US-Telefonkonzern hilft NSA beim Abhören

Das hätte man sich ja gleich denken können: Wie die "New York Times" berichtet, belegen Dokumente aus den Jahren von 2003 bis 2013, daß der AT&T - Telefongigant dem US-Geheimdienst beim großflächigen Abhören geholfen hat.

Zu den Abhörzielen gehörten demnach auch die Vereinten Nationen, ein Groß- Kunde von AT&T. Dieser Telefonkonzern baute an mindestens 17 Internetknoten Abhörtechnick ein, mit deren Hilfe die NSA den kompletten Internet-Verkehr abgehört hat. AT&T hat nach den der NY-Times vorliegenden Dokumenten dabei in weit größerem Umfang mit der NSA kooperiert, als z.B. ein anderer großer US-Internetanbieter namens Verizon. Und: Die Ingenieure von AT&T haben oft als erste die neuesten Technologien aus den NSA-Laboren eingesetzt.
Übrigens: Versuche von AT&T-Kunden sich gegen diese Abhörmaßnahmen vor Gericht zur Wehr zu setzen, scheiterten vor Gericht, weil der zuständige Bundesrichter die Argumentation der Obama-Regierung zu eigen machte, die be- hauptete, daß die Offenlegung der Abhörmaßnahmen die nationale Sicherheit gefährden würden.

Aber zu Hause in Deutschland ist es nicht besser. Die Deutsche Telekom beschaffte dem BND und damit der NSA seit 2004 aktiv Daten aus eigenen und fremden Netzen für den Bundesnachrichtendienst (BND). Das soll ein zwischen BND und Telekom geschlossener "Geschäftsbesorgungsvertrag 'Transit'" belegen, den der österreichische Parlamentsabgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) publik gemacht hat. Die in Wien herausgegebene Neue Kronen Zeitung hat ein Faksimile online gestellt. Der zugrundeliegende Vertrag verpflichtete die damalige Konzernabteilung T-Com, dem BND allen elektronischen Verkehr zuzuleiten, der in Deutschland weder Ursprung noch Ziel hat: den sogenannten Transitverkehr. Betroffen waren sowohl leitungs- als auch paketvermittelter Verkehr. Neben Daten im engeren Sinn geht es also etwa auch um Faxe und Telefonate.
Zum einen sollte die Telekom Informationen aus "allgemein zugänglichen und internen Quellen" beschaffen. Damit dürfte Aufklärung gemeint sein, wie diverse Quellen am besten anzuzapfen sind. Und zum anderen sollte das Unternehmen dort zugreifen, was im Vertrag verklausulierend als "planungsmäßige Umsetzung von auftragsrelevanten Intentionen in technisch realisierbare Anwendungen" bezeichnet wird. Betroffen dürften also nicht nur Kunden des DT-Konzerns sein.
Darüberhinaus verpflichtete sich die Telekom, die deutschen Spione zu beraten und fortzubilden. Dazu kam noch ein Schweigegelübde für "mindestens zehn Jahre" über das Vertragsende hinaus. Die Zusammenarbeit begann offenbar schon, bevor der Vertrag aufgesetzt war; er gilt ausdrücklich rückwirkend zum 1. Februar 2004.
Als Freundschaftspreis wurde nur ein  Entgelt von lediglich 6.500 Euro monatlich vereinbart. Dieser Betrag konnte jährlich angepasst werden. Zusätzlich sollten aus deutschen Steuerkassen notwendige Baumaßnahmen sowie die Anschaffung von Fernmeldegeräten abgegolten werden. Das könnte erheblich höhere Kosten verursacht haben.

Die Welt der Spione und Geheimdienste gehört nicht nur vollständig aufgeklärt, sondern ebenso vollständig abgeschafft.