Demokratie und Parlament?
                                                   Brauchen wir nicht!

Erst verschiebt der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz, gestern die Abstimmung über das TTIP-Abkommen mit dem Hinweis auf die Fülle der Änderungsanträge, dann hat nach einer tumultartigen Diskussion das EU-Parlament auch die für heute vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. 

Beides begrüßte prompt der Bundesverband der Industrie, warum wohl?

Das Europa-Parlament hat heute die geplante Debatte über das sogeannte "Freihandels"-abkommen TTIP mit den USA verschoben. Die Entscheidung fiel  denkbar knapp aus: Mit einer Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen votierten die Abgeordneten am Morgen für den Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. 37 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. "Inoffiziell heißt es vor allem von Seiten der Kritiker, dass die großen demokratischen Fraktionen - die Sozialdemokraten, die Christdemokraten - in so einer Debatte nicht zeigen wollten, wie zerstritten sie innerhalb ihrer eigenen Parteien noch sind.", berichtet die ARD-Brüssel-Korrespondentin Bettina Scharkus.

Im Sitzungssaal des EU-Parlaments kam es zu tumultartigen Szenen. Linke und konservative Europa-Abgeordnete warfen sich darauhin gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde zunächst nicht vereinbart.

"Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms: "Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben." 

"Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte", sagte der Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) auf einer Pressekonferenz. Die EVP (Christdemokraten) habe dieser Position nicht zustimmen wollen. "Offensichtlich will sie sich eine Hintertür offenhalten".

Die Kritiker des TTIP-Abkommens befürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden und US-Konzerne sich gegen europäische Staaten durchsetzen könnten.

Die Gegner des TTIP-Abkommens im EU-Parlament werfen Schulz dagegen ein Einknicken vor den Wirtschaftslobbyisten vor. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sprach gegenüber "Spiegel Online" von "politischer Manipulation". Der französische Grünen-Abgeordnete Yannick Jadot sagte: "Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen würde."

Der ARD-Korrespondent Martin Bohne sprach von einem Trick mit der Geschäftsordnung. Es gebe im EU-Parlament oft sehr viele Änderungsanträge, ohne dass Abstimmungen und Debatten verschoben würden, so Bohne. Das Parlament sei in Sachen TTIP heillos zerstritten. Dementsprechend habe Schulz wohl befürchtet, dass es keine Mehrheit für die Resolution geben würde.

Wie groß muss eigentlich die Angst und Panik sein bei den uns Regierenden, dass sie jetzt Geschäftsordnungstricks, oder Manipulationen derselben, einsetzen müssen, damit sie endlich ihr heißbegehrtes "Frei-" Handelsabkommen durchsetzen können? Dass die Industrie jubiliert, die jahrzehntelang ohne ein solches Abkommen sehr gut leben konnte, liegt auf der Hand. Wozu denn abstimmen und gar noch debattieren vorher? Das hält doch nur auf!

Die Gier muss ja grenzenlos sein, die diese Feudal-Herrscher umtreibt. Kommt "privat" nicht vom lateinischen Verb "privare" = (be-) rauben? War's nicht so?

Was für eine lächerliche Veranstaltung ist das denn? 
                                    G7-Gipfel jetzt die neue "Alpenfestung"?

Beim G7-Gipfel im sogenannten "Schloss Elmau" im ach so schönen Bayern dürfen nach einer Gerichtsurteil nur 50 Demonstranten in "Hör-und-Sicht-Weite" der Konferenz protetieren. Nur 50! Das ist ja noch nicht einmal die Simulation von "Freedom and Democracy"!

Wie Spiegel-Online berichtet, dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München nur bis zu 50 Demonstranten in sogenannter "Hör-und-Sichtweite" des G7-Gipfelhotels protestieren.

In der Urteilsbegründung des Gerichts hieß es, die von den Behörden angeordneten Routenänderungen und -kürzungen seien "aus Gründen der Gefahrenabwehr" gerechtfertigt. "Im Hinblick auf den hohen Rang des Versammlungsgrundrechts" wurde aber einen kleinen Gruppe das Demonstrieren gestattet. Den Demonstranten soll dafür eine begrenzte Fläche zugewiesen werden. "Die Versammlungsteilnehmer dürfen aber den unmittelbar um das Schloss eingerichteten inneren Sicherheitsbereich nicht betreten", so der Urteilstext.

Allerdings geht der  juristische Streit über eine Demonstration von bis zu 50 G7-Gipfelgegnern nahe dem Tagungsort der Staats- und Regierungschefs in die nächste Runde. Der Freistaat Bayern und das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" legten Beschwerde gegen einen Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts ein. Ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kündigte eine Entscheidung des Gerichts im Laufe des Samstags an.

Was soll man dazu noch sagen? Warum bauen die Regierenden nicht gleich eine Mauer um ihren Tagungsort? Einen kilometerlangen Zaun gibt es ja schon. Und eine vollständige Trennung vom Rest der Welt ist einerseits ein passendes Sinnbild für die gedankliche und faktische Entfernung dieser Leute vom Rest der Menschheit und andererseits genau das wünschenswerte Verhalten, weiß doch dann jeder Interessierte sofort, daß es besser ist, sich von denen fernzuhalten und nicht auf sie zu hören, denn die Herrschaften hören ja nicht auf uns und tun auch nichts für uns, sondern es geht nur um ihre Macht im Dienste der Kapitaleigner!

G7-GEGEN-Demo in München mit Zehntausenden Teilnehmern friedlich

In München sind bis zu 40.000 Menschen zusammengekommen, um gegen den G7-Gipfel in der Nähe von Mittenwald am Alpenrand zu demonstrieren. Es gab keinerlei Zwischenfälle oder gar Randale.

In der bayerischen Landeshauptstadt haben Aktivisten ihre Proteste gegen den G-7-Gipfel begonnen. Zehntausende Menschen gingen unter dem Motto "TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen" auf die Straße. Nach Polizeiangaben kamen rund 34.000 Demonstranten, die Organisatoren nannten rund 40.000 Teilnehmer. 

Vor dem heutigen Tag sorgte man sich auf Seiten der Polizei, was die kommenden Tage rund um den G-7-Gipfel in den bayerischen Alpen angeht: Ein "gewaltsamer Verlauf der Proteste" sei "einzukalkulieren", heißt es zum Beispiel beim Bundeskriminalamt (BKA). Auch wenn zum Beispiel das breit aufgestellte Aktionsbündnis "Stop G7-Elmau" die Parole ausgibt, friedlich protestieren zu wollen – die Sicherheitsbehörden sind gewarnt.

Schon in den letzten Jahren gab es neben friedlichen Protesten auch immer wieder gewalttätige Ausschreitungen rund um die Treffen der Staats- und Regierungschefs. Seit den Krawallen und vielen Verletzten bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Frühjahr in Frankfurt befürchtet die Polizei eine Massenmobilisierung. Am Donnerstag gehen die Proteste los. Jedes Szenario wurde von der Polizei durchgespielt.

Selbstverständlich auch das Wetter nicht. Bei sogenanntem "Ohlstadt-Wetter" beispielsweise werden die Staats- und Regierungschefs am Sonntag vom Münchner Flughafen nicht direkt zum wolkenverhangenen Tagungsort Elmau weiterfliegen, sondern nur bis zu einem kleinen Landeplatz nahe der Gemeinde Ohlstadt, kurz vor Garmisch-Partenkirchen. Da müssen die Staatsgäste in Limousinen umsteigen, um die letzten Kilometer zum Ziel im Alpental gebracht zu werden. Weiträumige Absperrungen werden dann nötig, Hunderte von Polizisten müssen den Weg sichern.

Sollte aber das Wetter am Wochenende richtig schlecht werden, muss die 152 Kilometer lange Strecke vom Franz-Josef-Strauß-Flughafen bis zum "Luxury Spa, Retreat & Cultural Hideaway", wie sich das Schlosshotel großspurig bezeichnet, komplett gesperrt und überwacht werden. "Wenn Präsident Obama da fährt, darf kein Mensch auf oder an der Autobahn sein", sagt Kammerer, Sprecher des G-7-Planungsstabs der bayerischen Polizei. Das Verkehrschaos ist dann programmiert. 

Rückkehr der Grenzkontrollen

10.000 bayerische Polizisten sind im Einsatz, sie werden von 7000 Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt. Dazu noch rund 2500 Bundespolizisten und über 2000 österreichische Kollegen jenseits der nahen Grenze. Sie sind zuständig für die 4,5 Quadratkilometer große Sicherheitszone 2 um das Tagungshotel herum – und für den Rest Bayerns. Denn die sichtbare Überwachung wird weit nördlich der Donau beginnen, Richtung Süden werden schon seit Tagen wieder die Grenzen nach Österreich und zur Schweiz kontrolliert.

Was für ein Aufwand! Und da soll sich der kleine Mann nicht aufregen? Und protestieren? Kostenschätzungen sprechen von bis zu 300 Millionen Euro für die Luxusveranstaltung der Regierenden, die sich anmaßen, über die ganze Welt zu bestimmen und zu richten. Da wird über das Schicksal von Milliarden Menschen entschieden und wir sollen nur zuschauen dürfen? Was für eine Anmaßung!

Ecrasez l'infame!

Gabriel, Minister der Wirtschaft, wiegt uns alle in den Traum, 
       daß TTIP keine Rückschritte für unsere, auch europäischen Normen  bedeute! 
                               Das ist doch schön zu wissen, daß wir uns in so
                                          guten Händen befinden.

Sigmar Gabriel, der einst in Berlin als "Siggi Popp" verspottet wurde, hat ja eine eindrucksvolle Geschichte in Sachen TTIP hinter sich:

- Im Januar 2015 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bezeichnete Gabriel die Kritiker an TTIP bzw. ganz Deutschland als "reich und hysterisch". Dafür danken wir natürlich recht herzlich. So wissen wir wenigstens wie die Regierenden über uns Regierte denken. Sehr aufschlussreich. Nochmals vielen Dank, Herr Gabriel!

- Auf einer Konferenz in Berlin sagte Gabriel, daß Deutschlands Zustimmung zu TTIP noch keineswegs sicher sei. Auch ein Nein sei keineswegs ausgeschlossen: „Ich bin nicht sicher, ob wir am Ende ein Handelsabkommen hinkriegen.“ Viele Bedenken der TTIP-Gegner seien jedoch grundlos. Gabriel sagte, daß kein Gesetz oder Verbraucherschutz in Europa durch TTIP ausgehöhlt werde. Umgekehrt könnten deutsche Autobauer bei der Angleichung von Standards Milliarden sparen, wenn sie bei jedem in die USA verkauften Auto künftig nicht mehr andere Blinker und ähnliches einbauen müssten.

Wir wollen das Ganze hier abkürzen, denn nach dem was Gabriel auf dieser Konferenz in Berlin sagte, ist für jeden auch nur normal begabten Betrachter klar, um was es einfach und ausschließlich geht. Milliarden sparen! Andere Blinker in Autos einbauen, wird uns als Grund verkauft! Wir müssen ja ziemlich dumm sein in den Augen der Gabriels da oben. Geradezu für saudumm müssen die uns halten. Es geht einfach nur Gewinnsteigerung und zwar mit buchstäblich allen Mittel. Und wenn z.B. in der Produktion nichts mehr eingespart werden kann, dann muss man natürlich die Gesetze ändern. Ist ja klar! Wir passen die Realität an, so wie wir sie haben wollen! Und nicht uns an die Realität, wieso denn auch?

Frohes Klonen auf dem Teller

Wir bekommen auch ohne das sogenannte "Frei-"handelsabkomen TTIP schon das begehrte Qualitätsfleich auf den Teller geliefert. Ohne dass das groß in der Öffentlichkeit bekannt wurde, soll zwar das Klonen von Tieren in der EU verboten sein. Der Handel mit Fleisch von Nachkommen von geklonten Tieren soll aber erlaubt werden, obwohl diese Nachkommen unter Fehlbildungen und Krankheiten leiden. 

CDU, SPD und Grüne fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen, auch mit Stimmen der Linken verabschiedeten Antrag auf, sich auf EU-Ebene für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittel-Produktion einzusetzen. Geklonte Tiere und deren Produkte dürften auch nicht importiert werden. Wenn ein Verbot nicht durchsetzbar sein sollte, fordern die Parlamentarier Kennzeichnungspflichten und Kontrollen.

Die europäische Kommission will weniger weitreichende Regelungen. Danach  dürften Nachkommen von Klontieren und Zuchtmaterial weiterhin ohne Beschränkung und Kennzeichnung importiert werden. Die Parlamentarier sehen hier eine gravierende Lücke: Da das Klonen aufwendig und teuer sei, stellten gar nicht die Tiere selbst, sondern deren Sperma, Eizellen und Embryonen "das wirtschaftlich interessante Produkt der geklonten Tiere" dar. Sie befürchten, dass Nachkommen von Klontieren vor allem auf diesem Weg "schleichend Einzug in die europäische Nutztierzucht und Lebensmittelwirtschaft halten".  

Klonen ist das Vervielfältigen von Tieren. Jedes Tier gleicht exakt einem anderen, wie erschaffen für die Massenproduktion. Aber viele Nachkommen von geklonten Tieren leiden an Organschäden oder Immunschwäche - sofern sie überhaupt überleben. Die Tiere, die es schaffen, leben kürzer als ihre natürlich gezeugten Artgenossen. "Um die Geburt herum kommt es zu ganz vielen Ausfällen", berichtet Christoph Then von Testbiotech, einem Institut, das Folgen in der Biotechnologie abschätzt. "Es gibt einen viel höheren Tierverlust und viel mehr Tierleiden, als es in der normalen Tierzucht der Fall ist." 

Aus gutem Grund ist daher Klonen in der Landwirtschaft verboten, nicht zuletzt auch weil eine Mehrheit der Menschen dies ablehnen. Allerdings gibt es Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere in der EU längst - auch in Deutschland. Das Fleisch wird zum Beispiel aus den USA importiert. Verbraucher erfahren das nicht. Dies sollte sich eigentlich ändern: Die Mehrheit des europäischen Parlaments wollte eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel durchsetzen, die von Nachkommen geklonter Tiere stammen. Doch die EU-Kommission zog nicht mit und stellte sich damit gegen den Willen des EU-Parlaments, gegen den Willen der Bürger und des eigenen Ethikrates. Vielen Menschen erscheint diese Entwicklung in der Landwirtschaft wie eine Horrovision, sie ist in Wahrheit erst der Anfang. In den Bio-Labors geht es längst um mehr als um das Vervielfältigen von Lebewesen, man will Tiere konstruieren. "Das Klonen ist eigentlich nur eine Einstiegstechnologie in den Markt", sagt Christoph Then vom Institut Testbiotech. Nach seiner Ansicht sind gentechnisch veränderte Tiere der nächste Schritt. "Kühe, die eine Milch geben, die ähnlich ist wie Muttermilch. Oder Schweine, die schneller wachsen." Solche Tiere seien in der Pipeline, erläutert der Biologe: "Die Klontechnologie öffnet den Markt in der EU für derartige Produkte." 

Und am Ende wird dem Bauern noch das eigenständige Züchten von Tieren verboten, weil die Konzerne Patente auf die Tiere haben. Was für eine schöne neue Welt, die da kommt, wenn sie nicht schon längst da ist. Wer braucht da schon TTIP, wenn vieles in dieser Art auch anders durchgesetzt werden kann und durchgesetzt wird. TTIP dient da doch letzten Endes der Zementierung dieser Zustände. Und Brüssel und Berlin -nicht wahr Frau Merkel?- werden wieder windelweich nachgeben, wollen wir wetten?