Misere nach Merkels Art

Ein klarer Rechtsbruch ist das Verbot eines linken Projektes heute , denn der Herr Misere beruft sich bei dem Verbot, das ein reines Wahlkampfmanöver ist auf das Vereinsrecht. Die sind aber kein Verein, es liegt also Rechtsbeugung vor . So wird der letzte Rest vom "Rechtsstaat" auch noch wegreformiert, bis nichts mehr von ihm da ist. ABER für den Wahlkampf und für den Erfolg der "christlichen" CDU ist ja alles erlaubt. Am Ende ist der letzte Rest des bisschen Freiheit auch noch weg und die Extremisten aller Seiten teilen sich die Beute. Der Deutsche liebt es ja nach links auszuteilen und rechts ist man liebend gerne blind, taub und stumm, siehe NSU!

Merkel weg

Merkel verkauft uns an Erdogan
                   - Weg mit Merkel -

Die Frau Bundeskanzlerin Deutschlands hat heute dem Verlangen des türkischen Despoten Erdogan unterwürfig nachgegeben. Somit kommt es zu einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann, und zwar wegen angeblicher Majestätsbeleidigung. Die kurzfristigen politischen Zwänge Merkels, in die sie sich selbst gebracht hatte, sind ihr wichtiger als unsere freie Gesellschaft. Damit ist jetzt für jedermann klar, daß Frau Merkel nicht die Interessen der demokratischen, offenen Gesellschaft vertritt, sondern sich ausschließlich um ihre Macht und um deren Erhalt kümmert. Schande über diese verlogene und korrupte Regierung: Wir müssen uns befreien von diesen Helfern des türkischen Diktators und Totengräbern unserer Gesellschaft. Und in Ankara? Da gibt es bestimmt Jubelfeiern des Terroristen an der Landesspitze, der sich jetzt erneut auf einem neuen Höhepunkt seiner Macht fühlen darf. 

Und verlogen wie man halt so ist, will die Bundesregierung diesen unsäglichen Paragrafen aus Kaiserszeiten abschaffen. Ja, da hätte man diese Zustimmung niemals geben dürfen.

Was für ein Elend!