Erpresser aus Bayern

Was dieser Herr Seehofer mit seinem widerlichen Schmierentheater erreicht hat ist eines vor allem: die Erpressung ist Teil der deutschen Politik geworden! Bei einigermaßen durchschnittlichen Geschichtskenntnissen drängt sich die Parallele A. Hitler auf. Der drohte und polterte genauso wild in der Gegend herum, wie nun der Horst aus Bayern. Man denke nur an die Münchner Konferenz von 1938. Alle wichen vor dem Irren zurück. Und genauso ist es heute auch. Merkel hat keine Stärke gezeigt und sich fremdbestimmen lassen. Statt den renitenten Mann zu entlassen, hat sie sich vor den Nazikarren spannen lassen. Damit hat sie uns allen geschadet. Nur aus kurzfristigem Machtinteresse. Aber der Friede wird nur kurz halten. Denn die CSU ist immer zur Stelle, wenn die AfD wieder einen neuen Hitler ausgräbt.

Kohl?

Kohl?

Was zu sagen bleibt.

1. Kohl hatte Glück, daß ihm die Chance zur dann grauslich gestalteten Einheit vor die Füsse fiel. In dem Moment war kein eigener Verdienst von seiner Seite dabei. Danach hätte es jeder Andere auch so oder so ähnlich gestaltet. Weil es kaum anders ging. Denn auch hier hatte er Glück mit einem Präsidenten in Washington, der ihn voll und ganz unterstützte und den Widerstand in Paris und London aus dem Weg zu räumen half. Ein Glückskind? Ein Kind der Zeit, das am Anfang nur von einer Konföderation sprach, was heute unterwürfigst unterschlagen wird.

2. Kohl hatte auch insofern Glück, weil er 1989 mit seiner Kanzlerschaft und seiner Parteführung am Ende war. Lothar Späth und Kurt Biedenkopf sägten bereits sehr eifrig an seinem Stuhl. Ohne die Wende in der DDR hätte Birne die dann anstehende Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit verloren.

3. Mit sogenannten Parteifreunden und mit seiner eigenen Familie ging Kohl ebenso rücksichtslos, brutal wie kaltherzig um. Seine Familie ist daran zerbrochen.

4. Kohl war bis zu seinem Tode ein permanenter Gesetzesbrecher, Stichwort "Ehrenwort" für die Anonymität millionenschwerer Parteispender, die nach Kohls eigenen Worten ihn persönlich unterstützt haben, nicht so sehr die CDU als Partei unterstützen wolten.

5. Über Kohls Sachverstand und intellektuelle Glanzleistungen, oder z.B. seine Beleidigung Gorbatschows als Goebbels und all die anderen Highlights aus seiner Zeit, wie z.B. sein unverschämter "Blackout" im Zusammenhang mit der Flickaffaire wollen wir aber gerne den Mantel des Schweigens breiten: De mortuis nihil nisi bene!

Der Schuldenerlass kommt näher, Frau Merkel!

Wie schon oft und von vielen, auch hier, vorhergesagt, kommt der Schuldenerlass für Griechenland immer näher. Der Internationale Währungsfonds -IWF, eigentlich IMF- verlangt für seine Teilnahme am neuesten "Hilfspaket" für Griechenland einen weiteren, zumindest teilweisen Erlass der griechischen Schulden.

Das wird ein Schauspiel werden, wie Frau Merkel nun versuchen wird, sich aus ihren beiden Versprechen zu winden. Denn einerseits will sie ohne den IWF Griechenland nicht helfen und andererseits lehnt sie ja einen auch nur teilweisen Schuldenschnitt ab. Man wird das beobachten, welche "Versprechungen" denn nun wieder gemacht werden, um aus dieser Zwickmühle herauszukommen. 

Interessant ist dabei, daß Griechenlands Schuldenberg mit den neuen Darlehen sogar noch weiter wächst, und zwar auf "sagenhafte" 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Um dabei Griechenland nicht ersticken zu lassen, sind daher "punktuelle Schuldenerleichterungen" geplant. Wenn Frau Merkel und ihre famose Unionspartei selbst dies ablehnt, dann ist die Frage erlaubt, was die deutsche Regierung überhaupt im Schilde führt. Ist man in Berlin überhaupt an einer wirklichen Lösung der Euro-Krise interessiert? Oder wollen da maßgebilche Teile der Regierungsparteien eine deutsche Dominanz durchdrücken, koste es, was es wolle? Immerhin hat der deutsche Staatshaushalt durch diese Krise enorme Summen an Zinszahlungen durch die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen eingespart. So konnte man das Trugbild eines neuschuldenfreien Staatshaushalts aus dem Hut zaubern. Hauptsache die deutsche Öffentlichkeit und das liebe Stimmvieh hängt diesem Vexierbild nach, und glaubt fest daran. Denn nur doch solche Manipulationen, also Tricks, wird heute, immer feste auf die Umfragen schielend, Politik gemacht. Und Michel Träumer, von dem es bald wieder zu hören gibt, macht seine schläfrige und satte Miene zum "schönen Spiel". Wenn das mal gutgeht! Sollte es nicht gutgehen, hat die Union ja schon -wie schon so oft- "den Ausländer" als Sündenbock im Schrank hängen. Den holt sie dann dort wieder raus. Kennen wir ja schon.

Ach, ja: "Hilfspakete"" und ihre Wirkung am Beispiel Portugals

Seit 2011 werden in Portugal Renten und Sozialleistungen gekürzt und der öffentliche Dienst verkleinert. Die Arbeitslosigkeit in Portugal liegt bei 13 Prozent, das Wirtschaftswachstum ist klein und fragil, und der Bankensektor zum größten Teil noch nicht stabilisiert. Ein weiteres großes Problem ist die hohe öffentliche und private Verschuldung. 

Passend dazu hat jetzt der IWF Portugal aufgefordert, an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten und weiter "Reformen" -also weitere Kürzungen- durchzuführen. 

Das läßt doch nur Gutes hoffen. Für Portugal und auch für Griechenland.

Demokratie zu Ende "gekaudert"

So, wie der Herr Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in seltener und brutaler Offenheit genau das Gegenteil zum Ausdruck brachte, hatten sich die Schöpfer des Grundgesetzes das genau nicht gedacht, als sie in Artikel 38 des Grundgesetzes über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages festlegten: "Sie -die Abgeordneten- sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." 

Zwar weiß einjeder, der sich mit Politik beschäftigt, daß es schon immer Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang gab und immer noch gibt. Man denke nur an die Zeiten des SPD-Zuchtmeisters Herbert Wehner, der seine Fraktionsmannschaft auf das strengste führte. Aber noch nie ist bisher in derartiger Offenheit ausgedrückt worden, was die Regierenden vom Parlament und der Demokratie halten.
Der Unions-Fraktionschef hat den eigenen Abgeordneten jetzt nämlich mit Strafen für Widerstand gegen den Griechenlandkurs der Regierung gedroht.  Volker Kauder hatte der Zeitung "Welt am Sonntag“ gesagt: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten.“ Dies gelte etwa für den Haushalts- und den Europaausschuss. „Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“ Zum Juli-Ende hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen die Fortführung weiterer Hilfspaketverhandlungen mit Griechenland gestimmt. Davon sind fünf Mitglieder im Haushalts- oder im Europaausschuss.  Vier andere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gehören einem der beiden Ausschüsse als stellvertretendes Mitglied an. Es stünden also bis zu 15 Versetzungen an. Es wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Volker Kauder hatte wegen der zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen gesagt, dass es für einzelne Abgeordnete der CDU/CSU Konsequenzen geben werde. "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss."

Mittlerweile läßt die CDU/CSU-Fraktion in der Angelegenheit erst mal wieder zurückrudern. Eine Fraktionssprecherin sagte, daß Volker Kauder  nicht die Absicht habe, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen, und relativierte damit die früheren Äußerungen des Fraktionschefs.

Insgesamt also ein sehr erhellender Vorgang über die Zustände und Vorgänge im "Hohen Haus", sprich Bundestag. Solche "Transparenz" ist man ja gar nicht gewöhnt von den Damen und Herren in Berlin. Dazu paßt auch die Aussage eines gewissen ehemaligen Steuerbeamten namens Wolfgang Schäuble: "...Wahlen ändern nichts."

Aus einem anderen Winkel betrachtet muss man allerdings auch den Schluß ziehen, daß die Regierenden um Frau Merkel gar keine Argumente zu haben scheinen, denn wozu bräuchten sie dann solchen Zwang? Doch nur weil sie nicht überzeugen können. Oder noch ganz anders: Es führt kein Weg an einem Schuldenschnitt vorbei. Aber das ist ja bekanntlich nichts Neues.