Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt!

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Landesverrats gegen netzpolitik.org eingestellt. Das unwürdige Schauspiel eines Staates, der seine Bürger und  die gesamte Presse einschüchtern und mundtot machen will, hat ein vorläufiges Ende gefunden. Allerdings dürfte dieses überzogene Vorgehen ein Nachspiel haben, ja es muss sogar.

Wie vor kurzem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hat der Generalbundesanwalt heute die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitk.org eingestellt. Bei den Ermittlungen ging es um den Vorwurf des Landesverrats.

In einer Mitteilung der Behörde heißt es, daß der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blog Netzpolitik.org eingestellt hat. Altvater teilte mit, er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es am Montag in der Erklärung. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Verdächtige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibe davon aber unberührt. Das Verfahren werde daher an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. 

Also doch wieder nichts? Bzw. zu früh gefreut? Könnte schon sein. Muss man wohl erst mal abwarten, aber im Moment ist Wachsamkeit sicher nicht verkehrt. Hier hat man sich wohl bei der Staatsanwaltschaft ein Hintertürchen offengehalten, um den unliebsamen Bloggern das Handwerk legen zu können. Diesem Staat kann man nur noch äußerst kritisch und hellwach gegenübertreten, da man quasi mit allem rechnen muss. 

Nur mal so... 
          oder: Der Landesverrat findet wo ganz anders statt!

Wenn also die Bekanntmachung von Verfassungsschutzinterna, genauer gesagt der Pläne der antidemokratischen Regierung Merkel, die Überwachung des Internets und der sozialen Netzwerke nochmals stark auszuweiten, die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach sich zieht, dann fragt man sich doch ernsthaft, in welchem kaputten Land man sich befindet und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Daraus muss doch das Folgende geschlossen werden:

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer solchen tiefgreifenden Abhängigkeit von Geheimdiensten des In- und Auslandes sowie gleichzeitig in der Hand von ausländischen Regierungen, daß man nicht mehr anders kann, als zu sagen, daß wir nicht -mehr- Herr im eigenen Haus sind. 

Das ergibt sich aus folgender Überlegung:

Sind die Pläne des Verfassungsschutzes -bzw. deren Veröffentlichung- für eine nochmals ausgeweitete Kontrolle des Internets von solcher Relevanz für die "äußere Sicherheit" dieses Landes, dann heißt das doch nichts anderes, als daß  wir von ausländischen Mächten, offenbar auch miltitärisch, bedroht werden, die mit allem Nachdruck von unseren Regierungen verlangen, bei der all-umfassenden Überwachung des Internets mitzumachen. Wir befinden uns also in einer Lage, die man als Krieg bezeichnen muss. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich in unserem Land Atomwaffen befinden, deren Anwesenheit hierdurch in ein ganz anderes Licht gerückt wird. Diese Waffen sind nicht hier um äußere Feinde abzuschrecken, sondern um die Forderungen ausländischer Regierungen durchzusetzen.

Der Landesverrat findet demnach an einer ganz anderen Stelle im Lande statt! 

              Nämlich im Bundeskanzleramt und den besagten Bundesbehörden.