Demokratie und Parlament?
                                                   Brauchen wir nicht!

Erst verschiebt der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz, gestern die Abstimmung über das TTIP-Abkommen mit dem Hinweis auf die Fülle der Änderungsanträge, dann hat nach einer tumultartigen Diskussion das EU-Parlament auch die für heute vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. 

Beides begrüßte prompt der Bundesverband der Industrie, warum wohl?

Das Europa-Parlament hat heute die geplante Debatte über das sogeannte "Freihandels"-abkommen TTIP mit den USA verschoben. Die Entscheidung fiel  denkbar knapp aus: Mit einer Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen votierten die Abgeordneten am Morgen für den Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. 37 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. "Inoffiziell heißt es vor allem von Seiten der Kritiker, dass die großen demokratischen Fraktionen - die Sozialdemokraten, die Christdemokraten - in so einer Debatte nicht zeigen wollten, wie zerstritten sie innerhalb ihrer eigenen Parteien noch sind.", berichtet die ARD-Brüssel-Korrespondentin Bettina Scharkus.

Im Sitzungssaal des EU-Parlaments kam es zu tumultartigen Szenen. Linke und konservative Europa-Abgeordnete warfen sich darauhin gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde zunächst nicht vereinbart.

"Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms: "Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben." 

"Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte", sagte der Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) auf einer Pressekonferenz. Die EVP (Christdemokraten) habe dieser Position nicht zustimmen wollen. "Offensichtlich will sie sich eine Hintertür offenhalten".

Die Kritiker des TTIP-Abkommens befürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden und US-Konzerne sich gegen europäische Staaten durchsetzen könnten.

Die Gegner des TTIP-Abkommens im EU-Parlament werfen Schulz dagegen ein Einknicken vor den Wirtschaftslobbyisten vor. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sprach gegenüber "Spiegel Online" von "politischer Manipulation". Der französische Grünen-Abgeordnete Yannick Jadot sagte: "Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen würde."

Der ARD-Korrespondent Martin Bohne sprach von einem Trick mit der Geschäftsordnung. Es gebe im EU-Parlament oft sehr viele Änderungsanträge, ohne dass Abstimmungen und Debatten verschoben würden, so Bohne. Das Parlament sei in Sachen TTIP heillos zerstritten. Dementsprechend habe Schulz wohl befürchtet, dass es keine Mehrheit für die Resolution geben würde.

Wie groß muss eigentlich die Angst und Panik sein bei den uns Regierenden, dass sie jetzt Geschäftsordnungstricks, oder Manipulationen derselben, einsetzen müssen, damit sie endlich ihr heißbegehrtes "Frei-" Handelsabkommen durchsetzen können? Dass die Industrie jubiliert, die jahrzehntelang ohne ein solches Abkommen sehr gut leben konnte, liegt auf der Hand. Wozu denn abstimmen und gar noch debattieren vorher? Das hält doch nur auf!

Die Gier muss ja grenzenlos sein, die diese Feudal-Herrscher umtreibt. Kommt "privat" nicht vom lateinischen Verb "privare" = (be-) rauben? War's nicht so?