BND-NSA-News-Update  --- NSA und BND europaweit aktiv

Laut einer Meldung der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auch Telekominikationsdaten aus den Niederlanden und Belgien ausgespäht und an die Amerikaner weitergegeben.

"Der Standard" zitiert den österreichischen Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) mit den Worten "Die deutsche Regierung stand mindesten zehn Jahre lang auf der falschen Seite", wie Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Brüssel sagte. Nach diesen Angaben des Europaabgeordneten Pilz suchte der BND die Leitungen anhand einer Prioritätenliste der NSA aus. Nach Angaben des Grünen-Politikers verteilen sich die angezapften 255 Transitleitungen auf 31 europäische und 33 nicht-europäische Staaten. Danach kommen auf die Niederlande demnach 71 Leitungen, auf Belgien 15. Die USA, Kanada und Großbritannien fehlen demnach in dieser Prioritätenliste.

Laut der "Frankfurter Rundschau"  erhob der österreichische Grüne schwere Vorwürfe gegen den BND. Pilz veröffentlichte den E-Mail-Verkehr zwischen einem Mitarbeiter des BND und der Telekom. Darin spricht man sich über die Hilfe beim Abgreifen von Daten am Telekomknotenpunkt Frankfurt ab. „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“, sagte Pilz.

Der zuständige niederländische Minister Alexander De Croo nannte die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als «besonders pikant» – , weil doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert habe, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Wenn sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bewahrheiten würden, müsste Merkel Erklärungen liefern, merkte De Croo an.

Die niederländische Regierung prüft den Vorwurf, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die NSA Datenkabel aus den Niederlanden angezapft hat. Innenminister Roland Plasterk sagte dies am Dienstag dem Parlament in Den Haag zu, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Plasterk beauftragte den niederländischen Geheimdienst AIVD mit der Untersuchung. Das niederländische Parlament forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre.

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