NEUES von der NSA - "Front"

Wie aus den derzeit neuesten Enthüllungen der Plattform Wikileaks hervorgeht, hat die NSA mindestens seit dem Jahre 1999 die Bundesregierung systematisch ausgespäht - erst in Bonn, danach in Berlin. 

Die in den Selektorenlisten laut "Süddeutsche Zeitung" aufgeführten Telefon - Nummern zeigen nur einen Ausschnitt derjenigen Telefonanschlüsse, die die National Security Agency als sogenannte "Selektoren" in ihren Computern führte und möglicherweise sogar bis heute führt. Gespräche, die über diese Nummern laufen, werden automatisch aufgezeichnet. Anhand dieser Nummern in dieser Selektorenliste wird deutlich, dass die Ausspähung durch die NSA Bundesminister, Referenten und sogar Faxgeräte von Ministerien umfasste.

Von den persönlichen Durchwahlnummern der Minister über die Nummern parlamentarischer Staatssekretäre bis hin zu zentralen Faxnummern von Ministerien hat die NSA alles überwacht. An einigen Abhöraktionen war auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.

Laut den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten reicht die US-Spionage mindestens bis in die neunziger Jahre zurück. In der Regel ist die Überwachung an Funktionen und nicht an Personen gebunden. Es  finden sich aber auch Einträge, die klar Personen zugeordnet werden können: "FINANCE MIN LAFONT" etwa für den früheren Finanzminister Oskar Lafontaine (von Herbst 1998 bis Frühjahr 1999 im Amt).

Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass die NSA Angela Merkel ausgespäht hat - ein Widerspruch zur Ankündigung der Amerikaner, die Kommunikation der Kanzlerin sei tabu. Besonders unangenehm ist das für die Ermittler der Bundesanwaltschaft. Diese war zweimal dem Verdacht nachgegangen, dass die amerikanischen Nachrichtendienste das Mobiltelefon Merkels abgehört haben könnten. Die Strafverfolger hatten angeblich keine Anhaltspunkte dafür gefunden und befunden, es bestünden "keine weiteren Ermittlungsansätze". Nicht nur unangenehm, sondern peinlich.

Außer dem Bundeskanzleramt sind ebenfalls die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministerien stark betroffen. Die NSA-Spione interessierten sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sagte zwar einmal, dass es für US-Geheimdienste ein Verbot der Wirtschaftsspionage gebe. Tatsächlich aber, das beweisen die Wikileaks-Enthüllungen, kommt den US-Geheimdiensten eine bedeutende Rolle zu: Sie verschaffen der Weltmacht Vorteile im Handel.

Hier zeigt sich nicht nur eine weitere Spitze des offenbar unvorstellbar großen Eisbergs NSA-Skandal, sondern hier liegt ein weiterer, eklatanter Hinweis vor für die alles überstrahlende Führungsschwäche der Frau Merkel. Nach außen verteilt sie eine Beruhigungspille nach der anderen, und in Wahrheit läßt sie alle Dinge nur laufen, Hauptsache, sie kann den Eindruck erwecken, sie hätte mit alledem nichts zu tun. Es reicht eben nicht aus, im Strom mitzuschwimmen, denn wenn man das tut, kann man seine Richtung nicht selber bestimmen. Gäbe es im Kanzleramt Führungsqualitäten, dann wären im Verhältnis zur USA bereits ganz andere Saiten aufgezogen worden. 

Und zwar berechtigterweise!