Merkel will nicht gelogen haben - Joschka Fischer rechtfertigt

Geheimdienstzusammenarbeit

Bundeskanzlerin Merkel weißt Vorwürfe, ihre Regierung habe die Unwahrheit gesagt zurück. Und der grüne Ex - Außenminister verteidigt die BND - NSA Kooperation.

Angela Merkel antwortete zum ersten Mal persönlich auf den Vorwurf, das Kanzleramt habe im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die deutsche Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich nicht." Zwischen der Obama-Regierung und der Bundesregierung habe es Gespräche gegeben, "die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt. Merkels damaliger Kanzleramtsminister Pofalla machte aus dieser "Möglichkeit" die Gewißheit, daß es von US-Seite eine Zusage für ein solches Abkommen gebe.

Derweil hat der Herr Joschka Fischer, ehemals grüner Außerminister, seinen Beitrag zu der Affaire gegeben. Fischer meinte, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und der Bundesrepublik verteidigen zu müssen. „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essenziell", sagte Fischer der Zeitschrift Cicero.

Gut, daß uns Frau Merkel versichert, sie bzw. ihre Regierung lüge nicht. Noch besser ist allerdings, daß uns der Ober-Atlantiker Fischer uns einredet, daß wir die Geheimdienste, vor allem die us-amerikanischen, dringend brauchen. Da wissen wir ja endlich Bescheid. Fazit: Es bleibt alles, wie es ist, da ja alles in Ordnung ist, vor allem, daß wir flächendeckend abgehört werden. Und der Herr Fischer, ist der eigentlich noch Mitglied in der ehemaligen Friedenspartei? Bestimmt. Denn diese, seine Partei ist ja schon lange keine solche mehr.