Alternativloses Lügen

Angela Merkel führt eine Regierung, die sich dafür entschieden hat, uns, dem Volk, permanent die Unwahrheit ins Gesicht zu sagen. Das hat ganz offenbar Methode und System, anders kann man es mittlerweile nicht mehr bewerten.

Wie nach vorliegenden Meldungen der vergangenen Tage festzustehen scheint, lag der deutschen Regierungschefin die aktenmäßige Information vor, daß die US-Regierung keinesfalls daran interessiert ist,  ein sogenanntes "No-Spy"- Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen. 

Trotz gegenteiliger Aktenlage gingen der Kanzleramtsminister Pofalla und wenige Tage später der Sprecher der Bundesregierung und damit von Frau Merkel, an die Öffentlichkeit, und verkündeten lauthals, daß die USA den Abschluss eines solchen Abkommens angeboten hätten. 

Diese Vorgehensweise nennt man gemeinhin Lüge.

Sicher, Regierungen und Politiker im allgemeinen haben schon immer einen -freundlich gesagt- flexiblen Umgang mit der Wahrheit gepflegt, das ist nicht neu. 

Aber so offensichtlich hat das eine Regierung doch recht selten praktiziert wie Frau Merkel und ihre Mannschaft. Noch dazu, wo sie sich im Brustton der Überzeugung hinstellt und davon redet, man sage dies alles nach "bestem Wissen und Gewissen".

Da fragt man sich wo denn die Motive liegen. Ist es der Versuch, die eigene Unfähigkeit beim Deuten der Aussagen von US-Diplomaten, zu kaschieren, so ist dies eine reichlich tollpatschiger und die eigene Unfähigkeit erst recht betonende Vorgehensweise.  Ist aber die vorsätzliche Lüge zu Wahlkampfzwecken der Beweggrund für Merkels Verhalten, dann ist zwar im Verhalten von Politikern vorhersehbar und in mancher Hinsicht "normal", aber nichtsdestoweniger verwerflich. Denn hätte die Wählerschaft über die Hintergründe der NSA-Affaire mehr gewußt, wäre das Wahlergebnis vielleicht anders ausgefallen.

Was aber, wenn die Motivation ganz woanders liegt, und zwar im Ausland? Wenn ausländische Geheimdienste soviel Wissen über deutsche Politiker haben, daß diese "Dienste" diese Politiker in der Hand haben? Ist das abwegig, wo doch auch Frau Merkels Telefon abgehört wurde? Und der BND auf das Engste mit den US-Diensten verflochten ist? Ob da einestages alles zu Tage gefördert wird?

Oder kommt Frau Merkel wieder damit durch, daß "Hauptsache Ruhe" das Motto dieser Frau ist und bleibt, und sie für diese ihre Hauptsache alles tun wird. Was sie ja in der Vergangenheit schon genügend bewiesen hat, siehe alleine das Ja-Nein-Ja zum Atomausstieg, was exemplarisch für ihre ganze Vorgehensweise ist. Regieren kann man das allerdings nicht nennen, allerdings ist gerade das bei dieser Kanzlerin alternativlos.

Der interessierte Zeitgenosse fragt sich nur, ob es keine Alternativen gibt zu dieser Politikerin und dieser Politik.