Die eigentlichen Drahtzieher der Einschüchterungskampagne

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kann sich auf seine Leute verlassen. Am besten wird das an der Person des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich. 

 

Seit August 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damals sagte er Sätze, die heute nur um so  schwerer wiegen. Maaßen sagte der Hamburer Zeitung „Die Zeit“: „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört. Wir müssen versuchen, es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz.“ Gegenüber dem Parlament.

Heute steht dieser Mann an jenem Pranger, den Generalbundesanwalt Harald Range durch seinen provozierten Rausschmiss soeben erst -unfreiwillig- geräumt hat. Und zwar deshalb, weil er Blogger, die durch die Veröffentlichung von Dokumenten über eine Ausweitung der Internetüberwachung für Transparenz sorgten, mit dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen überzieht. Was ist da passiert? 

Maaßen trifft sich regelmäßig zu Hintergrundgesprächen mit Journalisten -auch zum Bier-, in denen Experten im Beisein Maaßens und seines BND-Kollegen Gerhard Schindler referieren; am Schluß dürfen sogar Fragen gestellt werden. Die Dienste BND und Bundesverfassungsschutz laden in diesem Jahr erneut zu einem Herbstempfang in die Orangerie des Berliner Schlosses Charlottenburg ein. 

Die Anzeige von Maaßen ist so gesehen ein Akt der Verzweiflung – und ein Rückfall in alte Muster. Aber so sorgen Leute wie er, von Kritikern schon vor Jahren als „eiskalter Technokrat“ charakterisiert, dafür, dass Dienstherren wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière außerhalb der Schusslinie bleiben. Als Maaßen beim Symposium seines Amtes Anfang Mai davon sprach, dass die Berichterstattung über die Nachrichtendienste „zutiefst unanständig“, „unerträglich“ und „ehrabschneidend“ sei und die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das eigentlich Skandalöse und eine „Straftat“ – da saß der Minister in der ersten Reihe und schwieg. Das Bundesinnenministerium war, wie man seit Mittwoch weiß, über Anzeige und Ermittlungen bestens informiert. Andere Aussagen waren falsch. Also haben die Vertreter der Regierung und damit die gesamte Regierung von Frau Merkel vorsätzlich gelogen, als sie der Öffentlichkeit genau das Gegenteil erzählten, z.B.am Freitag, 31. Juli, als die Staatssekretärin im BMI, Emily Haber, noch behauptete, das Ministerium sei nur sehr früh über die "Absicht" des Präsidenten des BfV . Mal wieder also ließen sie sich auch noch beim Lǘgen erwischen.

Den Ruf des Herrn Maaßen prägt bis heute besonders sein eigener Auftritt im BND-Untersuchungsausschuss zwei Jahre später. Da erklärte er die Weigerung, den zeitweilig terrorverdächtigen Deutschtürken Murat Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, mit dem Hinweis, der habe seine Aufenthaltserlaubnis nach sechsmonatigem Auslandsaufenthalt verwirkt. Dabei saß Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo und konnte gar nicht anders, als das deutsche Ausländerrecht zu verletzen. Zynischer geht’s kaum. Wer solches menschenverachtendes Gedankengut von sich gibt, wird in Deutshland Präsident eines Geheimdienstes. Na wunderbar! Das sagt so viel über dieses Land und seine "Eliten". Die im übrigens offenbar nichts dabei finden, wenn der große Bruder überm großen Teich uns alle, die Regierung, die Nachbarländer, die Wirtschaft aushorchen bis es quietscht. Das tut denen ja offenbar nicht weh. Offenbar hat Washington diese Herrschaften so dermaßen im Griff und in der Hand, wie wir uns das bestimmt nicht vorstellen können.

G10 - Kommission des Bundestag setzt BND Ultimatum 

bis Mittwoch

BND droht Spionage - Verbot

Wie die Tageszeitung "Die Welt" gestern aus Berlin berichtete, hat die Geheimdienstkontrollkommission des Deutschen Bundestages dem Bundesnachrichtendienstes ein Ultimatum gestellt. Bei Nichteinhaltung droht die G10 - Kommission damit, daß erforderliche Genehmigungen für Spionageeinsätze nicht mehr erteilt werden.

Kurz vor dem bevorstehenden G7-Gipfel-Treffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama zusammentreffen, droht der Streit über die Nachrichtendienstüberwachung zu eskalieren. Die G-10-Kommission des Bundestages hat der Bundesregierung laut Recherchen der "Welt" eine Frist gesetzt, bis zu diesem Mittwoch einen Einblick in die Liste der umstrittenen NSA-Suchwörter zu ermöglichen.

Falls das Kanzleramt der Forderung nicht nachkommt, haben die Mitglieder der geheim tagenden Kommission angekündigt, daß es dann vorerst keine weitere Genehmigungen für die Fernmeldeaufklärung des BND mehr geben werde. Wie es scheint,  hat der BND die Genehmigung der Kommission dazu genutzt, um im Hintergrund die Daten weiterzuleiten, und zwar an die NSA, den mittlerweile sattsamt bekannten US-Geheimdienst. Hierbei geht es um die sogenannten "Selektoren", also den Suchbegriffen, mit denen die Geheimdienste den Internet- und Telefonverkehr abhören und durchkämmen. Laut Geseteslage ist es so, dass der Kommission und ihren Mitarbeitern "Einsicht in alle Unterlagen … zu gewähren" ist. Daher fordert sie Kommission nun von der Bundesregierung Einblick in die Liste der von der NSA übermittelten Suchwörter, mit denen der BND die von ihm überwachte Kommunikation jahrelang durchsuchte – und dann die entsprechenden Treffer an die NSA übermittelte. Dabei geht es jetzt darum, inwieweit der BND den Amerikanern geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das Kanzleramt wartet seit Wochen auf eine Antwort aus den USA, ob es den Kontrollgremien die Liste vorlegen darf. Unklar ist, ob die Regierung die Einsicht erlauben würde, selbst wenn sich die USA dagegen aussprechen.

Wobei hier jetzt die Frage zu stellen ist, wieso eine deutsche Regierung eine ausländische Regierung um "Erlaubnis" fragen muss, wenn sie dem Bundestag über die Aktivitäten des BND Auskunft geben soll. 

 

Merkel will nicht gelogen haben - Joschka Fischer rechtfertigt

Geheimdienstzusammenarbeit

Bundeskanzlerin Merkel weißt Vorwürfe, ihre Regierung habe die Unwahrheit gesagt zurück. Und der grüne Ex - Außenminister verteidigt die BND - NSA Kooperation.

Angela Merkel antwortete zum ersten Mal persönlich auf den Vorwurf, das Kanzleramt habe im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die deutsche Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich nicht." Zwischen der Obama-Regierung und der Bundesregierung habe es Gespräche gegeben, "die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt. Merkels damaliger Kanzleramtsminister Pofalla machte aus dieser "Möglichkeit" die Gewißheit, daß es von US-Seite eine Zusage für ein solches Abkommen gebe.

Derweil hat der Herr Joschka Fischer, ehemals grüner Außerminister, seinen Beitrag zu der Affaire gegeben. Fischer meinte, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und der Bundesrepublik verteidigen zu müssen. „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essenziell", sagte Fischer der Zeitschrift Cicero.

Gut, daß uns Frau Merkel versichert, sie bzw. ihre Regierung lüge nicht. Noch besser ist allerdings, daß uns der Ober-Atlantiker Fischer uns einredet, daß wir die Geheimdienste, vor allem die us-amerikanischen, dringend brauchen. Da wissen wir ja endlich Bescheid. Fazit: Es bleibt alles, wie es ist, da ja alles in Ordnung ist, vor allem, daß wir flächendeckend abgehört werden. Und der Herr Fischer, ist der eigentlich noch Mitglied in der ehemaligen Friedenspartei? Bestimmt. Denn diese, seine Partei ist ja schon lange keine solche mehr.

Alternativloses Lügen

Angela Merkel führt eine Regierung, die sich dafür entschieden hat, uns, dem Volk, permanent die Unwahrheit ins Gesicht zu sagen. Das hat ganz offenbar Methode und System, anders kann man es mittlerweile nicht mehr bewerten.

Wie nach vorliegenden Meldungen der vergangenen Tage festzustehen scheint, lag der deutschen Regierungschefin die aktenmäßige Information vor, daß die US-Regierung keinesfalls daran interessiert ist,  ein sogenanntes "No-Spy"- Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen. 

Trotz gegenteiliger Aktenlage gingen der Kanzleramtsminister Pofalla und wenige Tage später der Sprecher der Bundesregierung und damit von Frau Merkel, an die Öffentlichkeit, und verkündeten lauthals, daß die USA den Abschluss eines solchen Abkommens angeboten hätten. 

Diese Vorgehensweise nennt man gemeinhin Lüge.

Sicher, Regierungen und Politiker im allgemeinen haben schon immer einen -freundlich gesagt- flexiblen Umgang mit der Wahrheit gepflegt, das ist nicht neu. 

Aber so offensichtlich hat das eine Regierung doch recht selten praktiziert wie Frau Merkel und ihre Mannschaft. Noch dazu, wo sie sich im Brustton der Überzeugung hinstellt und davon redet, man sage dies alles nach "bestem Wissen und Gewissen".

Da fragt man sich wo denn die Motive liegen. Ist es der Versuch, die eigene Unfähigkeit beim Deuten der Aussagen von US-Diplomaten, zu kaschieren, so ist dies eine reichlich tollpatschiger und die eigene Unfähigkeit erst recht betonende Vorgehensweise.  Ist aber die vorsätzliche Lüge zu Wahlkampfzwecken der Beweggrund für Merkels Verhalten, dann ist zwar im Verhalten von Politikern vorhersehbar und in mancher Hinsicht "normal", aber nichtsdestoweniger verwerflich. Denn hätte die Wählerschaft über die Hintergründe der NSA-Affaire mehr gewußt, wäre das Wahlergebnis vielleicht anders ausgefallen.

Was aber, wenn die Motivation ganz woanders liegt, und zwar im Ausland? Wenn ausländische Geheimdienste soviel Wissen über deutsche Politiker haben, daß diese "Dienste" diese Politiker in der Hand haben? Ist das abwegig, wo doch auch Frau Merkels Telefon abgehört wurde? Und der BND auf das Engste mit den US-Diensten verflochten ist? Ob da einestages alles zu Tage gefördert wird?

Oder kommt Frau Merkel wieder damit durch, daß "Hauptsache Ruhe" das Motto dieser Frau ist und bleibt, und sie für diese ihre Hauptsache alles tun wird. Was sie ja in der Vergangenheit schon genügend bewiesen hat, siehe alleine das Ja-Nein-Ja zum Atomausstieg, was exemplarisch für ihre ganze Vorgehensweise ist. Regieren kann man das allerdings nicht nennen, allerdings ist gerade das bei dieser Kanzlerin alternativlos.

Der interessierte Zeitgenosse fragt sich nur, ob es keine Alternativen gibt zu dieser Politikerin und dieser Politik.

Frau Merkel, wer lügt denn da?

Wie zu erwarten war, taucht jetzt ein Aktenvermerk auf, der die Kanzlerin in Bedrängnis bringt. Diesem Vermerk ist zu entnehmen, daß die USA nicht zu dem Abschluss eines No-Spy-Abkommen zwischen beiden Ländern bereit waren, sondern lediglich die "Prüfung" eines solchen Abkommens erwägen wollten. 

Da diese Aktennotiz den Vermerk "lag der Bundeskanzlerin vor" trägt, ist zu fragen, wie Regierungsmitglieder und der Sprecher von Frau Merkel "nach besten Wissen und Gewissen" nach dem 7. August 2013 behaupten konnten, ein solches Abkommen sei von den USA zugesagt worden. 

Trotz dieser Sachlage verkündete der damalige Kanzleramtsminister Pofalla am 12. August 2013 öffentlich: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zwei Tage später ebenfalls, man habe die mündliche Zusage der US-Seite und es werde ein solches No-Spy-Abkommen zw geben. Bei der Lage der Dinge kann man vermuten, daß diese Aussagen Pofallas und Seiberts wider besseren Wissens gemacht wurden. Ansonsten ist es wohl naheliegend anzunehmen, daß die beiden Herren nicht Bescheid wußten, was ebenfalls an der Qualität der Regierungsarbeit Zweifel weckt. 

Besondere Beachtung bedarf aber jetzt die Rolle von Frau Merkel: Davon ausgehend, daß der Vermerk "lag der Bundeskanzlerin vor" der Wahrheit entspricht, und daran dürfte nach Lage der Dinge kein Zweifel bestehen, ist hier zu fragen, was Frau Merkel gewußt hat und warum die Öffentlichkeit mit einer falschen Darstellung des Sachverhalts getäuscht wurde. Oder sind die Mitglieder der Bundesregierung so unprofessionell gewesen und sind es wohlmöglich immer noch, daß sie die vagen Äußerungen der US-Seite für bare Münze genommen haben? Oder waren sie gerade so "professionell", daß sie diese Geschichte für die Wahlkampfzwecke von Frau Merkel bewußt eingesetzt haben?

Muss man aber nicht eher die Frage stellen von was für einer Regierungschefin wir da regiert werden? "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" dekretierte schon einmal ein Oberhaupt, ein  preußischer Köng war es. Heute bekommen wir die Beruhigungspillen, -zäpfen und -spritzen von der Frau Kanzlerin persönlich verabreicht, damti wir denken, es sei alles in bester Ordnung. Und was macht die SPD? Die freut sich einfach immer noch wie ein kleines Kind, an der Macht zu sein. Das ist für diese Partei schon Politik genug. Was für armselige Zustände.