Donnerstag, 4. Juni 2015

G7-GEGEN-Demo in München mit Zehntausenden Teilnehmern friedlich

In München sind bis zu 40.000 Menschen zusammengekommen, um gegen den G7-Gipfel in der Nähe von Mittenwald am Alpenrand zu demonstrieren. Es gab keinerlei Zwischenfälle oder gar Randale.

In der bayerischen Landeshauptstadt haben Aktivisten ihre Proteste gegen den G-7-Gipfel begonnen. Zehntausende Menschen gingen unter dem Motto "TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen" auf die Straße. Nach Polizeiangaben kamen rund 34.000 Demonstranten, die Organisatoren nannten rund 40.000 Teilnehmer. 
Vor dem heutigen Tag sorgte man sich auf Seiten der Polizei, was die kommenden Tage rund um den G-7-Gipfel in den bayerischen Alpen angeht: Ein "gewaltsamer Verlauf der Proteste" sei "einzukalkulieren", heißt es zum Beispiel beim Bundeskriminalamt (BKA). Auch wenn zum Beispiel das breit aufgestellte Aktionsbündnis "Stop G7-Elmau" die Parole ausgibt, friedlich protestieren zu wollen – die Sicherheitsbehörden sind gewarnt.
Schon in den letzten Jahren gab es neben friedlichen Protesten auch immer wieder gewalttätige Ausschreitungen rund um die Treffen der Staats- und Regierungschefs. Seit den Krawallen und vielen Verletzten bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Frühjahr in Frankfurt befürchtet die Polizei eine Massenmobilisierung. Am Donnerstag gehen die Proteste los. Jedes Szenario wurde von der Polizei durchgespielt.
Selbstverständlich auch das Wetter nicht. Bei sogenanntem "Ohlstadt-Wetter" beispielsweise werden die Staats- und Regierungschefs am Sonntag vom Münchner Flughafen nicht direkt zum wolkenverhangenen Tagungsort Elmau weiterfliegen, sondern nur bis zu einem kleinen Landeplatz nahe der Gemeinde Ohlstadt, kurz vor Garmisch-Partenkirchen. Da müssen die Staatsgäste in Limousinen umsteigen, um die letzten Kilometer zum Ziel im Alpental gebracht zu werden. Weiträumige Absperrungen werden dann nötig, Hunderte von Polizisten müssen den Weg sichern.
Sollte aber das Wetter am Wochenende richtig schlecht werden, muss die 152 Kilometer lange Strecke vom Franz-Josef-Strauß-Flughafen bis zum "Luxury Spa, Retreat & Cultural Hideaway", wie sich das Schlosshotel großspurig bezeichnet, komplett gesperrt und überwacht werden. "Wenn Präsident Obama da fährt, darf kein Mensch auf oder an der Autobahn sein", sagt Kammerer, Sprecher des G-7-Planungsstabs der bayerischen Polizei. Das Verkehrschaos ist dann programmiert. 

Rückkehr der Grenzkontrollen

10.000 bayerische Polizisten sind im Einsatz, sie werden von 7000 Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt. Dazu noch rund 2500 Bundespolizisten und über 2000 österreichische Kollegen jenseits der nahen Grenze. Sie sind zuständig für die 4,5 Quadratkilometer große Sicherheitszone 2 um das Tagungshotel herum – und für den Rest Bayerns. Denn die sichtbare Überwachung wird weit nördlich der Donau beginnen, Richtung Süden werden schon seit Tagen wieder die Grenzen nach Österreich und zur Schweiz kontrolliert.

Was für ein Aufwand! Und da soll sich der kleine Mann nicht aufregen? Und protestieren? Kostenschätzungen sprechen von bis zu 300 Millionen Euro für die Luxusveranstaltung der Regierenden, die sich anmaßen, über die ganze Welt zu bestimmen und zu richten. Da wird über das Schicksal von Milliarden Menschen entschieden und wir sollen nur zuschauen dürfen? Was für eine Anmaßung!

Ecrasez l'infame!




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