Der Schuldenerlass kommt näher, Frau Merkel!

Wie schon oft und von vielen, auch hier, vorhergesagt, kommt der Schuldenerlass für Griechenland immer näher. Der Internationale Währungsfonds -IWF, eigentlich IMF- verlangt für seine Teilnahme am neuesten "Hilfspaket" für Griechenland einen weiteren, zumindest teilweisen Erlass der griechischen Schulden.

Das wird ein Schauspiel werden, wie Frau Merkel nun versuchen wird, sich aus ihren beiden Versprechen zu winden. Denn einerseits will sie ohne den IWF Griechenland nicht helfen und andererseits lehnt sie ja einen auch nur teilweisen Schuldenschnitt ab. Man wird das beobachten, welche "Versprechungen" denn nun wieder gemacht werden, um aus dieser Zwickmühle herauszukommen. 

Interessant ist dabei, daß Griechenlands Schuldenberg mit den neuen Darlehen sogar noch weiter wächst, und zwar auf "sagenhafte" 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Um dabei Griechenland nicht ersticken zu lassen, sind daher "punktuelle Schuldenerleichterungen" geplant. Wenn Frau Merkel und ihre famose Unionspartei selbst dies ablehnt, dann ist die Frage erlaubt, was die deutsche Regierung überhaupt im Schilde führt. Ist man in Berlin überhaupt an einer wirklichen Lösung der Euro-Krise interessiert? Oder wollen da maßgebilche Teile der Regierungsparteien eine deutsche Dominanz durchdrücken, koste es, was es wolle? Immerhin hat der deutsche Staatshaushalt durch diese Krise enorme Summen an Zinszahlungen durch die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen eingespart. So konnte man das Trugbild eines neuschuldenfreien Staatshaushalts aus dem Hut zaubern. Hauptsache die deutsche Öffentlichkeit und das liebe Stimmvieh hängt diesem Vexierbild nach, und glaubt fest daran. Denn nur doch solche Manipulationen, also Tricks, wird heute, immer feste auf die Umfragen schielend, Politik gemacht. Und Michel Träumer, von dem es bald wieder zu hören gibt, macht seine schläfrige und satte Miene zum "schönen Spiel". Wenn das mal gutgeht! Sollte es nicht gutgehen, hat die Union ja schon -wie schon so oft- "den Ausländer" als Sündenbock im Schrank hängen. Den holt sie dann dort wieder raus. Kennen wir ja schon.

Ach, ja: "Hilfspakete"" und ihre Wirkung am Beispiel Portugals

Seit 2011 werden in Portugal Renten und Sozialleistungen gekürzt und der öffentliche Dienst verkleinert. Die Arbeitslosigkeit in Portugal liegt bei 13 Prozent, das Wirtschaftswachstum ist klein und fragil, und der Bankensektor zum größten Teil noch nicht stabilisiert. Ein weiteres großes Problem ist die hohe öffentliche und private Verschuldung. 

Passend dazu hat jetzt der IWF Portugal aufgefordert, an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten und weiter "Reformen" -also weitere Kürzungen- durchzuführen. 

Das läßt doch nur Gutes hoffen. Für Portugal und auch für Griechenland.

Demokratie zu Ende "gekaudert"

So, wie der Herr Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in seltener und brutaler Offenheit genau das Gegenteil zum Ausdruck brachte, hatten sich die Schöpfer des Grundgesetzes das genau nicht gedacht, als sie in Artikel 38 des Grundgesetzes über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages festlegten: "Sie -die Abgeordneten- sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." 

Zwar weiß einjeder, der sich mit Politik beschäftigt, daß es schon immer Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang gab und immer noch gibt. Man denke nur an die Zeiten des SPD-Zuchtmeisters Herbert Wehner, der seine Fraktionsmannschaft auf das strengste führte. Aber noch nie ist bisher in derartiger Offenheit ausgedrückt worden, was die Regierenden vom Parlament und der Demokratie halten.
Der Unions-Fraktionschef hat den eigenen Abgeordneten jetzt nämlich mit Strafen für Widerstand gegen den Griechenlandkurs der Regierung gedroht.  Volker Kauder hatte der Zeitung "Welt am Sonntag“ gesagt: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten.“ Dies gelte etwa für den Haushalts- und den Europaausschuss. „Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“ Zum Juli-Ende hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen die Fortführung weiterer Hilfspaketverhandlungen mit Griechenland gestimmt. Davon sind fünf Mitglieder im Haushalts- oder im Europaausschuss.  Vier andere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gehören einem der beiden Ausschüsse als stellvertretendes Mitglied an. Es stünden also bis zu 15 Versetzungen an. Es wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Volker Kauder hatte wegen der zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen gesagt, dass es für einzelne Abgeordnete der CDU/CSU Konsequenzen geben werde. "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss."

Mittlerweile läßt die CDU/CSU-Fraktion in der Angelegenheit erst mal wieder zurückrudern. Eine Fraktionssprecherin sagte, daß Volker Kauder  nicht die Absicht habe, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen, und relativierte damit die früheren Äußerungen des Fraktionschefs.

Insgesamt also ein sehr erhellender Vorgang über die Zustände und Vorgänge im "Hohen Haus", sprich Bundestag. Solche "Transparenz" ist man ja gar nicht gewöhnt von den Damen und Herren in Berlin. Dazu paßt auch die Aussage eines gewissen ehemaligen Steuerbeamten namens Wolfgang Schäuble: "...Wahlen ändern nichts."

Aus einem anderen Winkel betrachtet muss man allerdings auch den Schluß ziehen, daß die Regierenden um Frau Merkel gar keine Argumente zu haben scheinen, denn wozu bräuchten sie dann solchen Zwang? Doch nur weil sie nicht überzeugen können. Oder noch ganz anders: Es führt kein Weg an einem Schuldenschnitt vorbei. Aber das ist ja bekanntlich nichts Neues.

Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder 
                                      Schäuble noch Merkel auf, 
                                                                  und der Gysi auch nicht!

Einer, der zu den derzeit weltweit reichsten Menschen auf diesem Planeten gezählt wird, der US-Investor Warren Buffet, sein Vermögen wird je nach Börsenstand auf bis zu 80 Mrd. Dollar geschätzt, sagte schon vor einigen Jahren, wohlmöglich mit einem Bedauern im Unterton: 

"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

Das ist insofern interessant, weil Buffet zu den Investoren gehört, die langfristig Geld anlegen und nicht an kurzfristige Engagements "glauben". Im Gegensatz zu den vielen Anderen, die nur an dem schnellen Rein und Raus an der Börse zur Renditesteigerung interessiert sind.

Und gerade dieser Mann, der ja auch als das "Orakel von Oklahoma" bezeichnet wird, hat sich jetzt nach neuesten Meldungen "in Griechenland eingekauft".

Bei all den Krokodilstränen die der Herr Buffet vielleicht vergießt, ist er auf jeden Fall ein knallharter Investor, der vielleicht ja wirklich langfristig denkt, aber auch nur an Rendite und Wertsteigerung denkt.

Was wir hier sehen können ist nichts Anderes als die Bestätigung dafür, daß es nicht um Griechenland, nicht um die Griechen, ja noch nicht einmal um die griechische Wirtschaft geht, sondern ausschließlich um die Bereitstellung von Anlagezielen und die Sicherung von angeblichen Renditeansprüchen geht.

Ein jeder weiß, dass Griechenland niemals in der Lage ist, seine Schulden bezahlen zu können, auch der famose Herr Schäuble weiß das! Was ist also das Ziel von Herrn Schäuble? Wissen kann das letztenendes niemand. Aber es gibt genug Indizien. Niemand will Griechenland wirklich aus den Schulden helfen, das liegt ja auf der Hand. An der derzeitigen Situation verdient sogar der Herr Bundesfinanzminister, also genauer natürlich der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, den der Herr Schäuble in unserem Namen vorübergehend verwalten darf.
Und dieser Herr Schäuble tut alles nur erdenkliche, um die Interessen der Investoren zu schützen, denn das ist ja das Wichtigste, nicht wahr Herr Schäuble? Die wirtschaftlichen Interessen des griechischen Volkes spielen dabei keine Rolle, genausowenig wie die Interessen irgendeines anderes Volkes, nur die "Nation der Investoren" und deren Interessen, sowie ihrer Helferlein in Politik, Medien und Wirtschaft spielen eine Rolle.
Von den Überschüssen der deutschen Wirtschaft im Exportgeschäft hat der gemeine Deutsche nur vorübergehend profitiert, denn der Wohlstand der daraus resultiert, ist mit den Schulden Griechenlands und all der anderen Länder bezahlt worden, denn die Kredite all dieser Länder dienten nur dazu, diese Exporte zu finanzieren.
Und heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik, die Schulden können von diesen Ländern nicht mehr bedient werden, und die Politik tut alles, um auf unsere Kosten zu verschleiern, daß an dieser Tatsache nichts mehr vorbeiführt, und nur ein Schuldenschnitt eine realistische Lösung ist.

Was Merkel und Obama eint. 

Wie uns kenntnisreich ein früherer Vertreter der Reaganschen Voodoo-Politik, Paul Craig Roberts, erklärt, teilt Washington die Welt nicht nur wie unter Bush in Gute und Böse, bzw. "die Achse des Bösen", ein. Dort werden Länder und Nationen heute danach kategorisiert, ob sie "unabhängig" sind -also China, Russland u.a.- oder ob sie von Amerika in welcher Form auch immer abhängen. Die "Unabhängigen" werden als Problem und als künftiger Kriegsgegner gesehen. Nicht dass man in Washington unterstellt, die erstgenannten Länder würden auf einen Krieg mit den USA zusteuern, allein daß sie unabhängig sind und agieren, macht sie in Amerikas Augen zur Gefahr.

Teilt man also im Oval Office und sicher auch im Kongress die Welt in Vasallen und solche ein, die sich weigern, genausolche zu werden, so macht man in Berlin dieser Tage eine ganz ähnliche Politik.

Frau Merkel tritt auf dem alten Kontinent als gnadenlose Kanzlerin auf, die ihre verbohrte Ideologie der Austeritätspolitik auf Biegen und Brechen durchsetzen will, unterstützt von einem noch unnachgiebigeren Finanzminister, der in seiner Biestigkeit kaum noch zu übertreffen ist. Sie und andere in ihrer sich "christlich" nennenden Partei meinen damit die Erwartungen ihrer Wähler zu befriedigen, Stimmungen, die sie selber mit ihrer Politik und ihren Aussagen erst entfacht haben.

Obwohl ein jeder weiß und wissen kann, daß Griechenland niemals in der Lage war, ist und nie sein wird, seine im Verhältnis hohen Schulden zurückzuzahlen, die u.a. auch dazu dienten deutsche Exportüberschüsse zu finanzieren -etwas was man hierzulande nicht gerne hören möchte, da man sich auf seine Überschüsse so sehr viel eingebildet hat und noch immer einbildet-, wird also ein Kredit-"Paket" nach dem anderen geschnürt, um Griechenland zu "helfen". In Wirklichkeit aber dienen diese neuen Kredite nur dazu, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verschleiern und auf Biegen und Brechen den Gläubigern, sprich den Banken, die Rückzahlung ihrer Kredite an Griechenland zu sichern. Die Blase, die sich somit immer weiter aufbläht, muss um jeden Preis am Leben gehalten werden. Koste es, was es wolle.

Mit dieser Kreditverlängerungspolitik schieben die EU-Politiker den Banken ganz nebenbei neues Kreditgeschäft zu. Nur mal so am Rande.

Deutschland benutzt also -man hat ja keine Flugzeugträger wie der große Bruder überm Teich- seine wirtschaftlich-finanzielle Macht in Europa dazu, dem Rest des Kontinents seinen Willen in Sachen der Finanzen aufzuzwingen. So wie die USA im Großen die Welt in Abhängige und solche einteilen, die es wagen, unabhängig sein zu wollen, so tun es den Amerikanern die kleinen, ach so harmlosen Deutschen gleich. Man schafft tiefgreifende Abhängigkeiten und man tritt in dieser Koalition wie kleine Kolonialoffiziere der übelsten Sorte auf. So äußerte der CDU-Politiker Strobl, einer der stellv. Vorsitzenden der CDU und im Hauptberuf Schwiegersohn eines gewissen Herrn Schäuble, heute: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt!" Die entstandene Empörung ob dieses Tonfalls in Deutschland und Europa ist mehr als verständlich, zeigt diese Einlassung des Herrn Strobl doch sehr schön, welcher Geist in Deutschland vorherrscht und in Europa sicherlich bestens ankommt. Es ist der Geist aus längst untergegangenen Epochen, aus Zeiten von Wilhelm II., der sich ja auch so gerne als Ratgeber fremder Nationen aufspielte und sich noch lieber als persönlich herrschender Monarch sah, an dessen deutschem Wesen die Welt doch genesen könne. 

Genau wie vor so langer Zeit auch, hat man derzeit in Berlin nicht das geringste Gespür dafür, wie andere Nationen und deren Regierungen auf solches Auftreten reagieren und darüber in Wirklichkeit denken. 

Dieses armseilige Deutschland zerdeppert bei Weiterführung dieser Politik wiedermal jede Menge Porzellan, steht dann wieder eines Tages ganz allein und isoliert im weiten Weltenrund und versteht die Welt nicht mehr.

Das hatten wir schon. Danke Frau Merkel, 1914 wiederholt sich dank ihnen, weil man nämlich genau wie damals nicht in der Lage ist, den Standpunkt der Gegenseite zu erkennen und den eigenen Forderungen um beinahe jeden Preis zum Durchbruch verhelfen will.

---Ergänzung---
Obamas Amerika und Frau Merkels Deutschland sind sich also gleicher, als man auf den ersten Blick denken könnte. Beide arbeiten nach der Devise "divide et impera", nur der Maßstab ist ein anderer. Und beide verstehen nicht im geringsten, was sie da anrichten mit ihrer Selbstherrlichkeit und Geschichtsvergessenheit.
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Ceterum censeo Schuldenschnitt necesse est.

Ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen!

Was schon viele Leute, die sich besser auskennen als ich, aber eben auch ich, schon seit langem sagen, ist: Ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen. Bisher ist immer nur neues Geld dem schlechten Geld hinterher geworfen worden. 

Die alten Kredite sind durch neue Kredite ersetzt worden. Damit wird die Misere Griechenlands nur verlängert, aber nicht gelöst. Die Probleme werden nur in die Zukunft verlagert. So wird es immer wieder neue Schuldenverhandlungen geben, ja geben müssen.

Denn bislang ging und geht es nur darum, die Interessen der Gläubiger zu sichern und zu befriedigen, nicht aber um eine Lösung der Probleme Griechenlands und seiner Menschen. 

Ja, die griechische Wirtschaft ist schwach, aber durch Kürzungen im Halbjahrs-Rythmus wird sie nur noch schwächer. Durch eine derartige Politik wird keine Grundlage gelegt, daß Griechenland wieder auf die Beine kommt, sondern das Wenige an Grundlage, was vorhanden war, wird zerstört oder kommt in die Hände derjenigen, die nur an Verwertung dieser Vermögenswerte interessiert sind.

Wenn man auch nur einen Teil der Kredite und Bürgschaften genommen hätte und damit einen wirtschaftlichen Aufbauplan für Griechenland und andere Länder initiert hätte, anstatt nur alte Schulden durch neue, noch länger laufende Schulden zu ersetzen, wäre Griechenland schon längst auf dem Weg aus der Misere.

Da aber die Interessen der Gläubiger, die nicht nur, aber auch in Amerika sitzen, wichtiger sind, als eine Politik, die Probleme löst, wird sich wohl gar nichts ändern. Denn die dauerhafte Schwächung Europas hat wohl gewichtige Fürsprecher.