Freitag, 5. Juni 2015

Was für eine lächerliche Veranstaltung ist das denn? 
                                    G7-Gipfel jetzt die neue "Alpenfestung"?

Beim G7-Gipfel im sogenannten "Schloss Elmau" im ach so schönen Bayern dürfen nach einer Gerichtsurteil nur 50 Demonstranten in "Hör-und-Sicht-Weite" der Konferenz protetieren. Nur 50! Das ist ja noch nicht einmal die Simulation von "Freedom and Democracy"!

Wie Spiegel-Online berichtet, dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München nur bis zu 50 Demonstranten in sogenannter "Hör-und-Sichtweite" des G7-Gipfelhotels protestieren.
In der Urteilsbegründung des Gerichts hieß es, die von den Behörden angeordneten Routenänderungen und -kürzungen seien "aus Gründen der Gefahrenabwehr" gerechtfertigt. "Im Hinblick auf den hohen Rang des Versammlungsgrundrechts" wurde aber einen kleinen Gruppe das Demonstrieren gestattet. Den Demonstranten soll dafür eine begrenzte Fläche zugewiesen werden. "Die Versammlungsteilnehmer dürfen aber den unmittelbar um das Schloss eingerichteten inneren Sicherheitsbereich nicht betreten", so der Urteilstext.
Allerdings geht der  juristische Streit über eine Demonstration von bis zu 50 G7-Gipfelgegnern nahe dem Tagungsort der Staats- und Regierungschefs in die nächste Runde. Der Freistaat Bayern und das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" legten Beschwerde gegen einen Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts ein. Ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kündigte eine Entscheidung des Gerichts im Laufe des Samstags an.

Was soll man dazu noch sagen? Warum bauen die Regierenden nicht gleich eine Mauer um ihren Tagungsort? Einen kilometerlangen Zaun gibt es ja schon. Und eine vollständige Trennung vom Rest der Welt ist einerseits ein passendes Sinnbild für die gedankliche und faktische Entfernung dieser Leute vom Rest der Menschheit und andererseits genau das wünschenswerte Verhalten, weiß doch dann jeder Interessierte sofort, daß es besser ist, sich von denen fernzuhalten und nicht auf sie zu hören, denn die Herrschaften hören ja nicht auf uns und tun auch nichts für uns, sondern es geht nur um ihre Macht im Dienste der Kapitaleigner!

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