Wie lange soll dieses Theater noch gehen?
              Und wo ist die "Richtlinienkompetenz" der Regierungschefin?

Heute hat der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zum mittlerweile dritten "Hilfspaket" für Griechenland erteilt. Noch mehr CDU-Abgeordnete als beim letzten Mal  haben dagegen gestimmt. Aus anderen Gründen als die von jenen angeführten sprach und spricht alles gegen weitere neue Kredite und Kreditverlängerungen für Griechenland. 

Nicht das ich Hilfen für Griechenland ablehne, aber auf diesem Wege wird es keine Lösung geben können. Griechenland hat noch nicht einmal ein Zehntel der Wirtschaftskraft Deutschlands und wird daher niemals in der Lage sein, seine Schulden bezahlen zu können. 

Alle haben bei dem Spiel Schulden gegen Warenlieferungen mitgemacht. Auch und gerade Deutschland. Exportrekorde aufstellen ist keine Leistung, wenn man für die Waren nur Schuldscheine bekommt, die sich am Ende als wertlos herausstellen. Die Mär vom Exportweltmeister Deutschland basiert eben nur auf Kreditfinanzierung. Und diese Vorgehensweise fällt uns besonders hier in Deutschland auf die Füsse. Banken haben sicher gut verdient an der Exportfinanzierung für Griechenland und all die anderen Krisenstaaten. Und die Banken haben bekanntlich in "Person" von Goldman-Sachs Griechenland auch noch geholfen, mit Manipulationen sich in die Euro-Zone hineinzumogeln. Und das will keiner gewußt haben? 

Hätte man nur einen Teil der zusagten Gelder für Griechenland dazu verwendet, die griechische Wirtschaft wieder arbeits- und konkurrenzfähig zu machen, wäre Griechenland nach so vielen Jahren schon längst aus dem gröbsten raus. Man wirft also schlechtem Geld gutes, neues Geld hinterher. Stattdessen ist eine Art neuer "Marshall-Plan" dringend nötig, um eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu verhindern, die uns dann selbst erreichen wird. 

Weltweit stehen die Zeichen auf Wirtschaftskrise. In China, das uns angepriesen wurde als "Lokomotive der Weltwirtschaft", gehen die Trends nach unten, auch ansonsten vernimmt man keine wirklich guten Nachrichten mehr, aber im verkungelten Europa beschäftigt man sich mit Krisenverlängerung anstatt mit Lösungen. 

Was nötig ist, ist ein Bundeskanzler, der nicht nur immer nur abwartet, sich nicht nur ständig um Entscheidungen drückt und herumlaviert, bis sich irgendwo ein Trend abzeichnet -und sei es in den Umfragen-, sonder der -oder die- ein Ziel vorgibt für Deutschland und Europa und für solch ein Ziel im eigenen Land und darüberhinaus um Zustimmung wirbt. Mit dem derzeitigen jahrelangen Herumgewurstel und Wegducken vor den Problemen kommen wir nicht mehr weiter. 

In Deutschland zerfällt überall die Infrastruktur und der Investitionsanteil am Bundeshaushalt bleibt auf gleichem Niveau bei steigendem Gesamthaushalt, in Bildung und Forschung wird immer noch zu wenig investiert, aber noch immer sind die Klassen zu groß und die Unis übervoll. Es fehlen in allen Ballungszentren bezahlbare Wohnungen, und es werden noch zu wenige Wohnungen neu gebaut. Wir werfen Aber-Milliarden für völlig sinnlose, überteuerte und nicht funktionierende Rüstungsprogramme zum Fenster hinaus, aber man lieber demagogische Stammtisch-Politik fürs Stimmvieh -wie sagte doch der König zum Bischof: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm"- und beschließt Gesetze (PKW-Maut), bei denen schon vor der Verabschiedung festgestanden hat, daß sie gegen Europa-Recht verstoßen usw. usf. 

Kurz und gut: Die Politik hält sich zum allergrößen Teil mit Nebensächlichkeiten auf, die auf dem "Boulevard" gut ankommen, ist aber ohne Willen und Kompetenz, die wirklichen Probleme und deren Ursachen anzugehen. 

Hauptsache ist hier wohl, daß das bayrische Bierzelt grölend seine Zustimmung hinausposaunt. Das ist wichtig. Ansonsten kann man sich ja ruhig weiter durchwursteln und sich um Entscheidungen drücken.

Ach ja, zu Griechenland noch eins, immer wieder gerne:

Ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen, Frau Merkel und ihre "Experten" werden es eines Tages selbst verkünden!