar setzte man auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. Aber: „Einen offensichtlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit wird die Polizei nicht dulden und lageorientiert einschreiten.“

 

Soso, was die alles wissen! Und das alles ohne Vorratsdatenspeicherung! Hat die eigentlich nicht schon wieder einer dringend gefordert? Der olle Uhl vielleicht, oder war's die Nachtigall?

Bei einem solchen Gipfel kommt genau was heraus? Der Ruf nach "Reformen" kommt immer wieder gerne, wobei man "Reformen" mit Sozialabbau und dem Einschränken von Bürger- und Grundrechten übersetzen muss. So sichert man schon immer seine wackelige Macht. Mit Gewalt. Und immer schön von "oben" nach "unten".

-  Bundespolizei

 

 

Flugdienst der Bundespolizei setzt beim G7 - "Gipfel" 30 Hubschrauber ein.

 

  

-  "Enorme" BKA-Prüfung von 10.000 Personen

 

Das Bundeskriminalamt wird voraussichtlich rund 10.000 Menschen überprüfen, darunter Dienstleister, Organisatoren und Pressevertreter, die sich rund um den Gipfel akkreditiert haben.Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hervor. Es sei mit einem „Aufkommen von etwa 10.000 zu überprüfenden Personen zu rechnen“, heißt es in dem Papier. Janecek wertet diese Zahl als „enorm“.

 

Sprach schon mal irgendwer vom Überwachungsstaat? Nein! Doch! Oooh!