Der "starke Staat", der nicht existieren soll

Jahrzehntelang hat die neoliberale Massenpropaganda, die ja eigentlich neokonservativ genannt werden muss, den Leuten in allen möglichen Ländern, und unter allen nur denkbaren politischen Konstellationen -egal ob "rechts" oder "links"- eingehämmert, der Staat sei, bzw. ist noch heute das Übel, ja die Wurzel allen Übels dieser Welt. 

Ja, es wurde lauthals und allerorten getönt, daß der "Markt" und die "Privaten" alles besser regeln würden und für Wohlstand und Frieden sorgen würden. Der Staat müsse unbedingt "verschlankt" werden und die Staatsausgaben auf jeden Fall und gegen alle Widerstände gesenkt werden. 

Dieses Mantra der Marktideologen begleitet uns also schon mehr als dreißig Jahre. Ja bereits in den siebziger Jahren hat die ganze Chose ihren Anfang genommen, als ein sogenannter "Wirtschaftswissenschaftler" names Milton Friedman -ein reiner Ideologe- nach der "erfolgreichen" Tätigkeit der von ihm geförderten "Chicago-Boys" in Chile, die Wirtschaftspolitik des bekannten Augusto Pinochet als "Wunder von Chile" nannte. 

Die weiteren Ikonen dieser Wirtschaftsideologie waren u.a. Ronald Reagan und Margret Thatcher. Vor allem Letztere setzte massiv auf Privatisierungen -sogar die öffentliche Trinkwasserversorgung wurde privatisiert, mit verheerenden Folgen- und riskierte dafür auch massive Auseinandersetzungen in ihrem Land.

Und bei uns? Da war es Helmut "Birne" Kohl, der diese Ideologie in die Tat umsetzte, auch seine Nachfolger, ein aus ärmlichen Verhältnissen schnell nach oben gekommener Rechtsanwalt aus Hannover und eine in Hamburg geborene Pfarrerstocher aus der DDR setzen diese Politik sogar verstärkt fort. Vor allem der besagte Mann aus Niedersachsen setzte die deutlichsten Sozialkürzungen gegen lahmen Widerstand durch.

Personal wurde abgebaut, und zwar landesweit. Hier in Berlin ist die Verwaltung -von den chaotischen Zuständen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen wollen erst mal gar nicht reden- ist so sehr "runter", daß auf den Rathäusern, Bürgerämter genannt, die Menschen tage- und wochenlang auf Termine und auf die Bearbeitung ihrer Angelegenheiten warten müssen. Weil jahrelang Personal abgebaut wurde, um zu "sparen". Wahrscheinlich mit dem Ziel, zu zeigen, daß der Staat "es nicht kann", was ja wiederum der neokonservativen Denkungsart entspricht.

Aber lassen wir das kramen in der Vergangenheit, die Fakten sind ja hinlänglich bekannt, man fragt sich ganz nebenbei natürlich auch noch, wer eigentlich die Wähler dieser Politiker sind, die wie die allerdümmsten Kälber ihre Metzger wählen, nämlich selber!

Ich schweife wieder ab. Heute müssen wir -nicht nur aktuell- die Ergebnisse  dieser jahrzehntelangen Mißwirtschaft, die als allerneuester Schrei verkauft wurde und wird, ausbaden. Der Staat, und das sind wir alle, wir verlieren die Herrschaft über die Straße und damit  über unsere eigene Sicherheit.

Oder anders gesagt, alle, die immer vom "starken Staat" reden und das Eingreifen desselben lauthals fordern, haben jahrzehntelang dafür gesorgt, daß der Staat, also wir alle, geschwächt werden, d.h. die verlogene Volksverdummung ist schier mit Händen zu greifen.

Die Frage zum Schluß muss aber lauten: Welchen Zweck verfolgt das regierende Personal eigentlich, und wem nützt dieser Zweck, der wie alle Zwecke die Mittel heiligt? Ist es am Ende doch die Strategie aus ewigen Zeiten, die da heißt:

Teile und herrsche oder government by chaos.

Geheimdienste - Tollhaus +++ 
      +++ Neueste Veröffentlichungen von 
Wikileaks +++ NSA hörte das Kanzleramt schon seit Kohl ab +++

Wie die 'Süddeutsche Zeitung' gerade per Eil-Meldung berichtet, hat der US-Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt schon zu Zeiten von H. Kohl abgehört.

Nach Informationen von Wikileaks hat die NSA über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Zu den Abgehörten zählen neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Vorgängerregierungen von Gerhard Schröder und Helmut Kohl.

Auffällig an den neuen Unterlagen ist das Ausmaß des Lauschangriffs. Die Liste umfasst insgesamt 56 Nummern, von denen etwa vierundzwanzig bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung sind. Dabei  sind die Durchwahlen der Büroleiterin und Vertrauten von Frau Merkel Beate Baumann, von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist unter "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Auf der Liste steht auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Ebenso findet sich dort Merkels bis mindestens Ende 2013 genutzte Handy-Nummer.

Von den Abhöraktionen betroffen sind aber offenbar auch die früheren Bundesregierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Der früheste Eintrag bezieht sich auf den früheren Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig, der einst die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Ludewig schied dort 1994 aus.

Der Generalbundesanwalt stellte vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren ein, weil sich -angeblich- nicht nachweisen lasse, dass die NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist nicht bekannt.

Wieviele Hinweise braucht die Bundesanwaltschaft denn noch, um hier endlich tätig zu werden? Man darf gespannt sein, ob sich dort der nötige Mumm findet.